Die neusten Informationen zur Wahl 2009 - politik & kommunikation Online

Zypries kritisiert Wilhelm-Kandidatur

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Kandidatur von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm als Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) scharf kritisiert. Es vertrage sich nicht mit dem Gebot der Staatsferne, aus der Regierung an die Spitze eines öffentlich-rechtlichen Senders zu wechseln. mehr... Montag, 26. April 2010 um 15:01

Wowereit lässt Koalitionsfrage offen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält sich für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 mehrere Koalitionsoptionen offen. Neben der Linken seien auch die Grünen ein "potenzieller Koalitionspartner". Das sagte Wowereit der Nachrichtenagentur ddp. Umfragen zufolge hat Rot-Rot derzeit keine Mehrheit. mehr... Freitag, 9. April 2010 um 17:03

Premiere: Außen- und Entwicklungshilfeminister erstmals gemeinsam unterwegs

An diesem Mittwoch werden Guido Westerwelle (FDP) und Dirk Niebel (FDP) gemeinsam für fünf Tage nach Afrika fliegen. Laut offiziellen Angaben aus dem Außenministerium handelt es sich dabei um eine Premiere: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind der Außenminister und der Entwicklungsminister zusammen verreist. mehr... Mittwoch, 7. April 2010 um 15:53

ARD-Deutschlandtrend: Von der Leyen beliebter als Merkel

Union und FDP verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung: Im Deutschlandtrend kommt die schwarz-gelbe Koalition auf ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2006. Und auch die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel leidet unter der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Im Deutschlandtrend verliert Merkel deutlich an Zustimmung. Beliebteste Politikerin ist mittlerweile Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. mehr... Donnerstag, 1. April 2010 um 17:03

Mißfelder: "Guttenberg kann alles, auch Kanzler"

Für den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Kandidat für "alle Staatsämter" dieser Republik - und der besondere Hoffnungsträger der Jungen in der CDU. Das sagte Mißfelder, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". mehr... Donnerstag, 1. April 2010 um 13:00

"Focus.de": Wilhelm soll BR-Intendant werden

Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll laut "Focus.de" am 2. Februar 2011 Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) werden. Gerüchte über Wilhelms Wechsel nach München gab es bereits im Juni vergangenen Jahres. Grund für die erneute Spekulation ist die Ankündigung des aktuellen BR-Chefs Thomas Gruber, sein Amt bereits ein Jahr vor Ablauf seines Vertrags abzugeben. mehr... Donnerstag, 25. März 2010 um 16:33

Berliner CDU-Chef Henkel wirbt um die Grünen

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr wirft ihre Schatten voraus: Der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel (Foto) will den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entweder mit einer schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Koalition ablösen. Das sagte Henkel am Dienstag bei einer Veranstaltung des Vereins der Berliner Kaufleute und Industrieller. mehr... Mittwoch, 17. März 2010 um 18:37

CDU-Generalsekretär Gröhe: "Die Umfragen sind ein Alarmsignal."

Im Interview mit "Spiegel Online" hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, die Sacharbeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken. "In den vergangenen Wochen haben die Menschen viel zu viel öffentlichen Streit erlebt. Die gute Arbeit wurde zu oft dadurch verdeckt." Eine Folge daraus seien die schlechten Umfrageergebnisse von Union und FDP. Gröhe nannte die Werte ein "Alarmsignal". mehr... Mittwoch, 17. März 2010 um 18:05

Westerwelle will Sozialdemokraten Klose holen

Es wäre eine Überraschung: Bundesaußenminister Guido Westerwelle will laut Medienberichten den SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose zum Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen machen. Neuer Menschenrechtsbeauftragter soll hingegen ein Liberaler werden: der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning. mehr... Dienstag, 16. März 2010 um 18:27

SPD will Überhangmandate abschaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Kommission zur Reform des Wahlrechts. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann (Foto), an CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke hervor. In dem Schreiben, das der "Rheinischen Post" vorliegt, heißt es: "Ein Weg, das negative Stimmgewicht auszuschalten, wäre die Abschaffung der Überhangmandate." mehr... Dienstag, 16. März 2010 um 18:08

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