Der Platzhirsch unter den Sozialen Netzwerken verstärkt seine Lobbykompetenz in Deutschland: Facebook holt Gunnar Bender als neuen Director Policy ins Unternehmen. Bender war bislang für die E-Plus-Gruppe tätig, für die er insbesondere den Bereich "Digital Public Affairs" stark ausgebaut hat.
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Mittwoch, 1. Februar 2012 um 12:14
Seit Dezember 2011 ist Deutschland um einen Verband reicher: Die Händler elektronischer Zigaretten organisieren sich. Eine der ersten Handlungen des VdeH (Verband des E-Zigarettenhandels) war eine Abmahnung: Der Verband forderte Unterlassungs- und Widerrufserklärungen vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
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Donnerstag, 26. Januar 2012 um 15:44
Reine Online-Parteitage sind rechtlich zulässig - zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Grundsätzlich dürfte die virtuelle Mitgliederversammlung als gleichwertig gegenüber der realen anzusehen sein, heißt es in der Schrift, die Patrizia Robbe und Alexandra Tsesis verfasst haben.
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Dienstag, 10. Januar 2012 um 17:58
Der ehemalige stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wird am 1. Februar kommenden Jahres Generalbevollmächtigter des Volkswagen-Konzerns für Außen- und Regierungsbeziehungen. Der 51-Jährige folgt auf Jörg Waldeck, der nach Angabe des Automobilherstellers "eine neue Aufgabe im Konzern übernehmen" wird. In seiner neuen Funktion wird Steg weltweit die Außen- und Regierungsbeziehungen von Volkswagen verantworten.
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Montag, 19. Dezember 2011 um 17:24
Das "Time Magazine" hat "den Demonstranten" zur "Person des Jahres 2011" gekürt. Das US-Nachrichtenmagazin würdigte damit die weltweiten Protestbewegungen, die in diesem Jahr unter anderem zu mehreren Umbrüchen in der arabischen Welt geführt haben. "Time"-Chefredakteur Rick Stengel sagte, dass Demonstranten die Weltpolitik in diesem Jahr maßgeblich beeinflusst haben. "Sie leisteten Widerstand, stellten Forderungen, ohne aufzugeben, selbst wenn die Antwort in Form einer Tränengaswolke oder eines Kugelhagels kam."
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Donnerstag, 15. Dezember 2011 um 16:15
Die Antidiskriminierungsstelle des Bunds (ADS) hat eine neue Plakatkampagne gestartet. Motto der deutschlandweiten Aktion: "Kein Mensch passt in eine Schublade". Im Mittelpunkt der Kampagne stehen sechs Motive, mit denen die ADS Vorurteile in Deutschland abbauen will. Themen sind die im Paragraph eins des 2006 verabschiedeten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Diskriminierungsgründe: Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität.
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Mittwoch, 14. Dezember 2011 um 12:22
Frank Schäffler, Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm, hat die Informationspolitik seiner Parteiführung kritisiert. Was den Stand des Mitgliederentscheids angehe, verfüge er über keine offiziellen Zahlen, sagte Schäffler zu "Focus Online". Er könne sich nur auf das beziehen, was er den Medien entnommen habe. "Es wird sicherlich schwierig. Ich halte es aber für falsch, wenn man vor Fristende Ergebnisse bekanntgibt und diese interpretiert", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
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Montag, 12. Dezember 2011 um 17:14
Die Occupy-Bewegung bekommt prominente Unterstützer: Alan Moore (Foto) und David Lloyd, Schöpfer der Comic-Reihe "V for Vendetta", haben angekündigt, sich an einem Comic-Sammelband über die Proteste zu beteiligen. "Occupy-Comics" soll im Sommer erscheinen. Mit dem Projekt wollen die Initiatoren die Leidenschaft und Emotionen der Occupy-Bewegung einfangen, so der Initiator des Projekts, Matt Pizzolo.
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Donnerstag, 8. Dezember 2011 um 11:02
Gestern haben die USA ihre neue "virtuelle US-Botschaft" für die iranische Bevölkerung eröffnet - heute hat die Regierung in Teheran die Internetseite sperren lassen. Parlamentssprecher Ali Larijani sagte, dass "die Judenlobby in den USA" hinter der neuen Webseite stehe, die Einflussnahme des iranischen Erzfeinds auf die Bevölkerung jedoch scheitern werde. Hintergrund des Streits: Vor mehr als 30 Jahren haben die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abgebrochen. Gestern hatte Außenministerin Hillary Clinton eine neue digitale Botschaft eröffnet. In einem Youtube-Video auf der Startseite sagt Clinton: "Diese Plattform soll es unseren Völkern ermöglichen, offen und ohne Angst zu kommunizieren."
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Mittwoch, 7. Dezember 2011 um 15:29
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch kandidiert für den Parteivorsitz. Er unterstütze den vorgeschlagenen Mitgliederentscheid für die neue Parteispitze und wolle sich um den Vorsitz bewerben, sagte Bartsch in Berlin. Der 53-Jährige tritt damit beim Parteitag im Juni 2012 in Göttingen an. "Die Linke braucht einen Aufbruch. Sie muss den nächsten Schritt gehen, um als sozialistische Partei in der großen Politik und im Lebensalltag dauerhaft anzukommen", erklärt Bartsch auf seiner Webseite.
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Mittwoch, 30. November 2011 um 15:19
Sitzungswoche Bundestag
Plenarsitzung Bundesrat
Plenartagung EU-Parlament
