Seit Herbst des vergangenen Jahres liegen die EU-Befürworter in fast allen Meinungsumfragen über den Verbleib Großbritanniens in der EU vorne. Doch diese Dominanz in der öffentlichen Meinung ist trügerisch. Am Ende könnte der scheinbare Vorsprung des “Remain”-Lagers gar der “Leave”-Seite zum Triumph verhelfen. Warum? Entscheidend wird nicht sein, wer heute oder morgen vom Sofa aus an einer repräsentativen Umfrage teilnimmt. Entscheidend wird sein, welche Briten am 23. Juni tatsächlich den Gang an die Urne auf sich nehmen. In Sachen Beteiligung haben die EU-Gegner gleich mehrere Vorteile.
Erstens: Bei den vergangenen beiden großen Abstimmungen auf der Insel – dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum und den Parlamentswahlen 2015 – war der wichtigste Indikator für die Wahlbeteiligung nicht der Bildungsgrad oder das Einkommen, sondern das Alter der Wahlberechtigten. Laut Yougov beteiligten sich bei der vergangenen Wahl nur 43 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, hingegen 78 Prozent der über 65-Jährigen. In der älteren Kohorte überwiegen in allen Umfragen die Brexit-Befürworter, bei den Jüngeren ist es umgekehrt. Die ältere Generation ist zudem in der britischen Wahlbevölkerung zahlenmäßig stärker vertreten, sodass ihr Wahlverhalten dreimal stärker wiegt als jenes der jungen Wähler. Die Schieflage beim Alter der tatsächlichen Wähler ist auch der Grund, warum die Umfrageinstitute bei den bisherigen Abstimmungen so krachend daneben lagen. Das EU-Lager sollte dieses Mal gewarnt sein.
Zweitens: Einige Umfragen zeigen nicht nur, wie die Befragten abstimmen würden, sondern auch wie groß ihre Motivation ist, tatsächlich zur Abstimmung zu gehen. Ipsos und Yougov haben die persönliche Beteiligungswahrscheinlichkeit auf einer Skala von eins (sehr niedrig) bis zehn (sehr hoch) eingeteilt. Unter den Befragten, deren Motivation zwischen sechs und zehn liegt, sind die “Brexiteers” in der Mehrheit. Ihr Vorsprung ist unter den motiviertesten Bürgern (zehn) mit 12,3 Prozent (Ipsos) beziehungsweise 7,8 Prozent (Yougov) sogar am höchsten.
Im Kampf um das Framing
Drittens: Die Beteiligung hängt letztlich auch von der Mobilisierungskraft der jeweiligen Kampagnen ab. Die Message des EU-Lagers leidet an einem Haltungsproblem: Das defensive “Wir sollten Teil einer Gemeinschaft bleiben, die wir zwar nicht besonders mögen, aber uns nüchtern betrachtet, weniger Nachteile bringt” hat deutlich weniger Zugkraft als die offensive “Lasst uns die Kontrolle über unsere Entscheidungen und unser Geld zurückgewinnen”-Botschaft. Auf Ebene des “Messengers” bekommen die EU-Befürworter ebenfalls ein Problem: Die Umfragewerte ihres Kampagnenführers, Premier David Cameron, sind seit Jahresbeginn im Sturzflug: Im April befanden nur 34 Prozent der Briten, dass Cameron einen guten Job macht. Ein Minus von 24 Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember. Ihm gegenüber steht der Bürgermeister von London, Brexit-Verfechter Boris Johnson. Seine Popularität ist ungebrochen.
Das “Remain”-Lager steht also vor der Herausforderung, mit einer defensiven Botschaft die eher wahlträgen jungen Briten zu mobilisieren und gleichzeitig die geringe Motivation aller pro-EU eingestellten Briten zu steigern und sie in Beteiligung zu überführen. Eine zentrale Rolle spielt in der öffentlichen Auseinandersetzung die Deutungshoheit über das Verständnis, worüber im Juni eigentlich abgestimmt wird. Die Frage, die auf dem Stimmzettel stehen wird – also ja oder nein zur EU-Mitgliedschaft – ist nur die Überschrift einer Liste von Unterthemen, die mit dem Ausstieg oder Verbleib in der EU zusammenhängen. Hierbei tobt zwischen den beiden Lagern ein Kampf um das Framing des Brexit. Zunächst lief diese Debatte eher im Sinne der EU-Befürworter, weil der Ausstieg vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert wurde. Die Mehrheit der Wirtschaft, allen voran die starke Finanzindustrie, sowie der Wirtschaftswissenschaftler stützen die Argumente der “Remain”-Seite.
Die Einwanderungsdebatte begünstigt ein “Leave”-Votum
Seit Kurzem steht aber die kulturelle Dimension des Brexit im Mittelpunkt der Debatte. Das negative Framing der Befürworter – unkontrollierte Zuwanderung durch EU-Bürger bedrohe die britische Kultur, Werte und Traditionen – hat hohes Überzeugungspotenzial. Eine Forschergruppe um Professor Simon Hix (London School of Economics) hat nachgewiesen, dass dieses negativ-kulturelle Argument selbst unter den eher pro-EU eingestellten Labour-Wählern, die Unterstützung für den Brexit erhöht. Dagegen hat ein positiv-kultureller Frame, also die Hervorhebung der kulturellen Nähe zu den europäischen Partnern, deutlich weniger Überzeugungskraft.
Je stärker also die Einwanderungsdebatte über die britische Identität geführt wird, desto wahrscheinlicher wird ein “Leave”-Votum der Briten. Das EU-Lager kann auf keinem europäisch-identitären und kulturellen Kapital aufbauen. Dass die europäischen Eliten über die Jahrzehnte versäumt haben, neben einer ökonomisch-funktionalen auch eine kulturell-emotionale europäische Identität zu entwickeln, erweist sich heute als Bärendienst für die britischen EU-Verfechter. Folglich werden sie in der Migrationsfrage zu argumentativen Dehnübungen gezwungen. Wie absurd diese ausfallen können, bewies Innenministerin Theresa May: Sie befürwortet den Verbleib in der EU, brachte aber nun einen Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ins Spiel. Damit könne man die Kontrolle über die Ausweisung von Migranten zurückgewinnen. So weit, so kurz gedacht. Denn über der Menschenrechtskonvention steht noch der Europäische Gerichtshof, dem die Briten nicht so einfach “entkommen” können.
Das europäische Lager hatte auf der Insel lange die Nase vorn. Mit wachsender Dominanz des kulturellen Framings des Brexit verzeichnen erste Umfragen schon eine Trendwende. Als nicht-britische Europäer müssen wir der emotionalen Hilflosigkeit des britischen Europa-Lagers nicht tatenlos zu sehen. Festland-Europa sollte den Insulanern das geben, was auch zwischen zerstrittenen Eheleuten hilft: Zuneigung, Selbstkritik, Verständnis für die Sorgen und Besonderheiten des Gegenübers und ganz besonders, die Betonung der Gemeinsamkeiten. Ganz sicher hilft es nicht, mit einer schnellen Abwicklung der Ehe zu drohen, so wie es die EU-Kommission kürzlich im Hinblick auf ein “Post-Brexit”-Szenario getan hat. Zeigen wir also, dass Europa nicht nur ein Hirn, sondern auch ein Herz hat.
