Patt in Baden-Württemberg: Laut einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün derzeit mit je 45 Prozent der Stimmen gleichauf. Die CDU geht aus der Umfrage zwar klar als stärkste Partei hervor - 39 Prozent der Befragten würden sich für die Christdemokraten entscheiden - für eine Regierungsmehrheit reicht es jedoch nicht. Die FDP hat sich stabilisiert und kommt wie in der Vorwoche auf 6 Prozent. Für die SPD würden 26 Prozent stimmen, die Grünen erhielten 19 Prozent. Die Linke wäre mit 4 Prozent der Stimmen nicht im Landtag vertreten.
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Mittwoch, 2. März 2011 um 15:47
Die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zieht weiter ihre Kreise. Nachdem die Aktivisten der Webseite "GuttenPlag-Wiki" in den vergangenen Tagen zahlreiche Plagiate in der Doktorarbeit von Guttenberg publik gemacht haben, gibt es nun eine Plattform, die die akademische Vergangenheit weiterer Politiker untersuchen will: "PlagiPedi". Die Initiatoren der Webseite haben zahlreiche Doktorarbeiten aufgelistet, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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Freitag, 25. Februar 2011 um 15:33
Die Reservisten der Bundeswehr haben nun auch im Deutschen Bundestag einen Ansprechpartner, der sich für ihre politischen Interessen einsetzt: die Reservisten-Arbeitsgemeinschaft Bundestag (RAG). Diese trifft sich am heutigen Donnerstag zum ersten Mal, um über die künftigen Aufgaben der Reserve zu diskutieren. Zu Gast ist der Beauftragte für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr, Generalleutnant Günter Weiler. Die überfraktionelle RAG hat sich Ende November gegründet; sowohl Abgeordnete als auch deren Mitarbeiter können der Arbeitsgemeinschaft beitreten.
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Donnerstag, 24. Februar 2011 um 10:10
Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Debatten über die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für beendet. "Das Thema ist für mich erledigt", sagte Kauder zu "Stern.de". Guttenberg hatte am Montagabend auf einer CDU-Wahlveranstaltung erklärt, dauerhaft auf seinen Doktortitel verzichten zu wollen. Kauder sagte, dass der CSU-Politiker mit diesem Schritt die Konsequenzen aus der Diskussion gezogen habe. "Damit sollte die Debatte beendet sein."
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Dienstag, 22. Februar 2011 um 18:17
Gemeinsam für mehr Klimaschutz: Am Mittwoch hat sich die neugegründete Stiftung 2 Grad in Berlin zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Die branchenübergreifende Stiftung, getragen von sechs deutschen Unternehmen, hat sich zum Ziel gesetzt, konkrete Lösungen für den Klimaschutz zu erarbeiten. In der Hamburgischen Landesvertretung erklärten unter anderem Michael Otto (hinten Mitte), Aufsichtsratschef des Versandhauses Otto und Jochen Zeitz (hinten rechts), Chef des Sportartikelherstellers Puma, warum sie sich bei der Stiftung engagieren. Zeitz sagte, dass das Thema zwar allgemein bekannt sei, aber noch nicht ausreichend verstanden. Die Stiftung solle dazu beitragen Aufklärung zu leisten. Klimaschutz sei eine langfristige Angelegenheit, die sich nicht in ein paar Monaten lösen lasse, sagte Otto.
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Donnerstag, 17. Februar 2011 um 14:15
Jens Weidmann wird am 1. Mai neuer Präsident der Deutschen Bundesbank. Verschiedene Nachrichtenagenturen berichten am Mittwoch, dass sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin darauf verständigt haben. Der 42-Jährige, seit 2006 im Kanzleramt zuständig für Wirtschafts- und Finanzpolitik, folgt auf Axel Weber, der Mitte Februar seinen Rücktritt zum 30. April erklärt hatte. Weidmann ist promovierter Volkswirt und gehört als wirtschaftspolitischer Berater zum engsten Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Opposition übte Kritik an Merkels Plänen, Weidmann an die Spitze der Bundesbank zu berufen.
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Mittwoch, 16. Februar 2011 um 12:29
Die SPD ist laut der aktuellen TNS Emnid-Umfrage vom 13. Februar klar stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Derzeit würden sich 40 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Kurt Beck entscheiden. Die CDU und ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner kämen auf 34 Prozent. Das ist der deutlichste Vorsprung für die SPD seit Mitte Dezember. Für die Grünen würden derzeit 13 Prozent stimmen. Die Linke würde mit 5 Prozent den erstmaligen Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP hingegen wäre mit 4 Prozent nicht im Mainzer Parlament vertreten.
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Montag, 14. Februar 2011 um 17:22
Der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg hat seine Pläne für das neue Whistleblowing-Portal Openleaks konkretisiert. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und von "taz.de" sagte Domscheit-Berg am Mittwochabend: "Openleaks bietet Whistleblowern lediglich die Infrastruktur an." Geheime Dokumente könnten sie so sicher an Verlage und Nichtregierungsorganisationen schicken. Das Portal selbst lade keine Daten hoch. "Wir leaken nicht", sagte der Programmierer. Openleaks will er damit eindeutig gegenüber Wikileaks und seinem früheren Kollegen Julian Assange abgrenzen. "Eine Webseite alleine kann nicht alle Probleme lösen. Die Macht muss verteilt werden. Mit Openleaks wollen wir es besser machen", sagte Domscheit-Berg.
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Mittwoch, 9. Februar 2011 um 18:58
Sieben Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl kommt die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart in Umfragen wieder auf eine eigene Mehrheit. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen könnte die CDU zurzeit mit 41 Prozent der Stimmen rechnen, die FDP mit 6 Prozent. 25 Prozent der Befragten würden sich für die Grünen entscheiden, 19 Prozent für die SPD. Schwarz-Gelb würde damit 3 Prozentpunkte vor Grün-Rot liegen. Zuletzt war das im April vergangenen Jahres der Fall. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten.
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Dienstag, 8. Februar 2011 um 17:55
SPD und Grüne bereiten sich auf die Regierungsübernahme vor. In einem neuen Think-Tank, der im Frühjahr in Berlin seine Arbeit aufnehmen soll, wollen die Parteien inhaltliche Grundlagen für eine gemeinsame Regierungspolitik nach der kommenden Bundestagswahl erarbeiten. An der Denkfabrik werden neben Politikern beider Parteien auch Wissenschaftler, Gewerkschafter und Vertreter aus der Wirtschaft, von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen beteiligt sein. Benjamin Mikfeld, ehemaliger Juso-Chef und bis Januar Leiter der Abteilung Politik und Analysen im Willy-Brandt-Haus, soll das Netzwerk koordinieren.
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Montag, 7. Februar 2011 um 16:34
Sitzungswoche Bundestag
Plenarsitzung Bundesrat
Plenartagung EU-Parlament
