Außenminister Guido Westerwelle (FDP) muss seinen Mitarbeiterstab im Auswärtigen Amt (AA) verkleinern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsaugabe berichtet, fällt einer der drei Staatssekretärsposten im AA weg. Die SZ beruft sich dabei auf Informationen aus dem Ministerium. Westerwelles ehemaliger Büroleiter, Martin Biesel, ist innerhalb des AA als Staatssekretär bislang dafür zuständig, die Aufgaben des FDP-Politikers als Vizekanzler zu koordinieren. Nachdem Westerwelle Anfang der Woche angekündigt hatte, das Amt abzugeben, wird dieser Posten obsolet. Westerwelles designierter Nachfolger, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, hat bereits angekündigt, keinen weiteren Staatssekretär einzustellen. Er wolle sich, so die SZ, "für seine Aufgaben als Vizekanzler auf bestehende Strukturen stützen".
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Donnerstag, 7. April 2011 um 12:01
Glenn Beck, einer der umstrittensten Fernsehjournalisten der USA, hört auf: Der rechtspopulistische Moderator will noch in diesem Jahr seine tägliche Sendung beenden; das haben die Produktionsgesellschaft und der Sender Fox News am Mittwoch in New York mitgeteilt. Gründe nannten beide nicht. Die Sendung, die vor rund zwei Jahren gestartet ist, hatte mit zuletzt stark sinkenden Quoten zu kämpfen.
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Donnerstag, 7. April 2011 um 10:30
Der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine kann sich eine Rückkehr in die Bundespolitik vorstellen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin, dass Lafontaine zurzeit keine Spitzenposition anstrebe, für eine "Notsituation" schließe er das jedoch nicht aus. Wie eine solche aussehe, sagte Gysi nicht. Der Fraktionschef berief sich bei seiner Aussage auf ein Gespräch, das er mit Lafontaine über die Lage der Linken geführt hat.
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Mittwoch, 6. April 2011 um 15:09
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, hat sich in der Führungsspitze seiner Partei in einer wichtigen Personalentscheidung nicht durchsetzen können. Der Fraktionsvorstand hat sich laut Teilnehmerangaben mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Rechtsexpertin Christine Lambrecht als Kandidatin für das Amt der für Innen- und Rechtspolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden zu nominieren. Steinmeier hatte im Vorfeld intensiv für die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries geworben.
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Mittwoch, 6. April 2011 um 11:52
Die Grünen sind nach dem neuen ZDF-Politbarometer auch bundesweit im Aufwind. In der "Sonntagsfrage" der Forschungsgruppe Wahlen legt die Partei fünf Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 4 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu. Die Union verschlechtert sich um zwei Punkte auf 34 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 28 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf 8 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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Freitag, 1. April 2011 um 11:25
Die Kritik an Guido Westerwelle wächst: Mit dem Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis wagt ein weiterer Politiker aus der FDP-Parteiführung den Aufstand gegen Parteichef Westerwelle. Chatzimarkakis, Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen, schlug Generalsekretär Christian Lindner im Magazin "Stern" als neuen Parteichef vor. "Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat." Chatzimarkakis sagte, dass er Lindner als natürlichen Nachfolger Westerwelles sehe.
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Mittwoch, 30. März 2011 um 11:35
Die Lobby- und Kampagnenorganisation One Deutschland startet ein Botschafterprogramm, um seine Kampagne "Living Proof" zu unterstützen. One sucht bis zu 20 Jugendbotschafter, die sich gegen Hunger, Armut und Krankheit engagieren wollen. Die Teilnehmer des Programms sollen im Sommer Informationsveranstaltungen in Deutschland organisieren und eigene Konzepte entwickeln. Auf diese Aufgabe bereiten sich die Botschafter in einem Workshop Anfang April in Berlin vor - und treffen dabei auch auf einen prominenten Unterstützer des Programms.
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Donnerstag, 24. März 2011 um 15:33
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der "Süddeutschen" nach eigenen Angaben vorliegt.
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Donnerstag, 24. März 2011 um 10:48
CDU und CSU sind nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima und dem Moratorium für deutsche Atomkraftwerke in der Wählergunst eingebrochen. In einer aktuellen Wahlumfrage des Magazins "Stern" und des TV-Sender RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 33 Prozent; das ist ihr schlechteste Wert seit Mitte November. Die SPD gab 1 Punkt ab und fiel auf 25 Prozent. Großer Gewinner: die Grünen (Foto: die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir). Sie können erneut 2 Punkte zulegen und erreichen nun 20 Prozent. Die Linke bleibt bei 9 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden 8 Prozent der Wähler stimmen.
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Mittwoch, 23. März 2011 um 10:32
Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments stehen im Zentrum eines Lobby-Skandals: Journalisten der britischen Zeitung "Sunday Times" hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und versucht, EU-Parlamentarier mit hohen Summen zu ködern. Tatsächlich gingen drei von 60 Abgeordneten auf das Angebot ein: der ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser, der ehemalige Außenminister Sloweniens, Zoran Thaler, und Adrian Severin, der von 1996 bis 1997 rumänischer Außenminister war. Für 100.000 Euro waren alle drei offenbar zu einem Jahr Lobbyarbeit bereit. Strasser und Thaler haben ihre Mandate mittlerweile zurückgegeben, Severin lehnt einen Rücktritt bislang ab.
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Dienstag, 22. März 2011 um 14:58
Sitzungswoche Bundestag
Plenarsitzung Bundesrat
Plenartagung EU-Parlament
