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Foto: Laurin Schmid
AfD-Parteizentrale

Schweigen in der ­Schillstraße

Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl und ihr kommunikativer Alleingang sind neuer Zündstoff vor dem Bundesparteitag der AfD. Schon davor galt: Wer der Partei Fragen über ihre Organisationsstruktur und interne Kommunikation stellt, braucht Zeit und Geduld.

von Andreas Speit

Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland liegt mitten in Berlin, Schillstraße 9. In dem achtstöckigen Neubau haben unter anderem auch eine Botschaft, Rechtsanwälte, ein Tourismusverband und eine Versicherung ihre Büros. Und keine fünf Gehminuten entfernt befindet sich die Geschäftsstelle jener Partei, von der sich viele Wähler und Mitglieder enttäuscht ab- und zur vermeintlichen Alternative hinwendeten: die CDU. Beste Lage für beide Parteien, auch um Nähe zu den Bürgern herzustellen.

Bei der CDU können Besucher des Konrad-Adenauer-Hauses einen Kaffee trinken und an der Infotheke Material mitnehmen. Die Volkspartei gibt sich bürgernah. In die Geschäftsstelle der AfD dagegen kann man nicht einfach herein, beispielsweise um Flyer oder Broschüren zu bekommen. Am Eingang muss man erst einmal klingeln. Mit dem Fahrstuhl geht es dann in die sechste Etage, aber dort, hinter einer Glastür, ist nicht jeder erwünscht.

"Bitte per Mail, danke"

Ein Gespräch vor Ort über die Arbeitsweise der Geschäftsstelle lehnt Pressesprecher Christian Lüth ab. Das Angebot, die Fragen schriftlich zu beantworten, greift er sogleich auf. "Bitte per Mail, danke", schreibt er. Doch Antworten von ihm werden nicht folgen – keine Information darüber, wie viele Mitarbeiter die Geschäftsstelle hat, ob Ehrenamtler unterstützen, welcher Finanzrahmen gesetzt ist und wie die Organisationsstruktur der Geschäftsstelle aussieht. Die aus redaktionellen Gründen gesetzte Frist zur Beantwortung der Fragen lässt Lüth verstreichen. Kommuniziert wird auch nicht, wie sich die Geschäftsbereiche austauschen, ob es regelmäßige Meetings gibt, wie oft der Bundesvorstand tagt oder sich per Telefonkonferenz abstimmt und ob die Räume für Publikumsveranstaltungen genutzt werden.

"Mut zur Wahrheit" ist einer der populärsten Slogans der AfD. Mangelnde Offenheit und Transparenz wirft sie gerne den von ihr sogenannten "Altparteien" vor. In den vergangenen Monaten geht die Partei, die allein für das Jahr 2015 etwa 5.158.079 Euro staatliche Mittel erhält, bundesweit jedoch alles andere als offen mit der Presse um. Erst hatten Landesverbände in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einzelne Journalisten von Parteitagen und anderen Veranstaltungen ausgeschlossen; später haben Verbände in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg die Presse erst gar nicht über Parteitage informiert oder direkt ausgeladen. Diesen Umgang mit den Medien pflegte zuvor nur die NPD.

Schweigen aus Überlastung?

Schweigt der Pressesprecher zu Fragen der Geschäftsführung – trotz Zusage – aus Überlastung? Auch Tage nach der gesetzten Frist war Lüth telefonisch nicht zu erreichen. In diesen Wochen belastete die Partei allerdings eine Rede des thüringischen Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Im Januar hatte Höcke bei dem AfD-Jugendverband "Junge Alternative" (JA) in Dresden mit Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Er forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad", da zu sehr die NS-Zeit beachtet werde, was das "Volk" lähme. Nach dieser Rede sanken erstmals die Werte der AfD bei der Sonntagsfrage. Großspender sollen abgesprungen sein. Der Bundesvorstand sah sich genötigt, einen Parteiausschluss gegen Höcke anzustrengen, was in der Partei die Konflikte über Positionen und Strategie erneut befeuerte. Viel Arbeit für einen Pressesprecher und einen Pressereferenten. Die später erfolgte Entschuldigung Höckes, in eine falsche Tonlage verfallen zu sein, entlastet wohl wenig.

