Man muss nicht gleich so weit gehen wie Charlemagne. Der Kolumnist des britischen “Economist” sieht die Europäische Union auf dem Weg in eine “Teutonische Union”. Obwohl nach der Europawahl kein Deutscher für einen führenden EU-Posten nominiert wurde, so Charlemagne, könne Kanzlerin Angela Merkel in der neuen Legislaturperiode in Brüssel nach Belieben die Strippen ziehen. Schließlich habe sie mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk zwei wichtige deutsche Verbündete auf zentrale EU-Posten gehievt.
Nun ja: EU-Kommissionspräsident Juncker galt zunächst nicht unbedingt als Merkels Favorit. Und Ratspräsident Tusk sträubte sich lange gegen das Liebeswerben der Kanzlerin. Doch nun, da beide ihre neuen Chefposten übernommen haben, dürften der Luxemburger und der Pole tatsächlich dafür sorgen, dass Deutschland nicht zu kurz kommt. Die Zeiten, da die Deutschen in der EU nur zahlen durften, aber nichts zu sagen hatten, sind längst vorbei. Man spricht Deutsch, auch und gerade in Brüssel.
Bei Jean-Claude Juncker nimmt die deutsche Sprache zwar gern einen letzeburgischen Akzent an. In Merkels Ohren mag der 59-Jährige sogar manchmal zu französisch klingen. Während der Eurokrise setzte sich der frühere Chef der Eurogruppe immer wieder für Lösungen ein, die dann am Veto der Kanzlerin scheiterten. “Ohne Deutschland wäre einiges machbar gewesen”, gab Juncker hinterher zu Protokoll. Dennoch gibt es auf der europäischen Bühne wohl kaum einen Politiker, der Deutschland und der Kanzlerin näher steht.
Der Ex-Premier Luxemburgs gilt – wie Merkel – als Ziehsohn von Altkanzler Helmut Kohl. Immer wenn es Ärger mit Frankreich gab, setzte er sich als Vermittler in Szene. Bei seinem Job in Brüssel dürfte er auf Berlin allerdings mehr hören als auf Paris. Denn Merkel setzte sich gleich zweimal entscheidend für den (nach einer Geheimdienstaffäre geschwächten) Juncker ein: beim Krönungskongress der konservativen EVP in Dublin Anfang März 2014 gegen einen französischen Kandidaten. Und beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2014, auf dem Juncker gegen britischen Widerstand für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert wurde. Ohne Merkel wäre Juncker nicht da, wo er heute ist.
Das gilt auch für Donald Tusk. Der 57-jährige polnische Politiker hat lange gezögert, bevor er den Sessel des Premierministers in Warschau räumte. Merkel wollte den “lieben Donald” schon frühzeitig für die Nachfolge des Belgiers Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates gewinnen. Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung müsse endlich ein Osteuropäer die Führung in Brüssel übernehmen, so das Kalkül der Kanzlerin. Doch die Ukraine-Krise und eine peinliche polnische Abhör-Affäre machten ihr einen Strich durch die Rechnung.
Merkel denkt schon weiter
Erst als Merkel auf eine härtere Linie gegen Russland einschwenkte, ließ sich Tusk überreden, nach Brüssel zu wechseln. Dass er keine der beiden wichtigsten EU-Amtssprachen – Englisch und Französisch – beherrscht, war dabei kein Problem. Tusk spricht die Sprache Goethes!
Der liberale Politiker kann sich also problemlos mit dem mächtigen Generalsekretär des Rats, Uwe Corsepius, verständigen. Vor seinem Wechsel nach Brüssel 2011 war Corsepius Leiter der Europaabteilung im Kanzleramt. Dass sich Merkel auf den 54-Jährigen verlassen kann, weiß sie seit dem Coup mit dem Fiskalpakt. Merkels Pakt war nach heftigem Krach mit Großbritannien beschlossen worden; Corsepius sorgte für eine reibungslose Abwicklung hinter den Kulissen. Auch beim jüngsten Streit um neue Sanktionen gegen Russland spielte Corsepius eine Schlüsselrolle – ganz im Sinne der Kanzlerin.
Neben Juncker und Tusk dürfte Merkel bald einen dritten Spitzenpolitiker auf einen Brüsseler Führungsposten hieven. Bei einem Spaziergang mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im August 2014 auf dem Jakobsweg in Santiago de Compostela sprach sich die Kanzlerin dafür aus, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos zum nächsten Chef der Eurogruppe zu machen. Die Entscheidung ist noch nicht offiziell; bei einem EU-Gipfel Ende August 2014 zeichnete sich jedoch Zustimmung ab. Sollte sich Merkel durchsetzen, wäre dies ein weiterer wichtiger Sieg für Berlin. De Guindos gilt als Musterschüler der deutschen Euro-Rettungspolitik. Nach leitender Tätigkeit bei der späteren Pleitebank Lehman Brothers wurde der konservative Politiker im Dezember 2011 zum Finanzminister ernannt. Auf diesem Posten musste der 54-Jährige die spanische Bankenkrise meistern und harte Auflagen aus Brüssel und Berlin umsetzen. Deutsche Banken waren in Spanien besonders exponiert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitete eng mit De Guindos zusammen.
