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Fünf-Parteien-Koalition gegen Nazis

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Am Sonntag wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Bislang zeichnete sich der Wahl­kampf vor allem durch eins aus: Harmonie. Zugespitzte politische Auseinandersetzungen kamen fast nicht vor. Vor allem der "Kuschelwahl­kampf" der Koalitionspartner CDU und SPD geriet in den vergangen Tagen in die Kritik. Viele warfen den beiden Parteien vor, die politische Debatte zu verweigern, um die Fortsetzung der Großen Koalition nicht zu gefährden. Doch jetzt sorgt eine gemeinsame Aktion der Spitzen­kandidaten von CDU, SPD, Linkspartei, FDP und Grünen für ein positives Echo: Gemeinsam wollen die Politiker den Einzug der NPD in den Landtag verhindern.
In einem von der Grünen-Spitzen­kandidatin Claudia Dalbert initiierten Aufruf fordern die Spitzen­kandidaten der Parteien die Wähler dazu auf, mit ihrer Stimme den Einzug der NPD in den sachsen-anhaltischen Landtag zu verhindern. Die NPD, die laut jüngsten Umfragen bei 5 Prozent liegt, habe auf kommunaler Ebene bewiesen, "dass sie nicht an den Problemen der Menschen interessiert ist, sondern lediglich eine Plattform sucht, um ihre menschenverachten­de Ideologie zu verbreiten", so die Politiker in dem Aufruf. Ein Erfolg der NPD bei der Landtagswahl sei nicht nur ein politischer Schaden für das Land, sondern könne auch negative wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen: "Ein Erfolg der Neonazis hätte unabsehbare Folgen für die Investitionen auswärtiger Un­ter­neh­men und für den Tourismus und somit für den Arbeitsmarkt in Sachen-Anhalt."

Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2006 machten lediglich 44 Prozent der Sachsen-Anhalter von ihrem Wahlrecht Gebrauch - Negativrekord bei Landtagswahlen in der Bundes­republik. Deshalb fordern die Spitzen­kandidaten der fünf Parteien die Bürger nun dazu auf, demokratisch zu wählen: "Gehen Sie wählen, damit die Nazis keine Chance haben!" Freitag, 18. März 2011 um 15:55

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