Oder wollte die Geschäftsstelle um Leiter Hans-Holger Malcomeß ihre Organisationsstruktur und Arbeitsweise schlicht nicht offenlegen? Fakt ist: Auf der AfD-Webseite findet sich nicht einmal der Name des Leiters der Geschäftsstelle. Der in Chemnitz geborene Malcomeß begann in den neunziger Jahren damit, sich äußerst rechts von der Union zu engagieren. Ein Privatdruck von Frank Kaden mit dem Titel "Die sächsische Wiking-Jugend. Ihre Geschichte in Bildern und Dokumenten" aus dem Jahr 1999 offenbart das Engagement Malcomeß’ bei der 1994 verbotenen rechtsextremen Jugendorganisation. Über Letzteren, so schreibt Kaden, habe die Wiking-Jugend (WJ) "schon sehr früh Beziehungen zur DSU (Deutschen Sozialen Union) aufbauen können". Zu der weit rechten DSU, bei deren Stadtverordnetenfraktion in Dresden Malcomeß Mitarbeiter war, habe ein "herzliches Verhältnis" bestanden, sodass sie die "Geschäftsstelle der DSU auf dem Schillerplatz seit Ende 1992 als Gruppenraum mitnutzen" konnten, schreibt Kaden, einst Gauführer der WJ in Sachsen.
Keine neuen Informationen für Kerstin Köditz. Der Hintergrund des AfD-Geschäftsstellenleiters ist der Linken-Landtagsabgeordneten in Sachsen seit Langem bekannt. "Malcomeß ist nur ein Beispiel von vielen", sagt sie. Fast immer, wenn extremrechte Aktivitäten von AfD-Mitgliedern aufgedeckt würden, verkünde die Partei umgehend, sie werde das prüfen und konsequent reagieren. "Und dann passiert: nichts, gar nichts!", so Köditz. Für die AfD seien das wohl "Jugendsünden" des heute 43-jährigen Malcomeß.

Die Struktur der Parteizentrale

Zumindest einige Informationen über die Struktur der Parteizentrale gibt der ehemalige Bundesgeschäftsführer, Georg Pazderski, preis. Er stellt klar, dass die Partei heute keinen Bundesgeschäftsführer habe, aber Malcomeß die Geschäftsstelle leite. In kurzen Worten skizziert er auf Nachfrage deren Struktur: "Die ist aufgestellt wie alle, mit den üblichen Geschäftsbereichen wie Mitgliederbetreuung, Buchhaltung, Planung, Programm und Strategie", sagt Pazderski, der vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. Juni 2015 Bundesgeschäftsführer war und heute AfD-Landesvorsitzender in Berlin und Vorsitzender seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus ist.
Der Webseite der Bundesgeschäftstelle kann man entnehmen, dass neue Mitarbeiter für die "Buchhaltung mit Schwerpunkt Spendenerfassung und Mahnwesen" sowie die "Abteilung Parteikommunikation" gesucht werden.
Über die Arbeitsbeziehung zwischen Frauke Petry und Christian Lüth kann man dagegen nur spekulieren. Im März 2016 stellte die Bundessprecherin die Zusammenarbeit mit dem Bundespressesprecher ein. Sie war mit seiner Arbeit unzufrieden, die übrigen Vorstandsmitglieder nicht. Petry holte Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, in ihr "Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als AfD-Parteivorsitzende". Ebenfalls in Petrys Truppe: Ex-"Focus"-Redakteur Michael Klonovsky, als Spin Doctor. Wie funktioniert die Kommunikation zwischen der Geschäftsstelle und den beiden Funktionsträgern für die Bundessprecherin? Auch hierzu: keine Antwort.

Andreas Speit

ist Journalist und Autor. Er schreibt u.a. für die "taz". 2016 erschien sein Buch "Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte von AfD bis Pegida" (Orell Füssli).