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Politik

Welche Auswirkungen hat die NRW-Wahl auf den Bundestagswahlkampf?

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai bleibt kein Stein auf dem anderen. Als "Erdbeben", dessen Schockwellen bis nach Berlin spürbar sind, werden die Effekte der klaren Abwahl der rot-grünen Landesregierung und das Votum für Armin Laschet bezeichnet. Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf den Bundestagswahlkampf?

Redaktion

Was bedeutet der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen für den Bundestagswahlkampf?

Oskar Niedermayer, Professor für Politikwissenschaft Freie Universität Berlin:

Foto: Privat

"Für die SPD ist mit dem Verlust ihrer 'Herzkammer' der Super-Gau eingetreten. Jetzt wird eine Wiederbelebung des verpufften Schulz-Effekts extrem schwierig: Der Medienrummel ist verebbt, die Union zeigt sich geschlossener, der Neuanfang durch Schulz nutzt sich ab, sein 'von außen Kommen' und seine inhaltliche Unbestimmtheit waren anfangs gut, da er für die SPD-Politik nicht verantwortlich gemacht wurde und als Projektionsfläche für unterschiedliche Interessen diente. Jetzt ist das schlecht, da er in der Bundespolitik nicht genügend präsent ist und die Wähler sich fragen, wo er politisch eigentlich steht. Je konkreter er wird, desto mehr Gegner bekommt er aber auch. Wenn die Flüchtlingskrise beherrschbar bleibt und der Streit zwischen CDU und CSU nicht wieder auflebt, dürfte die SPD ihre Kanzlerhoffnung begraben können."

 

Ulrich von Alemann, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf:

Foto: Ulrich von Alemann

"Die Wahl in NRW hat klare drei Gewinner und drei Verlierer. Verloren haben die Landesregierung aus SPD und Grünen, daneben noch die Piraten, die aber schon im Wahlkampf die Flinte ins Korn geworfen hatten. Gewinner ist die Opposition aus CDU und FDP, die einen knappen aber klaren Machtwechsel herbeiführen kann. Und natürlich die AfD, sodass erstmalig eine Partei rechts der CDU im Landtag sitzt. Es war eine Landtags- und keine kleine Bundestagswahl, obwohl sie Merkel Rückenwind gab und der Schulz-Effekt verpuffte. Das ist aber kein Grund für die Union, es sich jetzt in Berlin bequem zu machen. Denn das Meinungsklima schwingt schneller um, als manche Journalisten schreiben können. Das konnten wir bei den meisten Wahlen in der letzten Zeit, ob in Ländern oder international beobachten. Entschieden ist noch nichts."

 

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

Foto: bpb/Martin Scherag

"Mehr als zwei Millionen Nutzungen des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, das ist Rekord. Und dieses große Interesse drückt sich dann auch in der Wahlbeteiligung aus. Sie ist höher als bei der letzten Landtagswahl. Beide Umstände stimmen mich optimistisch für den Bundestagswahlkampf: Ich rechne mit einem riesigen Interesse an politischen Fragen und Diskussionen, einem neuen Nutzerrekord des Wahl-O-Mat und wünsche mir dann auch für die Bundestagswahl eine hohe Wahlbeteiligung."