CDU und CSU können in der Euro- und Finanzkrise punkten. In der wöchentlichen Umfrage des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL gewinnt die Union zum dritten Mal in Folge einen Punkt hinzu. Mit 34 Prozent erreicht sie ihren besten Wert seit acht Monaten. Die FDP um Parteichef Philipp Rösler (Foto) dagegen büßt weiter an Vertrauen ein: Die Liberalen rutschen in der Umfrage, die das Forsa-Institut vor dem FDP-Parteitag in Frankfurt durchgeführt hat, um einen Punkt auf 2 Prozent ab.
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Mittwoch, 16. November 2011 um 10:44
Michael Sommer (Foto rechts), Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), will dem SPD-Vorstand nun doch nicht als kooptiertes Mitglied angehören. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in ihrer Freitagsausgabe berichtet, dass Sommer die Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel angenommen habe - der DGB bestäigte die Meldung der SZ. Dann die Kehrtwende. "Um den DGB und die Einheitsgewerkschaft nicht zu beschädigen, erkläre ich hiermit, dass ich für kein Amt in der SPD zur Verfügung stehe", teilte Sommer gegen Abend mit.
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Montag, 14. November 2011 um 14:32
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht heute Morgen in Karlsruhe. Die Begründung der Richter: Die Sperrklausel verstoße "gegen die Chancengleichheit der politischen Parteien". Die Europawahl 2009 ist dennoch gültig - eine Wiederholung sei nicht nötig, entschieden die Richter. Der Speyrer Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hatte im Jahr 2010 mit weiteren Beschwerdeführern gegen die bisherige Regelung geklagt.
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Mittwoch, 9. November 2011 um 14:23
Am Mittwochabend hat der Hessische Rundfunk (HR) seine neue TV-Talkshow "Meinungsmacher" gestartet. Das Besondere: Die 45-minütige Sendung hat keinen festen Moderator, stattdessen wechseln sich drei Gastgeber ab. Für die Talkshow konnte der HR drei erfahrene Journalisten gewinnen: die ehemalige Chefredakteurin der "taz", Bascha Mika (Foto), den "Bild"-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg sowie den Chefredakteur der "Wirtschaftswoche", Roland Tichy.
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Donnerstag, 3. November 2011 um 12:04
Seit heute können Nutzer darüber abstimmen, wer in Deutschland die "Lobbykratie-Medaille", den Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit, bekommen soll. Hinter dem in diesem Jahr zum ersten Mal vergebenen Preis steht die Transparenzinitiative Lobby Control. Am Brandenburger Tor in Berlin gab die Initiative am Mittwoch die fünf nominierten Kandidaten bekannt: die Spielautomatenfirma Gauselmann, der Bundesverband Medizintechnologie, das Energieunternehmen RWE, die Deutsche Vermögensberatung sowie die Deutsche Bank.
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Mittwoch, 2. November 2011 um 17:12
Die britische Tageszeitung "The Guardian" bietet ihren Lesern ab sofort eine neue interaktive Recherchemöglichkeit an: den "Guardian Tag-Bot". Twitter-Nutzer können ihre Suchanfragen tweeten und bekommen relevante Artikel aus dem Online-Nachrichtenarchiv der Zeitung zurückgeschickt.
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Mittwoch, 2. November 2011 um 15:27
Die Mehrheit der FDP-Wähler (im Bild: FDP-Chef Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Guido Westerwelle) ist männlich, ein überdurchschnittlicher Anteil beruflich selbständig. Das geht aus der neuen Studie "Die Wählerschaft der FDP 2001-2010" der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung hervor. So waren bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren 25 Prozent der FDP-Wähler selbständig, den geringsten Anteil machten Arbeiter und Beamte aus.
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Freitag, 14. Oktober 2011 um 17:18
Am Donnerstag haben das ZDF und das Nachrichtenmagazin "Stern" das Geschichtsportal "Gedächtnis der Nation" gestartet. In Berlin erklärten Guido Knopp, Leiter der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte, und Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der "Stern"-Chefredaktion, die Ziele des neuen Online-Portals. Durch Zeitzeugen-Interviews will das Projekt, bei dem Bundespräsident Christian Wulff die Schirmherrschaft übernommen hat, die deutsche Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert nachzeichnen und für nachfolgende Generationen bewahren. "Eine Nation, die ihr Gedächtnis verliert, ist verloren", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der das Portal als Kuratoriumsvorsitzender unterstützt.
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Freitag, 7. Oktober 2011 um 18:26
Einen aus europäischer Sicht ungewöhnlichen Wunsch nach Regulierung hat im August die US-amerikanische Anwaltsvereinigung American Bar Association geäußert. In einer Resolution fordert sie den Kongress auf, die gesetzlichen Lobbying-Regeln zu verschärfen.
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Donnerstag, 29. September 2011 um 09:27
Die Arbeitsgruppe "Demokratie" der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Verbot von Nebenjobs von Parlamentariern. Außerdem will sie Parteispenden von Firmen und Verbänden untersagen und ein Lobbyregister einführen. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgruppe mit dem Titel "Demokratie erneuern, Demokratie leben" hervor. Mit den im Papier aufgestellten Forderungen wollen die Sozialdemokraten gegen die Politikverdrossenheit in Deutschland vorgehen.
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Mittwoch, 28. September 2011 um 15:08
Sitzungswoche Bundestag
Plenarsitzung Bundesrat
Plenartagung EU-Parlament
