Schotten stimmen über Unabhängigkeit ab

Referendum

Ein tiefer Riss geht durch Schottland. Zwei politische Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: auf der einen Seite die Separatisten von “Yes Scotland” – einem Bündnis aus schottischen Nationalisten, Grünen und Sozialisten –, die ein unabhängiges Schottland fordern. Ihnen gegenüber steht die “Better Together”-Kampagne, eine Allianz der drei großen britischen Parteien: Conservatives, Labour und Liberal Democrats, die eine Abspaltung Schottlands unbedingt verhindern möchten.

Seit nunmehr zwei Jahren befinden sich beide Gruppen im Dauerwahlkampf. Einen sicheren Sieg vor Augen, hatte der britische Premierminister David Cameron damals dem Ersten Minister Schottlands das Zugeständnis gemacht, die Schotten über die Zukunft ihrer Nation abstimmen zu lassen. Zum damaligen Zeitpunkt sprach sich in Umfragen nur ein Drittel der Bevölkerung für die Abspaltung aus, während 50 Prozent klar gegen die Loslösung von Großbritannien waren. Selbst eine Woche vor der Abstimmung schien ein Sieg der Pro-Briten relativ sicher. Doch dann ergab eine Umfrage erstmals einen leichten Vorsprung für die Nationalisten.

Strategiewechsel kurz vor der Abstimmung

Aufgeschreckt durch das Erstarken der schottischen Separatisten, änderte das “Better together”-Lager eine Woche vor der Abstimmung ihre Strategie. Während bis dahin mantraartig vor den negativen Konsequenzen der Unabhängigkeit gewarnt worden war, zeigten sich Politiker der drei Parteien plötzlich verhandlungsbereit. Mit dem ehemaligen Premierminister Gordon Brown boten sie einen neuen Unterhändler auf, der den Schotten im Falle eines Verbleibs in Großbritannien insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik weitergehende Autonomie in Aussicht stellte. Dialog statt Belehrungen, Mahnungen und Drohungen.

Die Parteivorsitzenden der drei großen britischen Parteien, David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg starteten eine bisher im Wahlkampf nie da gewesene Charmeoffensive und reisten eigens nach Schottland, um Flagge zu zeigen. Premierminister Cameron verkündete in der schottischen Hauptstadt Edinburgh, dass es ihm das Herz zerreißen würde, wenn die Familie der britischen Nationen zerbräche. Symbolisch hisste er vor seinem Londoner Regierungssitz die schottische Flagge und Oppositionsführer Ed Miliband forderte die Briten auf, es dem Premier gleich zu tun.

In einem offenen Brief baten mehr als 200 Künstler, Sportler, Schauspieler und Wissenschaftler die Schotten, gegen die Abspaltung zu stimmen. Unter den Unterzeichnern befinden sich A-Prominente wie Stephen Hawking, Mick Jagger, Sting oder Andrew Lloyd Webber. Ein riesiger Candystorm überzieht das Land.

Tories sind in Schottland unbeliebt

Dabei ist strittig, ob der Besuch von Premierminister Cameron dazu geeignet war, Stimmen gegen die Abspaltung zu sammeln. Konservative sind aktuell in Schottland äußerst unpopulär. Bei den Unterhauswahlen 2005 und 2010 konnte sich mit David Mundell nur ein Kandidat der Tories in einem schottischen Wahlkreis durchsetzen. Von den 58 schottischen Unterhausabgeordneten stellt Labour derzeit 40, die Liberaldemokraten elf und die Nationalisten sechs.  

Das war nicht immer so. Noch bis Mitte des vergangenen Jahrhunderts lagen Labour und Tories bei Wahlen in Schottland gleich auf. Dann brachte die De-Industrialisierung einen massiven Arbeitsplatzabbau mit sich. Den in London regierenden Konservativen gaben die Wähler die Schuld. Seither befinden sich die Tories in Schottland im Sinkflug, während Liberale und Nationalisten zulegen konnten.

Der schwindende Wahlerfolg der Tories in Schottland bedeutet auch, dass die Region immer dann wenig Einfluss auf die britische Regierungspolitik nehmen kann, wenn die Konservativen an der Macht sind. So werden die Tories in Schottland als ausgesprochen englische Partei wahrgenommen, die englische Interessen vertritt.

Labour-Politiker leiten “Better together”-Kampagne

Diese Tatsache vor Augen, überließ es David Cameron dem aus Schottland stammenden ehemaligen Finanzminister und Labour-Abgeordneten Alistair Darling, die Kampagne der Abspaltungsgegner zu leiten.

Zwar ist die Kampagne überparteilich, jedoch wird sie stark von Labour getragen. Unter den rund 40 angestellten Mitarbeitern finden sich einige Aktivisten der Labour Party wieder. Blair McDougall zeichnet beispielsweise als Manager für die Koordination der Aktivitäten verantwortlich. In ähnlicher Funktion unterstützte er David Miliband, als sich dieser um den Labour-Parteivorsitz bewarb und seinem Bruder Ed unterlag. Zudem arbeitete er als Berater für die Labour Minister Ian McCarthy und James Purnell.

Doch auf Parteifunktionäre alleine verlässt sich die Gruppierung nicht. Persönlichkeiten aus Sport und Gesellschaft gehören zum Team: Phil Anderton, ehemaliger CEO des schottischen Rugby-Verbandes, sitzt im Beirat. Der frühere Pressesprecher des schottischen Fußballverbandes, Rob Shorthouse, verantwortet die Kommunikation. Im sportbegeisterten Schottland wird das positiv aufgenommen. Umso unverständlicher, dass der Schwerpunkt der Kampagne der Unabhängigkeitsgegner in den vergangenen zwei Jahren auf Negative Campaigning lag.

