Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat zu einer radikalen Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik geführt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in Berlin angekündigt, die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland vorübergehend vom Netz zu nehmen. Zudem sollen alle Atomkraftwerke überprüft werden. Bereits am Montag hatte die Kanzlerin ein dreimonatiges Moratorium für die im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung verhängt. Die Opposition kritisierte die Entscheidung der Kanzlerin als Wahlkampfgetöse. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, nur aus taktischem Kalkül zu handeln: "Sie will über die Landtagswahlen kommen."
Auch die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Eva Bulling-Schröter (Linke), kritisierte die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Gegenüber "Süddeutsche.de" sagte Bulling-Schröter: "Die Regierung gibt damit nur dem Druck ein wenig nach. Es geht um die Wahl und sonst um nichts." Kritik kommt jedoch nicht nur aus der Opposition. Der Unions-Vize im Bundestag, Christian Ruck, zeigte sich besorgt um die energiepolitische Linie von Schwarz-Gelb: "Ich bin nicht bereit, ohne Grund unser Energiekonzept aufzugeben", sagte Ruck der "Rheinischen Post".
Erst im vergangenen Herbst hatte die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeit der deutschen AKWs im Schnitt um zwölf Jahre verlängert.
Dienstag, 15. März 2011 um 12:54
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