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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlcomputer
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg Ende September soll der Einsatz von Wahlcomputern zu einer Senkung der Wahlbeteiligung geführt haben. Das Bundesverfassungsgericht trifft Ende Oktober eine Entscheidung über den Einsatz der Geräte.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg Ende September soll durch Wahlcomputer die Wahlbeteiligung gesunken sein. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Das Brandenburger Innenministerium sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. "Belastbare Aussagen" ließen sich nicht treffen. Am 28. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005
Mittwoch, 22. Oktober 2008 um 14:32
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