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Steinbrück mit höchster Wirtschaftskompetenz

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Der ehemalige Bundes­finanz­minister Peer Steinbrück (SPD, Foto) genießt unter deutschen Wirt­schafts­jour­nalisten einen besonders guten Ruf. Das ergab eine Umfrage des Instituts "Dr. Doeblin Gesell­schaft für Wirt­schafts­kom­mu­ni­ka­tion". Demnach bezeichnen 89 Prozent der befragten Jour­nalisten Steinbrück als "ziemlich kompetent" bei Wirt­schafts­- und Finanz­themen. Der aktuelle Bundes­finanz­minister Wolfgang Schäuble (CDU) folgt mit 77 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms erreicht den dritten Platz: 60 Prozent der Medienvertreter stimmen für ihn. mehr... Donnerstag, 5. Mai 2011 um 18:57

Neues Politik-Format im ZDF

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Am 11. Mai startet das ZDF sein neues Doku-Format "Zoom". Jeden Mittwoch um 22.45 Uhr sollen künftig Autoren einer 13-köpfigen Redaktion die Ergebnisse investigativer Recherchen zu politischen und gesell­schaftlichen Fragen präsentieren. Den Anfang macht der Film "Das Recht des Stärkeren" von Günter Wallraff und Pagonis Pagonakis, das Thema sind Un­ter­neh­men, die Betriebsräte unter Druck setzen. Bereits geplant sind außerdem Beiträge zu den Auswirkungen des Reaktor-Unglücks von Fukushima auf die deutsche Energiepolitik und zum Datenschutz im Internet. Der Name der Sendung soll Programm sein: Ziel der Autoren sei es, möglichst nah an die Themen und Akteure zu kommen, um den Zuschauern einen tiefen Einblick in die behandelten Themen zu geben, so "Zoom"-Redaktionsleiter Christian Dezer. mehr... Donnerstag, 5. Mai 2011 um 15:42

Reporter ohne Grenzen prangern an

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Montag ihre alljährliche Liste der Feinde der Pres­sefreiheit herausgegeben. Anlässlich des Tags der Pres­sefreiheit am 3. Mai prangert ROG darin 38 Staats- und Regierungschefs sowie Gruppierungen und Netzwerke an, die ihre Macht missbrauchen, um Medien zu zensieren und Jour­nalisten zu bedrohen. Auch die Umbrüche in der arabischen Welt spiegeln sich in der Liste wider. Nach dem Rücktritt des tunesischen Machthabers Ben Ali nahm der König von Bahrain, Hamad al Kalifa, dessen Platz ein. ROG wirft ihm vor, die Berichterstattung über die Proteste in seinem Land massiv behindert zu haben. mehr... Mittwoch, 4. Mai 2011 um 16:32

Amref wünscht alles Gute zum Muttertag

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Die Nichtregierungsorganisation Amref will mit ihrer Spen­denaktion zum diesjährigen Muttertag am 8. Mai vor allem Projekte im ostafrikanischen Südsudan unterstützen. Mit den Spen­den plant Amref, medizinische Geräte anzuschaffen und eine Hebammenschule zu gründen. Hintergrund: In Ostafrika herrscht die welt­weit höchste Mütter- und Kindersterblichkeit. Jede 15. Mutter stirbt bei der Geburt, jedes fünfte Kind erreicht nicht das fünfte Lebensjahr. mehr... Mittwoch, 4. Mai 2011 um 14:51

Internet-Kommission des Bundestags sucht Bürgerrat

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Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesell­schaft" fordert die Bürger dazu auf, online Vorschläge zu machen, welche Empfehlungen die Kommission dem Bundes­tag geben soll. Nutzer können zu den drei Themen, Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht Ideen einbringen. Mit dem Aufruf verwirklicht die Kommission eines ihrer wichtigsten Ziele: neue Wege auszuprobieren, mit denen die Öf­fent­lich­keit über das Internet einbezogen werden kann. Nutzer können sich über die Onlinesoftware "Adhocracy" online an den Beratungen der 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen beteiligen. mehr... Donnerstag, 28. April 2011 um 15:07

SPD vs. Sarrazin

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Am heutigen Nachmittag berät die Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf über das Parteiausschlussverfahren von Thilo Sarrazin. Der Parteivor­stand der Bundes­partei hatte im vergangenen Sep­tem­ber ein solches Verfahren gegen den ehemaligen Berliner Innensenator und Bundes­bank-Vor­stand beschlossen. Mit seinen Äußerungen über die genetische Veranlagung von Ausländern in seinem umstrittenen Bestseller "Deutschland schafft sich ab", habe Sarrazin parteischädigend gehandelt, so die SPD. mehr... Donnerstag, 21. April 2011 um 15:40

