In sechs Tagen wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin werben die Parteien um jede Stimme - die Bürger erreichen sie dabei oft nicht. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Universität Hohenheim, die die Wahlprogramme der rheinland-pfälzischen Parteien auf ihre Verständlichkeit hin untersucht haben. Ihr Fazit: Die Programme sind größtenteils unverständlich, die Parteien schreiben am Wähler vorbei.
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Montag, 21. März 2011 um 15:53
Am Sonntag wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Bislang zeichnete sich der Wahlkampf vor allem durch eins aus: Harmonie. Zugespitzte politische Auseinandersetzungen kamen fast nicht vor. Vor allem der "Kuschelwahlkampf" der Koalitionspartner CDU und SPD geriet in den vergangen Tagen in die Kritik. Viele warfen den beiden Parteien vor, die politische Debatte zu verweigern, um die Fortsetzung der Großen Koalition nicht zu gefährden. Doch jetzt sorgt eine gemeinsame Aktion der Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linkspartei, FDP und Grünen für ein positives Echo: Gemeinsam wollen die Politiker den Einzug der NPD in den Landtag verhindern.
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Freitag, 18. März 2011 um 15:55
Zehn Tage vor der baden-württembergischen Landtagswahl hat die Bremer PR-Agentur Red Pepper untersucht, wie die Plakate der einzelnen Parteien unterbewusst bei den Wählern ankommen. Die Agentur konzentrierte sich dabei auf Plakate, die sich um das Thema Bildung drehten. Wichtigstes Ergebnis: Während die Parteien mit ihren Kampagnen auf der bewussten Ebene fast immer die gleichen Ziele verfolgen, beispielsweise "gute Bildung" (CDU), "Kleine groß rausbringen" (Grüne) oder "gute Schule" (SPD), nehmen die Wä¤hler unbewusst ganz andere Botschaften wahr.
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Donnerstag, 17. März 2011 um 19:13
Der heutige Mittwoch läutet die letzte Runde im Kampf um die Mainzer Staatskanzlei ein: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, Foto) und CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner treten am Mittwochabend zum ersten TV-Duell in Rheinland-Pfalz an. Für die Sendung, die ab 20.15 Uhr im SWR zu sehen ist, gelten genaue Regeln: So gibt es für Beck und Klöckner beispielsweise "Zeitkonten", mit denen der SWR kontrollieren will, dass beide Spitzenkandidaten gleich viel Redezeit bekommen. Die erste Frage des Duells geht an Beck, Klöckner darf dafür das letzte Schluss-Statement halten.
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Mittwoch, 16. März 2011 um 11:22
Am Sonntag wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag - der Ausgang der Wahl ist dabei noch offen. Laut einer aktuellen Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen liegen SPD und Linke mit jeweils 24 Prozent der Stimmen gleichauf; sie kämen damit auf eine Mehrheit im Magdeburger Landtag. Stärkste Partei wäre mit 32 Prozent jedoch die CDU. Grüne, FDP und NPD kämen auf jeweils 5 Prozent. Die CDU hofft darauf, die seit 2006 regierende große Koalition fortführen zu können. Sie schickt den bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff (Foto) als Nachfolger für Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ins Rennen. Der 75-jährige Böhmer hatte angekündigt, sich nach der Wahl in den Ruhestand zu verabschieden.
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Dienstag, 15. März 2011 um 17:45
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat zu einer radikalen Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik geführt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in Berlin angekündigt, die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland vorübergehend vom Netz zu nehmen. Zudem sollen alle Atomkraftwerke überprüft werden. Bereits am Montag hatte die Kanzlerin ein dreimonatiges Moratorium für die im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung verhängt. Die Opposition kritisierte die Entscheidung der Kanzlerin als Wahlkampfgetöse. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, nur aus taktischem Kalkül zu handeln: "Sie will über die Landtagswahlen kommen."
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Dienstag, 15. März 2011 um 12:54
Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat am Donnerstag angekündigt, dass seine Partei im Frühjahr selbst Neuwahlen beantragen werde, wenn der Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung nicht der Verfassung entspricht. Röttgen sagte, dass die CDU "alle Mittel ausschöpfen werde", um gegen die Politik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorzugehen. Am Dienstag will der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheiden, ob der Nachtragshaushalt von Kraft Bestand haben kann.
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Freitag, 11. März 2011 um 17:31
Steht Nordrhein-Westfalen vor Neuwahlen? Grund für die neuerliche Diskussion über eine Auflösung des Landtags ist ein Interview, das SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Wochenende der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Waz) gegeben hat. Der "Waz" sagte Römer: "Wenn die CDU weiter die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen." Hintergrund ist der Streit um den diesjährigen Landeshaushalt, den der Verfassungsgerichtshof im Januar per einstweiliger Anordnung gestoppt hatte. Mit einer geplanten Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro liegt der Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weit über den gesetzlich erlaubten 3,77 Milliarden Euro.
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Montag, 7. März 2011 um 21:35
Patt in Baden-Württemberg: Laut einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün derzeit mit je 45 Prozent der Stimmen gleichauf. Die CDU geht aus der Umfrage zwar klar als stärkste Partei hervor - 39 Prozent der Befragten würden sich für die Christdemokraten entscheiden - für eine Regierungsmehrheit reicht es jedoch nicht. Die FDP hat sich stabilisiert und kommt wie in der Vorwoche auf 6 Prozent. Für die SPD würden 26 Prozent stimmen, die Grünen erhielten 19 Prozent. Die Linke wäre mit 4 Prozent der Stimmen nicht im Landtag vertreten.
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Mittwoch, 2. März 2011 um 15:47
Die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zieht weiter ihre Kreise. Nachdem die Aktivisten der Webseite "GuttenPlag-Wiki" in den vergangenen Tagen zahlreiche Plagiate in der Doktorarbeit von Guttenberg publik gemacht haben, gibt es nun eine Plattform, die die akademische Vergangenheit weiterer Politiker untersuchen will: "PlagiPedi". Die Initiatoren der Webseite haben zahlreiche Doktorarbeiten aufgelistet, darunter auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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Freitag, 25. Februar 2011 um 15:33
Sitzungswoche Bundestag
Plenarsitzung Bundesrat
Plenartagung EU-Parlament
