D
Foto: Thinkstock/kmlmtz66
Politik

Das sind die wichtigsten Akteure der Digitalisierung

Mehr ­Freiheit oder mehr Schutz: In der Ausgestaltung der digitalen ­Zukunft ­ringen Wirtschafts­liberale und ­Protektionisten um den ­richtigen Rahmen. Ein Blick auf die ­bedeutendsten Akteure der ­Digitalisierung im ­politischen Berlin.

von Mirjam Stegherr

Die Digitalisierung spaltet die Nation: Immer mehr Menschen leben online, chatten, statt zu sprechen und streamen, statt zu kaufen. Während das Digitale den Alltag durchdringt, kämpfen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft um die Grundfesten. Digitalisierung bedeutet Fortschritt, neue Apps, neue Möglichkeiten, Wachstum, Kooperation. Dazu gehört aber auch, dass Daten entstehen, die gesammelt und missbraucht werden können – und von denen noch niemand weiß, wem sie gehören.

Fluch oder Segen

Daten sind das "Öl der Zukunft", heißt es, die Währung, die unsere Zukunft bestimmt. "Die Digitalisierung bietet große Potenziale", schreibt die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda, aber auch "Fehlentwicklungen" seien möglich, vor allem wenn es um den Schutz der Daten, des geistigen Eigentums, von Jugendlichen und Computern gehe. Fluch oder Segen, Freiheit oder Schutz: "Wir stehen an einer Weggabelung, ob wir Innovationsgesellschaft bleiben oder Stagnationsgesellschaft werden", sagt Bundesminister Alexander Dobrindt Anfang Oktober auf dem Deutschlandkongress von CDU und CSU.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale In­frastruktur (BMVI) ist nur einer der Akteure, die den Weg weisen. Statt eines federführenden Ministeriums leistet sich die Bundesregierung drei: Bundeswirtschafts-, Bundesinnen- und Bundesverkehrsministerium. Damit der Aspekt Datenschutz nicht zu kurz kommt, mischt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit. Eigentlich betrifft die Digitale Agenda jedes Ressort, weil es auch um Finanzen, Gesundheit, Arbeit, Bildung und Verteidigung geht.

Für viele Beobachter ist genau das das Problem: Es gibt keine zentrale Institution in der Bundesregierung, die die Digitalisierung in Deutschland vorantreibt. Urheberrecht? Veraltet. Datenschutz? Offen. Breitbandausbau? Zu langsam. Der Verband der Internetwirtschaft Eco zieht in seinem halbjährlichen "Barometer Netzpolitik" eine negative Bilanz: 60 Prozent der Digitalen Agenda sei bisher nicht umgesetzt.

Digitalminister im Kanzleramt

Dabei hat die Bundesregierung immerhin eine Digitale Agenda formuliert und einen Bundestagsausschuss zum Thema initiiert, statt der wenig präsenten Enquete-Kommission der vergangenen Legislatur. Kritikern reicht das nicht, und auch nicht den eigenen Reihen. Im August forderte das Netzwerk Digitalisierung der CDU, die Zuständigkeiten im Kanzleramt zu koordinieren und einen Staatsminister für Digitales zu berufen. "Innovative Lösungsansätze" nannte das die Netzwerkvorsitzende Nadine Schön.

Die Idee, das Thema mit einer zentralen Stelle zu forcieren, kommt im politischen Berlin gut an. Viele Politiker und Verbände sprechen sich öffentlich für eine Neuordnung der Ressorts ab dem Jahr 2017 aus. Doch wenn man sich die politische Landschaft anschaut, scheint es unmöglich, "Digitales" in einem Haus zu bündeln: Das Feld ist divers, Digitalisierung geht alle an. Kaum ein Verband in Deutschland, der sich nicht mit dem Thema beschäftigt oder schmückt, der Verband der Zoologischen Gärten inklusive. Es gibt unzählige Akteure der Digitalisierung – und es werden immer mehr.

