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Wahl in Frankreich

Drei Herkulesaufgaben für Emmanuel Macron

Der 39-jährige Emmanuel Macron wird jüngster französischer Präsident aller Zeiten. Europa atmet auf: Der Gründer der europafreundlichen Bewegung "En Marche!" konnte sich klar gegen die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, durchsetzen. Die Herausforderungen, die nun auf ihn warten, sind gewaltig.

von Ulrike Guérot

Emmanuel Macron hat einen Sieg erzielt, aber die Schlacht noch nicht gewonnen. Dieser Sieg, um das vorab zu sagen, ist großartig. Mit 65 Prozent hat der designierte Staatspräsident Frankreichs noch drei Prozentpunkte zu den 62 Prozent dazugewonnen, die ihm in einer Blitzumfrage nach dem ersten Wahlgang vorhergesagt wurden. Zwischenzeitlich waren die Werte unter die 60-Prozent-Marke gerutscht, als die Wahlenthaltung eines beträchtlichen Teils der französischen Linken, insbesondere der Wähler Jean-Luc Mélenchons, das große Wahlkampfthema – und letztes Risiko für eine mögliche Überraschung – wurde.

Der Sieg Macrons bedeutet ein großes Aufatmen für Frankreich und Europa, denn nach Österreich und den Niederlanden ist es jetzt konsekutiv im dritten europäischen Land gelungen, den rechtpopulistischen Vormarsch zu stoppen. Nach der Wahl Donald Trumps und dem Brexit reicht es den Europäern erst einmal: Gut so!

Doch es gibt einen Schatten und dieser bemisst die Bürde, die jetzt auf den Schultern von Emmanuel Macron liegt. Denn die Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent lag im Vergleich zum ersten Wahlgang um 4,1 Prozentpunkte niedriger. 25 Prozent haben nicht gewählt. Und natürlich sind das die fehlenden Stimmen – Enthaltung, bullet blanc – auf der Linken, um die sich Macron jetzt bei den Parlamentswahlen im Juni wird bemühen müssen. In sechs Wochen wird man sehen, ob Macron auch in der Assemblée Nationale eine Mehrheit bekommt oder in einer Cohabitation mit einem Premierminister der Republikaner wird regieren müssen. Oder möglicherweise auch mit einem Zentristen wie François Bayrou, dessen Name in den vergangenen Tagen oft gemunkelt wurde, sollten die Republikaner eigene Kandidaten, wie François Baroin, nicht durchsetzen können. Es bleibt also spannend.

Wie sehr hängt Macron von Deutschland ab?

Wie auch immer die Regierungsverhältnisse sein werden, schon heute lasten auf den Schultern von Macron drei Herkulesaufgaben: die Einigung beziehungsweise Versöhnung – wenn überhaupt möglich – der französischen Linken, ein frischer Start in der Europapolitik und die Reform der französischen Wirtschaftspolitik. Nicht nur hängen die drei Aufgaben eng zusammen; sie bedingen einander förmlich. Aber es kann gut sein, dass sie für Macron zum Bermudadreieck werden.

Die Linke wird eine soziale Agenda einfordern, aber eine dringend notwendige Reform der Eurozone wird von deutscher Seite wahrscheinlich nur dann konzediert werden, wenn Frankreich zuvor liberale Arbeitsmarkt- und  Wirtschaftsreformen umsetzt, die wiederum das soziale Begehren der Linken eher herausfordern denn befrieden. Kann Macron alle Anliegen zeitgleich angehen oder gibt es einen Zielkonflikt? Vor allem aber: Wie sehr hängt er für Lösungen von Deutschland und mithin von der nächsten deutschen Regierung ab?

Denn es geht darum, dass konstruktive französische Vorschläge zur demokratischen Reform der Eurozone positiv beantwortet werden. Den Traité pour la Démocratisation de l’Europe, den ein französisches Autorenkolleg vorgelegt hat, und den sich Macron in weiten Teilen zueigen gemacht hat, fordert eine Neubegründung der Legitimität der Eurozone durch eine Parlamentarische Versammlung. Wird Deutschland darauf eingehen, beziehungsweise welche Bedingungen wird der Nachbar stellen? Das dürfte über den Erfolg oder Nichterfolg Macrons entscheiden. Derweil hat Marine Le Pen, wie in ihrer Rede nach Bekanntgabe des Ergebnisses angedeutet, offensichtlich große Ambitionen, die ebenfalls zersplitterte Rechte um sich in einer neuen Bewegung zu sammeln.

Ulrike Guérot

ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin und Direktorin des "European Democracy Lab" (EDL) Berlin. Ihr aktuelles Buch "Der neue Bürgerkrieg: Das offene Europa und seine Feinde" ist im Mai 2017 im Ullstein-Verlag erschienen. (Foto: Butzmann)