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Bundespräsidentenwahl: Wulff lobt Gauck

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Christian Wulff, Kandidat der schwarz-gelben Koalition für das Amt des Bundes­präsidenten, geht davon aus, als Gewinner aus der Wahl am 30. Ju­ni herauszugehen. "Ich bin zuversichtlich, dass mich die Mehrheit der Bundes­versammlung zum Präsidenten wählen wird", sagte Wulff im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". mehr... Donnerstag, 10. Juni 2010 um 10:55

Bundespräsidentenwahl: Jochimsen tritt für Linke an

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Luc Jochimsen, ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks (HR), tritt für Die Linke als Kandidatin bei der Wahl zum Bundes­präsidenten an. Die Parteivor­sitz­en­den Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Frak­ti­onschef Gregor Gysi haben Jochimsen am Dienstagnachmittag offiziell vorgestellt. mehr... Dienstag, 8. Juni 2010 um 16:31

NRW: Neue Verhandlungsrunde über Ampelkoalition

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Vier Wochen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl kommen SPD, Grüne und FDP am Dienstag in Düsseldorf zusammen, um erneut über eine mögliche Ampelkoalition zu verhandeln. Sollten sich die Parteien nicht einigen können, denkt SPD-Chefin Hannelore Kraft (Foto) laut Medienberichten bereits über eine neue Möglichkeit nach, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. mehr... Dienstag, 8. Juni 2010 um 11:48

Brüderle: "Bundespräsidenten aus der tagespolitischen Diskussion heraushalten"

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Nach dem überraschen­den Rücktritt von Horst Köhler rät Bundes­wirt­schafts­minister Rainer Brüderle dazu, das Amt des Bundes­präsidenten in Zukunft aus tagespolitischen Diskussionen herauszuhalten. Das sagte Brüderle dem Berliner "Tagesspiegel". Für den FDP-Politiker ist aber klar: "Kritik - auch harte Kritik - in der Sache ist wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie." mehr... Montag, 7. Juni 2010 um 14:34

Wulff soll Köhler-Nachfolger werden

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Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll neuer Bundes­präsident werden. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben Wulff am Donnerstagabend offiziell als Kandidaten vorgestellt. Die Bundes­versammlung wählt den neuen Präsidenten am 30. Ju­ni; Schwarz-Gelb verfügt dort über eine klare Mehrheit. mehr... Freitag, 4. Juni 2010 um 09:14

Köhler-Nachfolge: von der Leyen aus dem Rennen

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Die Suche nach einem Nach­fol­ger für Horst Köhler als Bundes­präsident bleibt spannend: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sieht es zurzeit so aus, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht ins Schloss Bellevue einziehen wird. Von der Leyen war in den vergangenen Tagen als Favoritin gehandelt worden - wird aber von der schwarz-gelb Bundes­regierung wohl nicht nominiert werden. mehr... Donnerstag, 3. Juni 2010 um 14:26

LVZ: Tillich kein Kandidat für CDU-Vize

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Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident und CDU-Landes­chef, steht nicht als Kandidat für den Stellvertreter-Posten in der Bundes­partei zur Verfügung. Das be­rich­tete die "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) mit Bezug auf "zuständige CDU-Kreise". Tillich, 51, war zuvor als Nach­fol­ger von Roland Koch gehandelt worden, der zu Beginn der Woche angekündigt hatte, seine politischen Ämter abgeben und in die Wirtschaft wechseln zu wollen. mehr... Freitag, 28. Mai 2010 um 16:05

CDU laufen die Mitglieder davon

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Der CDU laufen bundes­weit die Mitglieder davon. Seit Au­gust 2009 hat die Partei netto knapp 6300 Anhänger verloren. Gehörten der Partei zum Antritt von Angela Merkel als Bundes­vor­sitz­en­de vor zehn Jahren noch rund 616.000 Mitglieder an, hat sich diese Zahl mittlerweile auf 517.098 Personen verringert. mehr... Donnerstag, 27. Mai 2010 um 18:22

NRW: Mehrheit für Neuwahlen

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Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und SPD heute zu ihrem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Geht es nach den nordrhein-westfälischen Wählern, sollten beide Parteien jedoch nicht über eine Große Koalition diskutieren, sondern über Neuwahlen. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Land sprechen sich 45 Prozent der Wähler dafür aus. Das ergab eine Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts im Auftrag der "Rheinischen Post". mehr... Donnerstag, 27. Mai 2010 um 17:32

Gabriel: Merkel hätte "Bild" stoppen müssen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, nicht entschieden genug auf die Anti-Griechenland-Kampagne der "Bild"-Zeitung reagiert zu haben. Die Kanzlerin hätte sich eindeutig gegen die Bericherstattung der "Bild" stellen müssen. "Das wäre ihr Job gewesen", sagte Gabriel der "Zeit". mehr... Mittwoch, 26. Mai 2010 um 15:48

Amnesty International: "Mehr Verantwortung bei der Polizei"

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Dolomiten - Athesiadruck GmbH

Dolomiten Leitartikel vom 24.07.2010 (von Chefredakteur Dr. Toni Ebner)

29.07.2010 - 09:02

Mitteldeutsche Zeitung

Afghanistan-Einsatz Bullerjahn will am Einsatz festhalten

29.07.2010 - 02:00

facebook.com/politikkommunikation



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"Joachim Gauck, Bürger": Gefällt Ihnen das neue Motiv der "FAZ"-Anzeigenkampagne? http://fb.me/EFJ8hUbA

vor ungefähr 6 Stunden

@marcbohn Auf unserer Facebook-Seite gibt es mehr Informationen. Schauen Sie doch einmal vorbei ... http://bit.ly/aPJDWb

vor 1 Tag

Elisabeth von Uslar, ehemalige Büroleiterin von Horst Köhler, arbeitet seit 1. Juli für die Konrad-Adenauer-Stiftung. http://bit.ly/ahJhrF

vor 1 Tag

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Die Qualität unserer Gesetze ist schlecht: Zu oft bedenkt die Politik ihre Folgen nicht, zu oft dienen sie nur Einzelinteressen -- und zu oft ist das Parlament nicht genug beteiligt.

Abgucken

Stets lautet die Forderung, die Politik solle von der Wirtschaft lernen. Doch Unternehmen können sich auch von der Politik etwas abgucken, schreibt Kajo Wasserhövel in seinem Essay.

Abspecken

Warum für sein Land ein Teilzeitparlament völlig ausreichen würde, erklärt Wolfgang Böhmer, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, im Interview mit p&k.

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Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht wird auch Wählbarkeit genannt und bezeichnet das Recht, bei einer Wahl von anderen Wahlberechtigten gewählt zu werden. Rechtskräftig verurteilten Straftätern kann das passive Wahlrecht aberkannt werden. Entsprechende Tatbestände dafür sind Hochverrat und Landesverrat. In … zum Lexikon