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Bundestag: Großspenden bald sofort öffentlich

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Der Bundes­tag wird Großspen­den an Parteien künftig sofort nach dem Eingang veröffentlichen. Dies kündigte die Bundes­tagsverwaltung am Donnerstag nach einer Sitzung des Ältestenrats an. Bundes­tagspräsident Norbert Lammert reagiert damit auf die jüngsten Debatten über Parteispen­den.
Bislang wurden Spen­den von 50.000 Euro aufwärts meist in Sammelübersichten innerhalb von vier Wochen veröffentlicht. Vorgeschrieben ist für solche Summen lediglich eine "zeitnahe" Bekanntgabe. Von nun an sollen entsprechen­de Mitteilungen auch ins Internet gestellt werden. Freitag, 29. Januar 2010 um 21:08

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Berliner Morgenpost

Ankündigungen reichen nicht

10.03.2010 - 20:55

Braunschweiger Zeitung

Medieninfo zum Streit der Vertriebenen-Stiftung

10.03.2010 - 20:39

Ostthüringer Zeitung

Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

10.03.2010 - 20:03

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Rösler gegen die Pharmalobby Mutig - Leitartikel von Daniel Freudenreich

10.03.2010 - 19:41

Stuttgarter Nachrichten

Mappus Regierungserklärung

10.03.2010 - 19:34

Mitteldeutsche Zeitung

zu Arzneimittel-Sparplänen

10.03.2010 - 19:19

Ostsee-Zeitung

Gesundheit/Rösler

10.03.2010 - 18:53

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westerwelle in Südamerika - Ohne Substanz - Leitartikel von Dirk Hautkapp

10.03.2010 - 18:47

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Henriette Peucker verlässt Deutsche Börse: Die Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz geht zu Hering Schuppener. http://bit.ly/9T8296

vor ungefähr 6 Stunden

Gleich verschicken wir die neue "politikszene". Unter anderem mit Meldungen über Eva Christiansen, Stefan Mair und Sachar Kriwoj.

vor 1 Tag

Angela Merkel hat ihre Vertraute Eva Christiansen zur Leiterin der politischen Planung im Kanzleramt gemacht. http://bit.ly/dbm5Q0

vor 2 Tagen

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Inhalt

Faszinieren

Was macht Führungsqualitäten aus? Wann ist jemand ein „Leader“ oder gar ein Charismatiker, der seine Anhänger fasziniert? Gute Führung – das ist das Thema der Titelgeschichte.

Finanzieren

Betsy Myers war die Finanzchefin der Präsidentschaftskampagne von Barack Obama. p&k sprach mit ihr über zwei aufregende und aufreibende Jahre im US-Wahlkampf.

Formulieren

Gesetze wie das Wachstumsbeschleunigungs- gesetz stehen für die sprachliche Entfremdung der Politik vom normalen Bürger. Die Bundesjustizministerin kämpft dagegen an.

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Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht wird auch Wählbarkeit genannt und bezeichnet das Recht, bei einer Wahl von anderen Wahlberechtigten gewählt zu werden. Rechtskräftig verurteilten Straftätern kann das passive Wahlrecht aberkannt werden. Entsprechende Tatbestände dafür sind Hochverrat und Landesverrat. In … zum Lexikon