Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der FDP, sich thematisch zu erweitern. Das hat Korte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt. Zurzeit seien die Liberalen dazu gezwungen, fast täglich neue Positionen einzunehmen. "Das bedeute einen Glaubwürdigkeitsverlust in der Stammwählerschaft."
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Freitag, 21. Mai 2010 um 17:32
Gregor Gysi wird die Bundestagsfraktion der Linken bis Herbst 2011 weiterhin alleine führen. Erst anschließend soll die Fraktion eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau bekommen. Das entschied die Fraktion auf einer Sondersitzung in Berlin.
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Freitag, 21. Mai 2010 um 09:50
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weiter an Zustimmung verloren. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den TV-Sender RTL sackten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab; die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und FDP damit nur noch 38 Prozent.
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Mittwoch, 19. Mai 2010 um 10:48
Innerhalb der nordrhein-westfälischen CDU gilt Armin Laschet - neben Generalsekretär Andreas Krautscheid - als möglicher Nachfolger von Jürgen Rüttgers. Im Interview mit "Focus Online" erklärt Laschet solche Überlegungen als überflüssig. "Diese Personaldiskussionen lenken ab vom eigentlichen Thema dieser Woche: Zum ersten Mal beginnt die SPD in einem westlichen Bundesland strukturelle Gespräche über eine Koalition mit Linksextremisten."
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Montag, 17. Mai 2010 um 17:34
Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, hat das eigene Parteiprogramm für das schwache Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. "Wir mussten erfahren, dass man Wahlen auf Landtagsebene nicht mit Urheberrechten oder Internetsperren gewinnen kann", sagte Seipenbusch der "Welt". Die Piratenpartei hatte bei der Wahl 1,5 Prozent der Stimmen erhalten.
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Montag, 17. Mai 2010 um 12:53
Zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Chancen für eine rot-grüne Regierung gestiegen. Nach einer Forsa-Umfrage für "Stern.de" liegt Rot-Grün mit 47 Prozent derzeit vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Vor allem SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (Foto) kann sich freuen: Ihre Partei konnte im Vergleich zu den Prognosen vor zwei Wochen um gleich vier Punkte auf 37 Prozent zulegen.
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Freitag, 7. Mai 2010 um 12:48
Mit einer neuen Webseite wollen Forscher der Universität Hohenheim die Verständlichkeit der Parteien überprüfen. Im "Polit-Monitor" nehmen sie die Kommunikation der Parteien und einzelner Politiker unter die Lupe. Dafür erfassen sie monatlich, wie verständlich Parteien mit Webseiten-Besuchern und Journalisten kommunizieren, aber auch, welche Themen Politiker ansprechen und welches Vokabular sie verwenden.
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Donnerstag, 6. Mai 2010 um 17:16

Die Linkspartei wird weiterhin von zwei Parteivorsitzenden geleitetet, darunter künftig mindestens eine Frau. Wie die Partei jetzt mitgeteilt hat, habe sich eine klare Mehrheit der Mitglieder in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen. Doch nicht nur die Parteispitze soll zukünftig doppelt besetzt werden: Gleiches gilt auch für die Position des Bundesgeschäftsführers und des Parteibildungsbeauftragten.
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Montag, 26. April 2010 um 16:45
Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Kandidatur von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm als Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) scharf kritisiert. Es vertrage sich nicht mit dem Gebot der Staatsferne, aus der Regierung an die Spitze eines öffentlich-rechtlichen Senders zu wechseln.
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Montag, 26. April 2010 um 15:01
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält sich für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 mehrere Koalitionsoptionen offen. Neben der Linken seien auch die Grünen ein "potenzieller Koalitionspartner". Das sagte Wowereit der Nachrichtenagentur ddp. Umfragen zufolge hat Rot-Rot derzeit keine Mehrheit.
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Freitag, 9. April 2010 um 17:03