Unbekannte Lobbyisten

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Nur jeder fünfte Deutsche kann sich vorstellen, welche Tätigkeiten und Aufgaben sich hinter der Berufsbezeichnung Lobbyist oder Public-Affairs-Manager verbergen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage für die Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW). Demnach kennt eine Mehrheit der Befragten - 51 Prozent - beide Begriffe überhaupt nicht, etwa ein Drittel hat zwar schon einmal von diesen Begriffen gehört, weiß aber nichts Konkretes damit anzufangen. mehr... Mittwoch, 20. April 2011 um 14:37

Dienstwagen als Klimakiller

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Deutsche Politiker reden gerne über Klimaschutz - tun aber selbst nicht allzu viel dafür. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Um­welt­hilfe (DUH) in ihrer fünften Dienstwagenerhebung. Kein Dienstwagen der Bundes­minister bleibt unter der von der EU gewünschten CO-2-Norm von 140 Gramm pro Kilometer. Am nächsten dran ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Audi A6 pro Kilometer 153 Gramm Kohlendioxid ausstößt. Schlusslicht des Rankings ist der Wagen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP, Mitte). Insgesamt hat sich die Klimabilanz der Bundes­regierung jedoch verbessert: Fast alle Minister sind auf klimafreundlichere Dienstwagen umgestiegen. Einzig Wirt­schafts­minister Rainer Brüderle (FDP, links) hat sich im Vergleich zum Vorjahr ein CO-2-intensiveres Auto zugelegt. mehr... Dienstag, 19. April 2011 um 11:52

"Digitale Gesellschaft" will Netzgemeinde eine Stimme geben

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Eine neue In­te­res­senvertretung will den Netzbewohnern eine eigene Stimme geben - und das Internet als freien Raum erhalten. Wie der Netzaktivist und Blogger Markus Beckedahl am Montag mitteilte, versteht sich der Verein "Digitale Gesell­schaft" als "kampagnenorientierte netzpolitische Organisation" nach dem Vorbild von Greenpeace. Offiziell soll die "Digitale Gesell­schaft" am Mittwoch auf der Internet-Konferenz Republica in Berlin vorgestellt werden. mehr... Montag, 11. April 2011 um 16:06

Parteien diskutieren über neue Koalitionsoptionen

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Steigen nach dem angekündigten Wechsel an der FDP-Spitze die Chancen für sozialliberale Bündnisse in Deutschland? Nachdem FDP-Generalsekretär Christian Linder bereits im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl En­de März ein mögliches Bündnis aus SPD und FDP ins Spiel brachte, sprach er am Donnerstag in der "WAZ" von einer "Offenheit der FDP für alle demokratischen Parteien". Auch der designierte Parteivor­sitz­en­de Philipp Rösler und der Chef des nordrhein-westfälischen Landes­verbands, Daniel Bahr, gelten als offen für politische Bündnisse jenseits der CDU. Das wird offenbar auch bei der SPD registriert. Der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, bezeichnete am Donnerstag in einem Beitrag auf "Spiegel Online" sozial-liberale Bündnisse als realistische Option. Weiter erklärte Maas, dass Rot-Grün nicht länger ein Automatismus sei. mehr... Freitag, 8. April 2011 um 12:32

Obamas erster Wahlspot 2012

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Facebook hat neuen Cheflobbyisten in Deutschland http://t.co/AOrhoKaj

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Heute in der politikszene: Doppler lobbyiert für die Deutsche Bank, Inacker leitet "Handelsblatt"-Büro in Berlin.

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Inhalt

Identitätslos

Mindestlohn, Oberschule, Energiewende: Angela Merkel stellt die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 – dabei vernachlässigt sie zunehmend die CDU-Basis.

Skrupellos

Die Brüder Charles und David Koch spalten die USA: Für die Liberalen sind sie Reizfiguren, bei den Konservativen gelten sie als Ikonen – wie groß ist ihr Einfluss wirklich?

Konkurrenzlos

Ende November hat p&k den Politikaward verliehen. Bei einer festlichen Gala im Tipi am Kanzleramt wurden verdiente Politiker und gelungene Kampagnen ausgezeichnet.

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Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen sind eine politische Partei in Deutschland. Ihr aktuelles Grundsatzprogramm "Die Zukunft ist grün" wurde im März 2002 in Berlin beschlossen und leitet sich aus vier Grundwerten ab: Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Die Partei … zum Lexikon