Darling leitete die Kampagne ganz im Stil seiner früheren Ressortführung: nüchtern und sachlich. Mit Vernunftsappellen zeigte er währungs- und wirtschaftspolitische Risiken einer Abspaltung von Großbritannien auf. Der einflussreiche Finanzminister George Osborne und Schattenfinanzminister Ed Balls sekundierten, dass eine Währungsunion eine politische Union voraussetze. Mit anderen Worten: Ein unabhängiges Schottland würde das Pfund als Währung verlieren.

Einen versöhnlicheren Ton schlugen erst Gordon Brown und Ed Miliband eine Woche vor der Abstimmung an. Miliband wurde bei seinem Besuch in Glasgow von mehr als 50 Fraktionskollegen aus dem Unterhaus begleitet. In den letzten Tagen vor der Abstimmung wollen sie gemeinsam mit lokalen Aktivisten im Straßenwahlkampf versuchen, insbesondere bei abtrünnigen Labour-Anhängern für ein Nein zu werben. Laut Umfragen sympathisieren bis zu 20 Prozent von ihnen mit der Abspaltung.

Alex Salmond kann Wahlkampf

Es ist diese Wählergruppe, die den Verlockungen des Ersten Ministers Alex Salmond glaubt. Letzterer pocht unaufhörlich auf das Selbstbestimmungsrecht der Schotten und propagiert eine freiere und fairere Gesellschaft. Während die Botschaften von Alistair Darling den Kopf ansprechen, zielen Salmonds Argumente aufs Herz. Er beschwört die nationale Seele in der Tradition eines William Wallace, jenes schottischen Freiheitskämpfers aus dem 13. Jahrhundert, den Mel Gibson im Kinofilm “Braveheart” verkörperte.

Meistens gut gelaunt und oft populistisch, poltert Salmond gerne gegen die Fremdbestimmung und Bevormundung des “Westminster Establishments”. Der Charmeoffensive der drei Parteivorsitzenden begegnete er mit dem Angebot, ihnen gerne die Reisekosten nach Schottland bezahlen zu wollen, da ihre Gegenwart die Anhänger der Ja-Kampagne an die Urnen treiben würde.

Dass Alex Salmond Wahlkampf kann, hat er spätestens 2011 bei den Wahlen zum schottischen Regionalparlament bewiesen. In den Wochen vor der Abstimmung lag seine Partei konstant mehr als zehn Prozentpunkte hinter der damals regierenden Labour Party. Am Wahltag holte er dann überraschend die absolute Mehrheit und legte den Grundstock für die Verhandlung mit Premierminister Cameron für die Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit.

Er hat eine tragfähige Kampagne aus dem Boden gestampft, deren CEO der frühere Anchorman der schottischen TV-Sender STV und BBC Schottland, Blair Jenkins, ist. Gleichzeitig hat er einen Beirat gebildet, der sowohl aus Politikern, als auch aus Prominenten wie dem Musiker Pat Kane und dem Sternekoch Andrew Fairlie besteht.

Dennis Canavan ist Vorsitzender des Beirates. Der langjährige ehemalige Labour-Abgeordnete schaffte es nach seinem Parteiausschluss, als unabhängiger Kandidat einen Unterhauswahlkreis zu gewinnen. Er weiß, wie man Labour-Anhänger für die Unabhängigkeit gewinnt. Mit Colin Fox, dem Co-Vorsitzenden der schottischen Sozialisten, Patrick Harvie, dem Co-Vorsitzenden der schottischen Grünen und seiner Stellvertreterin in Partei und Regierung, Nicola Sturgeon, stehen Canavan erfahrene Politiker zur Seite, die im Regionalparlament bestens vernetzt sind.

Auch die Befürworter der Abspaltung haben gezielt nach prominenten Unterstützern ihres Anliegens gesucht. Fündig geworden sind sie beispielsweise bei James-Bond-Darsteller Sean Connery, Filmregisseur Ken Loach, Musiker Morrissey und beim Produzenten Iain Smith.

Großbritannien wird nicht zur Ruhe kommen

Am 18. September wird sich zeigen, wer die Nase vorne hat. Eines ist gewiss, egal wie die Wahl ausfällt: Großbritannien wird nicht zur Ruhe kommen. Wenn die Schotten für die Abspaltung stimmen, sind langwierige Verhandlungen mit Großbritannien zu erwarten. Dann geht es um die Aufteilung der Ölquellen, die Neuordnung des Sozialwesens und Rentensystems, oder auch den Abzug der mit Atomsprengköpfen bestückten britischen U-Boote aus schottischen Häfen.

Gleichzeitig werden sich Diskussionen in anderen Teilen Großbritanniens intensivieren. Waliser und Nordiren werden wohl ebenfalls weitergehende Autonomie von London fordern. Für die Konservativen würde es wieder leichter, Wahlen in Großbritannien zu gewinnen, da der Block schottischer Labour-Wahlkreise zukünftig wegfiele. Gleichzeitig wäre die David Camerons Zukunft mehr als unsicher. Kaum vorstellbar, dass die Tories mit ihm in den Wahlkampf zögen, da er den Zerfall Großbritanniens durch seine Zustimmung zur Abstimmung erst ermöglichte.

Sollten sich die Schotten für einen Verbleib in Großbritannien entscheiden, wird das Thema zum Dauerbrenner. Weitere Abstimmungen werden in absehbarer Zeit folgen. Vor zwei Jahren hatte Alistair Darling gesagt, dass nur ein deutliches Ergebnis von mehr als 60 Prozent für den Verbleib in Großbritannien mittelfristig Ruhe bringen würde. Dies wird in absehbarer Zeit nicht passieren.