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Gesetze

Ein Gesetz ist eine Sammlung von verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ - dem Gesetzgeber - erlassen worden sind. Ein Gesetz im materiellen Sinn ist jede generell abstrakte Regelung mit Außenwirkung (Rechtsnorm). Ein Gesetz im formellen Sinn ist jede Maßnahme, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das von Verfassungswegen für den Erlass von Gesetzen notwendig ist.

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