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Grüner Parteitag startet

Heute startet im Berliner Velodrom die Bundes­delegiertenkonferenz
der Grünen. Im Vorfeld des Parteitags hat Spitzen­kandidatin Renate Künast ihre Partei vor neuen Koalitionsdebatten gewarnt. Unterdessen bekräftigte Parteichefin Claudia Roth das Nein der Grünen zu einem "Jamaika-Bündnis" mit Union und FDP nach der Bundes­tagswahl. mehr... Freitag, 8. Mai 2009 um 16:05

Annen schreibt sich wieder an Uni ein

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Der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Niels Annen hat sich in Berlin als Student an der Universität eingeschrieben. Der 36-jährige Annen hat damit die Konsequenz daraus gezogen, dass er in seinem Hamburger Wahlkreis nicht wieder als Direktkandidat für die kommen­de Bundes­tagswahl nominiert worden ist. mehr... Freitag, 8. Mai 2009 um 16:04

Künast: "Ziel ist die Mitte"

Am Wochenen­de eröffnen die Grünen auf einem Parteitag ihren Bundes­tagswahl­kampf. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" redet Renate Künast, Grünen-Frak­ti­onschefin im Bundes­tag, über den Bundes­tagswahl­kampf, mögliche Koalitionen und die Ziele der Partei. mehr... Donnerstag, 7. Mai 2009 um 18:08

Rüttgers liegt in NRW klar vorn

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Jürgen Rüttgers hat in NRW die Nase vorn. 54 Prozent würden laut einer aktuellen Umfrage für den CDU-Mann stimmen, wenn sie den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten. SPD-Rivalin Hannelore Kraft liegt mit 19 Prozent weit abgeschlagen dahinter. mehr... Donnerstag, 7. Mai 2009 um 11:22

Jurk ist Spitzenkandidat der SPD in Sachsen

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Thomas Jurk (46) ist der Spitzen­kandidat der sächsischen SPD für die Landtagswahl am 30. Au­gust. Er ist Wirt­schafts­- und Arbeitsminister sowie Landes­vor­sitz­en­der der Partei. Auf einem Landes­treffen in Oschatz vergangenen Samstag haben ihn die Delegierten mit 89,9 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Land­es­liste gewählt. mehr... Mittwoch, 11. März 2009 um 16:56

Diezel vertraut Althaus

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Nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bekommt der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus Rücken­deckung aus der eigenen Partei. Birgit Diezel, stell­ver­tre­ten­de Landes­vor­sitz­en­de und amtieren­de Ministerpräsidentin, sagte, dass Althaus Spitzen­kandidat der Thüringer CDU im Wahl­kampf bleibe. Das Urteil bedeutet "das En­de jedweder Spekulationen". mehr... Donnerstag, 5. März 2009 um 12:56

ARD und ZDF laden zu Kanzlerduell ein

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Die Chefredakteure von ARD und ZDF, Thomas Baumann (47, Foto) und Nikolaus Bren­der (60), haben einen Brief an Bundes­kanzlerin Angela Merkel und ihren SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier geschrieben. In diesem zeigen Baumann und Bren­der ihre Bereitschaft, bei In­te­res­se der beiden Politiker ein oder zwei TV-Duelle vor der Bundes­tagswahl zu sen­den. mehr... Dienstag, 3. März 2009 um 16:47

Krankenpfleger tritt für Linke an

Hajo Ehnes ist Direktkandidat der Linken für die Bundes­tagswahl im Wahlkreis Erlangen-Höchstadt. Ehnes ist Krankenpfleger, Vor­sitz­en­der des Personalrats und tritt im Uniklinikum für Arbeitnehmerin­te­res­sen ein. Er will sich für mehr soziale Gerechtigkeit, Arbeitslose und sozial Schwache, sowie die Stärkung der Po­si­tion der abhängig Beschäftigten einsetzen. mehr... Dienstag, 3. März 2009 um 16:47

GAL nominiert Sager und Sarrazin für Bundestagswahl

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Die beiden Bundes­tagsabgeordneten Krista Sager und Manuel Sarrazin führen die Grüne Alternative Liste (GAL) Hamburg in die Bundes­tagswahl. Sager, auf Platz eins der Land­es­liste, war von 1997 bis 2001 zweite Bürgermeisterin der Hansestadt. Der 27-jährige Europa­politiker Sarrazin setzte sich auf Platz zwei überraschend gegen seinen Konkurrenten, den Ex-Um­welt­senator Alexander Porschke (55), durch. mehr... Donnerstag, 26. Februar 2009 um 16:44

Bartsch ist Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

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Die Landes­vertreter-Versammlung in Göhren-Lebbin hat Dietmar Bartsch mit 97 von 104 Stimmen zum Spitzen­kandidaten der Linken für die Bundes­tagswahl ernannt. Der 50-jährige Bundes­ge­schäftsführer der Partei hatte bei der Wahl vergangenen Samstag keinen Gegenkandidaten. mehr... Donnerstag, 26. Februar 2009 um 16:44

Obamas erster Wahlspot 2012

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Heute in der politikszene: Doppler lobbyiert für die Deutsche Bank, Inacker leitet "Handelsblatt"-Büro in Berlin.

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Inhalt

Identitätslos

Mindestlohn, Oberschule, Energiewende: Angela Merkel stellt die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2013 – dabei vernachlässigt sie zunehmend die CDU-Basis.

Skrupellos

Die Brüder Charles und David Koch spalten die USA: Für die Liberalen sind sie Reizfiguren, bei den Konservativen gelten sie als Ikonen – wie groß ist ihr Einfluss wirklich?

Konkurrenzlos

Ende November hat p&k den Politikaward verliehen. Bei einer festlichen Gala im Tipi am Kanzleramt wurden verdiente Politiker und gelungene Kampagnen ausgezeichnet.

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Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht wird auch Wählbarkeit genannt und bezeichnet das Recht, bei einer Wahl von anderen Wahlberechtigten gewählt zu werden. Rechtskräftig verurteilten Straftätern kann das passive Wahlrecht aberkannt werden. Entsprechende Tatbestände dafür sind Hochverrat und Landesverrat. In … zum Lexikon