Einen aus europäischer Sicht ungewöhnlichen Wunsch nach Regulierung hat im August die US-amerikanische Anwaltsvereinigung American Bar Association geäußert. In einer Resolution fordert sie den Kongress auf, die gesetzlichen Lobbying-Regeln zu verschärfen.
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Donnerstag, 29. September 2011 um 09:27
Die Arbeitsgruppe "Demokratie" der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Verbot von Nebenjobs von Parlamentariern. Außerdem will sie Parteispenden von Firmen und Verbänden untersagen und ein Lobbyregister einführen. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgruppe mit dem Titel "Demokratie erneuern, Demokratie leben" hervor. Mit den im Papier aufgestellten Forderungen wollen die Sozialdemokraten gegen die Politikverdrossenheit in Deutschland vorgehen.
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Mittwoch, 28. September 2011 um 15:08
Die Webseiten deutscher Parteien sind bei politischen Suchanfragen nur schwer zu finden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Universität Bamberg veröffentlicht hat. In ihrem "Sichtbarkeitsreport" haben die Bamberger Wissenschaftler untersucht, wie die Parteiwebseiten von der Suchmaschine Google erfasst werden. Ihr Fazit: Nur Nutzer, die gezielt nach dem Namen der Partei oder dem Namen ihrer Spitzenkandidaten suchen, werden schnell fündig. Als allgemeine Informationsquelle für politisch Unentschlossene fallen die Webseiten damit aus. Einzige Ausnahme: der Internetauftriit der Piratenpartei.
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Mittwoch, 28. September 2011 um 11:53
Hollywood-Star George Clooney hat im August mit seinem neuen Film "Die Iden des März" die Filmfestspiele von Venedig eröffnet. In dem Polit-Thriller verstrickt sich ein junger Politikberater (Ryan Gosling) in eine Korruptionsaffäre. Sein Chef, der demokratische Gouverneur Mike Morris, gilt als aussichtsreicher Kandidat für die US-Präsidentschaft. Kurz vor einer entscheidenden Vorwahl werfen die Affären des Wahlkampfmanagers jedoch ein schlechtes Licht auf die Kampagne.
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Dienstag, 27. September 2011 um 15:54
Deutsche Interessenvertreter sind unzufrieden mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Das zeigt die Public-Affairs-Umfrage der Berliner Agentur MSL Deutschland. 58 Prozent der Befragten beurteilen die Kommunikation der Regierungskoalition als schlecht, weitere 20 Prozent als sehr schlecht und lediglich 22 Prozent als gut. "Im Vergleich zum Vorjahr ist die Unzufriedenheit angestiegen", sagt Axel Wallrabenstein, Chairman von MSL Deutschland. 2010 hielten lediglich zwölf Prozent der Befragten die PR-Arbeit der Regierung für sehr schlecht - und immerhin 31 Prozent für gut.
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Montag, 26. September 2011 um 17:33
Die SPD fordert ein neues Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete. Christine Lambrecht, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, hat am Freitag in Berlin einen entsprechenden Vorschlag ihrer Partei zur Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung vorgestellt. Kernpunkt des Vorschlags ist, dass sich Mandatsträger strafbar machen, wenn sie nachweislich im Auftrag oder nach Weisung eines Auftraggebers handeln.
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Freitag, 23. September 2011 um 19:39
Die Piratenpartei gehört zu den Gewinnern der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). 15 Abgeordnete kann die Partei ins Berliner Landesparlament schicken. Dazu kommen 56 Bezirksverordnete in den zwölf Berliner Bezirksparlamenten - in der Theorie. Denn in der politischen Praxis wartet bereits das erste Problem auf die Partei. Zumindest personell kann sie die Erwartungen ihrer Wähler nicht erfüllen: Die Piraten haben nicht genügend Kandidaten aufgestellt, um die ihnen zustehenden Sitze in den Bezirksparlamenten zu besetzen - das könnte sie sogar den ersten Verwaltungsposten in der Parteigeschichte kosten.
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Dienstag, 20. September 2011 um 11:53
Mitte August hat der Republikaner Tim Pawlenty seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2012 zurückgezogen - nun hat Pawlenty angekündigt, seinen ehemaligen Konkurrenten Mitt Romney zu unterstützen. "Er allein besitzt die Fähigkeiten, die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die USA befinden, zu lösen", begründet Pawlenty seine Entscheidung.
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Dienstag, 13. September 2011 um 19:58
Helmut Holter, Linken-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern, will seinen Ausschluss vom TV-Duell der Spitzenkandidaten fünf Tage vor der Landtagswahl nicht hinnehmen. Wenn Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) heute Abend im Norddeutschen Rundfunk über die politische Zukunft des Bundeslands diskutieren, plant Holter, sich online in die Diskussion einzuschalten. Unter Moderation des Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi will der Linken-Spitzenkandidat auf der Webseite seines Landesverbands am Frage- und Antwortspiel der Spitzenkandidaten von SPD und CDU teilnehmen.
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Dienstag, 30. August 2011 um 14:22
Chicagos neuer Bürgermeister Rahm Emanuel hat angekündigt, das "umfassendste" Lobby-Register in den USA einzuführen. Barack Obamas ehemaliger Stabschef löst damit ein Versprechen ein, dass er im Mai, kurz nach seiner Amtseinführung, gegeben hat. Damals hatte "Rahmbo", wie Emanuel aufgrund seiner oft ruppigen Art in Washington genannt wurde, gesagt, dass er mehr Transparenz im politischen Alltag schaffen wolle.
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Mittwoch, 3. August 2011 um 10:53
Sitzungswoche Bundestag
Plenarsitzung Bundesrat
Plenartagung EU-Parlament
