Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in einem Strategiepapier gefordert, dass die Partei mehr auf Wirtschaftsvertreter zugehen solle.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 13:00
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, steht an der Spitze der bayerischen Landesliste. Auf dem Landesparteitag in Amberg bekam Roth am vergangenen Samstag 82,2 Prozent der Stimmen.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 13:00
Friedrich Merz (53) hat in einer Rede bei der "CDU-Denkfabrik" in Dresden am Montag die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf kritisiert. Die gegenwärtige Krisenpolitik sei "hoch riskant", weil sie durch Neuverschuldung finanziert sei und gleichzeitig eine spätere Inflation in Kauf genommen werde.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 12:59
Eine begrenzte Staatsverschuldung und ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer sollen zentrale Themen des Bundestagswahlkampfs der SPD werden.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 12:59
Das CDU-Präsidium hat beschlossen, eine Steuerreform in das Wahlprogramm aufzunehmen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dass sich die Reform an der Maxime "einfach, niedrig und gerecht" orientiere.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 12:58
Die Freien Wähler (FW) haben eine Bundeswählergruppe gegründet und so die Voraussetzung für die Teilnahme an der Europawahl geschaffen. Ob die Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin antritt, ist zurzeit noch offen.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 12:57
Die Hamburger CDU stellt bis zum 17. Februar ihre Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Bereits nominiert sind Dirk Fischer und Rüdiger Kruse.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 12:54
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will mit dem Internet die Wahlbeteilung erhöhen. Im schwarz- gelben Koalitionsvertrag wird die Internetwahl ausdrücklich erwähnt: "Um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege realisierbar ist."
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 12:53
Der Kölner CDU-Politiker Rolf Bietmann hat erklärt, dass er für eine Kandidatur zum Deutschen Bundestag nicht mehr zur Verfügung stehe. Bietmann geriet wegen eines Beratervertrages mit der Sparkasse Köln-Bonn in die Kritik.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 12:47
Die CSU geht mit McCann Erickson in das Superwahljahr 2009. Das teilte die Agentur am Dienstag mit. Sie löst damit die langjährige Stammagentur Serviceplan aus München ab.
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Donnerstag, 5. Februar 2009 um 12:44