Ressorts

Kommunikation contra TTIP
Die Agentur MSL wirbt im Auftrag des BDI für das Freihandelsabkommen TTIP, das NGO-Bündnis "TTIP unfairhandelbar" ist dagegen für die Contra-Kampagne zuständig. Wie gehen sie vor, welche Strategie verfolgen sie in der Ko… weiterlesen
Kommunikation pro TTIP
Während die Kommunikationsberatung MSL im Auftrag des BDI für das Freihandelsabkommen TTIP trommelt, hat sich das NGO-Bündnis "TTIP unfairhandelbar" die Contra-Kampagne zum Auftrag gemacht. Worin unterscheidet sich das s… weiterlesen
Pro und Kontra
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig drängt darauf, die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern. Der Schritt sei notwendig und überfällig, findet Sönke Rix (SPD). Marcus Weinberg (CDU… weiterlesen
Pro und Kontra
Das Berliner Verwaltungsgericht hat jüngst die mangelnde Transparenz der ständigen Ausschüsse im Parlament kritisiert. Öffentliche Sitzungen würden Abhilfe schaffen, findet Halina Wawzyniak (Die Linke). Das könnte die… weiterlesen
Pro und Kontra
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Für viele MdBs ist das eine große Herausforderung. Deshalb brauchen wir eine Elternzeit für Abgeordnete, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Dorothee Bär (CSU) findet, solch ein… weiterlesen
Pro und Kontra
Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel bei Europawahlen gekippt. Seither ist die Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland neu entbrannt. Katrin Göring-Eckardt findet diese hart, aber fair. Bernd Riexi… weiterlesen
Pro und Kontra
Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Nach Ansicht der Richter gibt die Zusammensetzung der Rundfunk-Gremien der Politik zu großen Ein… weiterlesen
Pro und Kontra
In Wahljahren haben Parteispenden traditionell Hochzeit: Nach Berechnungen von "abgeordnetenwatch" stiegen die Großspenden 2013 um 160 Prozent auf insgesamt 3,77 Mio. Euro. Auffallend: Rund zwei Drittel aller Zuwendunge… weiterlesen
Pro und Kontra
Bei der Europawahl im Mai gilt in Deutschland erstmals eine Sperrklausel von drei anstelle von fünf Prozent. Michael Stübgen hält sie für mehr als geboten, Hubert Aiwanger findet sie überflüssig. weiterlesen
Pro und Kontra
Das Bundeswahlgesetz schließt einen Menschen vom Wahlrecht aus, der bei all seinen Angelegenheiten auf einen Betreuer angewiesen ist. Markus Kurth sieht darin eine Diskriminierung von behinderten Menschen. Man sollte ni… weiterlesen
Pro und Kontra
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2009 war die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine Wahlpflicht könnte die Legitimität der Demokratie stärken, findet Stefan Mayer. Für ein falsches politisc… weiterlesen
Pro und Kontra
Migrantenkinder mit zwei Pässen müssen sich entscheiden –  für oder wider die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Optionszwang gilt vielen als integrationshemmend. Volker Beck ist deshalb für seine Abschaffung. Für ein gel… weiterlesen
Pro und Kontra
Die Kirchensteuer ist für viele Symbol einer unguten Verquickung von Kirchen und Staat, die am Ideal einer weltanschaulich neutralen Demokratie zweifeln lässt. Zwei FDP-Politiker streiten um das Für und Wider ihrer Absc… weiterlesen
Pro und Kontra
Der Länderfinanzausgleich (LFA) spaltet die Republik. Bayerns Finanzminister Markus Söder meint: „Die Fleißigen werden bestraft, die Schlechten belohnt.“ Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert hält das für eine eklata… weiterlesen
Pro und Kontra
Sollten Jugendliche auf kommunaler Ebene schon ab 16 Jahren wählen dürfen? Winfried Kretschmann (Grüne) meint, Demokratie ist keine Expertendiktatur.  Julia Klöckner (CDU) findet, eine Absenkung des Wahlrechtsalters erh… weiterlesen

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