Pudding an der Wand

Die Hauptprotagonisten in einer Übersicht herauszustellen, ist wie Pudding an die Wand zu nageln: Welches Thema kommt rein, welches fliegt raus? Industrie, Handel, Gewerkschaft, Verlage, Krankenkassen: Sie alle haben Interessen, die digitale Zukunft zu gestalten. Beispiel Handel: Online-Shopping funktioniert global, der Wettbewerb und die Anforderungen, Verbrauchern einheitliche Rechte zu geben, steigen. Beispiel Auto: Schon auf dem Weg zum selbstfahrenden Auto sind Fahrzeuge Hochleistungscomputer. Was passiert mit den Daten, und wer haftet, wenn der Computer einen Unfall baut? Beispiel Gesundheit: Fitnessarmbänder und -Apps können Menschen anregen, mehr Sport zu treiben und gesund zu leben. Aber wie weit dürfen Algorithmen in das Leben eingreifen, und wie sehr dürfen sie von Arbeitgebern und Krankenkassen genutzt werden?  

Digitalisierung ist nicht nur alles, sie kann auch alles. Fluch und Segen liegen nah beieinander. "Innovation oder Stagnation": Die Lobbyisten des Digitalen ringen um Freiheiten, ohne Grundrechte zu opfern. Wo in politischen Debatten die Wirtschaft oft eine Vorrangstellung hat, hat sie beim Thema Digitalisierung ein Nachsehen: Noch immer sind die wichtigsten Meinungsmacher im Digitalen bürgerrechtlich engagiert. Das größte Portal mit politischer Haltung heißt Netzpolitik, die wichtigste Konferenz in Deutschland ist die Republica, die präsenteste Expertin Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

Neue Thinktanks der Wirtschaft

Doch die Wirtschaft holt auf und bildet eigene Thinktanks. Hierzu zählt der Verein Collaboratory (CoLab), eine Ausgründung eines ehemaligen Google-Projekts, die jetzt als "offene Experten- und Interventionsplattform" zum größten Teil von Google finanziert wird. Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) lebt ebenfalls überwiegend von Google, macht das auch transparent, tritt damit nur nicht öffentlich auf. Google präsentiert nicht seine Lobbymacht, sondern verstreut seine Fürsprecher in Berlin.

Auch wenn die meisten Personen im Kreis der Regierung wirtschaftsorientiert agieren: Die Digitalunternehmen suchen neue Fürsprecher, gerade nach dem Erfolg der Datenschutzgrundverordnung in Brüssel. Die Verordnung lasse "ein Verständnis der heutigen Informationsgesellschaft" vermissen, kommentierte der Bundesverband der Digitalen Wirtschaft. Für mehr Verständnis setzen sich seit 2016 zwei neue Institute ein: Die Internet Economy Foundation (IEF), hinter der Internetgrößen wie Ralph Dommermuth, Oliver Samwer und René Obermann stehen und der Friedbert Pflüger (CDU) vorsitzt. Sowie das Digital Society Institut, gefördert unter anderem von den Unternehmen Allianz, BASF und EY. Beide Institute erstellen Studien, führen Diskussionen und wollen mit ihrer Expertise Politik beraten – auf dem Weg in eine liberale, digitale Zukunft.

Im Schatten des Ringens um die Zukunft kommt längst das nächste Thema auf: künstliche Intelligenz. Roboter können nicht nur Mobilität, sondern auch Pflegedienste, Arbeit und Sozialleben revolutionieren. In Japan begrüßen Roboter Gäste in Shops und Hotels. Toyota bringt einen Mini-Roboter auf den Markt, der Fahrern Gesellschaft leisten und ihr Verhalten kontrollieren kann. Ob das Fluch oder Segen ist, ist offen. Bisher decken nur wenige Akteure der Digitalisierung das Themenfeld ab. Digitalisierung ist nicht nur ein Pudding, der sich nicht an die Wand nageln lässt – er ist auch einer, der immer größer wird.

Fotos: Laurin Schmid; Privat; Tobias Koch; Marco Urban; Laurin Schmid; Steffen Kugler; Gerd Seidel; Privat; Dominik Thomas Butzmann; Reiner Habig; Stephan Röhl; Jens Kalaene/dpa; Dan Taylor/Heisenberg Media; Laurin Schmid; Wikimedia Commons/Adleraugenblick/CC BY-SA 3.0; Fredrik von Erichsen/dpa; Jens Umbach; Privat; Privat (4)

Mirjam Stegherr

ist freie Kommunikationsberaterin und Journalistin. Zuvor war sie in leitender Position u. a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband und Fischer Appelt tätig.