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Referendum

Keine Experimente!

Die Schotten haben sich für Großbritannien entschieden und damit dem Vereinigten Königreich sowie der Europäischen Union einen Dienst erwiesen. Eine Analyse von Aljoscha Kertesz.

Von Aljoscha Kertesz

Deutlicher als erwartet haben die Schotten im Referendum entschieden, das nunmehr 307 Jahre dauernde Bündnis mit England fortzuführen. Mehr als 55 Prozent der Wähler stimmten mit Nein und bescherten so der "Better Together"-Kampagne den Sieg.

Dabei hatte die ursprünglich gewählte Wahlkampfstrategie aus Drohungen und Warnungen zuletzt immer weniger verfangen. Das Negative Campaigning hatte letztlich dazu geführt, dass der satte Vorsprung von 20 Prozentpunkten eine Woche vor der Abstimmung verspielt wurde und der Ausgang alles andere als gewiss war. Erst als die Vorsitzenden der drei bedeutenden britischen Parteien ihre Strategie änderten und den Schotten panikartig weitreichende Selbstbestimmung zusagten, kippte die Stimmung wieder zugunsten der Abspaltungsgegner.

Es waren wohl vor allem die Wähler aus der Mittelschicht, die sich mit diesen Zusagen zufrieden gaben und ein funktionierendes Staatssystem einem Experiment vorzogen. Ihnen war die Beteiligung der Grünen und Sozialisten an der "Yes-Scotland"-Kampagne von vornherein suspekt gewesen.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet der ehemalige Premierminister Gordon Brown die entscheidenden Punkte im Wahlkampfendspurt setzte. Seitdem er David Cameron bei den Parlamentswahlen 2010 kläglich unterlegen war, lastete ihm das Image eines Verlierers an. Doch durch seine leidenschaftlichen Wahlkampfauftritte kurz vor der Abstimmung verhalf Brown den Nein-Sagern zum Sieg und rehabilitierte so sein politisches Standing. Er stellte eine erfrischende Abwechslung zum nüchtern auftretenden Alistair Darling dar.

Dessen Verdienst ist es, die wackelige Allianz aus Konservativen, Sozial- und Liberaldemokraten zwei Jahre lang zusammengehalten zu haben. Er schwor sie immer wieder auf das eine gemeinsame Ziel ein, die Abspaltung der Schotten und damit den Zusammenbruch Großbritanniens zu verhindern.

Cameron schaltet in den Wahlkampfmodus

Bereits am Tag nach der Stimmauszählung zerbrach die Allianz. Den einen Sieg im Rücken, schaltete Premierminister David Cameron in den Wahlkampfmodus: In sieben Monaten wird das Unterhaus neu gewählt. Er verquickte Autonomie-Zugeständnisse an Schottland mit mehr Rechten für England. Dort gibt es, anders als in Wales, Schottland und Nordirland, kein Regionalparlament. Englische Themen werden im Unterhaus von Parlamentariern aller vier Landesteile beschlossen.

Camerons Kalkül: In einem neu zu gründenden englischen Parlament fällt es den Tories einfacher, eine solide Mehrheit zu erzielen. Nimmt man das Ergebnis der letzten Unterhauswahl als Maßstab, hätten die Konservativen mit 298 von 532 Sitzen eine satte Mehrheit in England. Aus Angst vor einer andauernden Oppositionsrolle wies Oppositionsführer Ed Miliband den Vorschlag prompt zurück. Ihm schweben stattdessen mehr Rechte für Metropolregionen wie Manchester und Birmingham vor, wo Labour wiederum über satte Mehrheiten verfügt.

Föderalismusdebatte längst überfällig

Die Abstimmung in Schottland hat bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent nicht nur etwas gegen die weitverbreitete Politikapathie gebracht, sondern auch eine längst überfällige Föderalismusdebatte angestoßen. Letztlich können sich auch die Regierungen in Berlin, Brüssel oder Madrid über das Ergebnis der Abstimmung freuen. So bleibt nicht nur eine Signalwirkung an ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Regionen aus. Vielmehr könnten die fünf Millionen Schotten dazu beitragen, dass Großbritannien dauerhaft in der EU bleibt.

Sollte Cameron im kommenden Jahr wiedergewählt werden, hat er den Briten für 2017 ein Referendum über dieses Thema versprochen. Die überwiegend pro-europäisch eingestellten Schotten werden dann erneut in den Wahlkampf ziehen: diesmal für die EU.

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs (Foto: Robert Martin).