Für einen guten Draht nach Berlin dürfte auch Klaus Regling sorgen. Der 64 Jahre alte Chef des Euro-Rettungsfonds ESM wird einer der engsten Partner De Guindos’ sein. Auch Regling wurde von Merkel in sein jetziges Amt gebracht. Bevor er 2010 zum Stabilisierungsfonds EFSF und dann zum ESM stieß, war er Generaldirektor für Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der EU-Kommission – und kämpfte gegen das damals überhöhte Budgetdefizit Deutschlands. Vorher bereitete der CDU-nahe Ökonom im Bundesfinanzministerium die Einführung des Euro vor.
Zum deutschen “Wirtschaftsteam” in der EU gehört zudem der FDP-Politiker Werner Hoyer. Auch der 63-Jährige verdankt seinen Aufstieg zum Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) der Kanzlerin. Vorher war Hoyer Staatsminister im Auswärtigen Amt – eine Funktion, die er 1994 bis 1998 schon einmal innehatte. Im Auswärtigen Amt hatte sich Hoyer mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle angelegt. Sein Wechsel zur EIB wurde daher zunächst als Strafversetzung interpretiert. Heute ist die Bank jedoch eines der gefragtesten Instrumente im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.
Schulz steht für Kontinuität
Zu Merkels “Strippenziehern” in Europa zählt außerdem der EU-Kommissar Günther Oettinger. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist seit 2010 in der Brüsseler Behörde tätig. Zuletzt bemühte er sich als Energiekommissar um eine Beilegung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland. Unter Kommissionschef Juncker ist der 61-Jährige für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. “Ich bin nicht happy, aber glücklich”, kommentierte der CDU-Politiker etwas kryptisch die überraschende Entscheidung.
Zunächst war Oettinger als Handelskommissar im Gespräch – ein Posten, der angesichts des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) strategische Bedeutung hat. Dass er dann “nur” Internet-Kommissar wurde, deuteten viele als Ohrfeige für Merkel – Juncker, der sich intensiv um Kandidatinnen für die EU-Kommission bemüht hatte, habe sich bei der Kanzlerin dafür rächen wollen, dass sie keine Frau nominiert hatte. Merkel hat dies dementiert. Das Digital-Ressort sei ideal, es sei deutschen Bedürfnissen “geradezu auf den Leib geschnitten”.
Oettinger muss sich also nicht als Verlierer sehen – im Gegensatz zu Martin Schulz. Der 58-Jährige wäre gern Kommissionspräsident oder Kommissar geworden. Doch nach seiner Niederlage als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl sagte Merkel Nein. Schulz blieb Präsident des EU-Parlaments – und ist nun durch eine doppelte Große Koalition (Berlin und Brüssel) an die Kanzlerin gebunden. Die Politikwende, die er wollte, ist abgesagt. Schulz steht nun für Kontinuität.
Ganz leicht dürfte dies dem gelernten Buchhändler und früheren Bürgermeister von Würselen bei Aachen nicht fallen. Schließlich hat er seinen Aufstieg vom EP-Abgeordneten über den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten bis zum Kandidaten für die Kommission systematisch geplant. Schulz machte sich im Alleingang zum ersten Spitzenkandidaten für die Europawahl – und setzte so auch Merkel unter Druck. Nach seiner Niederlage muss er kleinere Brötchen backen.
Den Ton im EU-Parlament gibt nun ein anderer Deutscher an: Manfred Weber. Der 42-jährige CSU-Politiker aus der bayerischen Provinz ist über Nacht zum Chef der größten und mächtigsten Fraktion aufgestiegen, der EVP. Damit agiert Weber fast auf Augenhöhe mit Kommissionschef Juncker. Dass die Wahl ausgerechnet auf ihn fiel, ist eigentlich erstaunlich. Schließlich hat die CSU bei der Europawahl kräftig Federn gelassen. Zudem gilt Weber immer noch als Nachwuchstalent. In Berlin kennt man ihn kaum, auch in München ist er – trotz führender Rollen in Niederbayern – kein Star.
In Brüssel hingegen kommt man kaum an ihm vorbei – so ehrgeizig und manchmal penetrant besetzte Weber seit der Wahl ins Parlament 2004 seine Themen, vor allem in der Innenpolitik und im Datenschutz. Als der Franzose Joseph Daul Ende 2013 seinen Rückzug vom EVP-Vorsitz ankündigte, ergriff er seine Chance. Weber setzte sich an die Spitze der Fraktion und bootete damit auch manch einen Rivalen aus Merkels CDU aus. “Schluss mit dem Schuldenmachen, Stopp der EU-Erweiterung” lautet der Schlachtruf, mit dem Weber in die neue Legislaturperiode zieht.
Selmayr agiert im Hintergrund
Ähnlich plakativ, aber aus dem Hintergrund agiert Junckers Kabinettschef Martin Selmayr. Der 43-jährige Jurist aus Bonn leitete die Wahlkampagne des Kommissionschefs. Er gilt als Strippenzieher und Spindoktor der neuen Kommission. In dieser Funktion pfuschte er offenbar zweimal in Dokumente zur Anhörung von Cecilia Malmström, der designierten Handelskommissarin, hinein. Allerdings hat er sich zu diesem ungewöhnlichen Eingriff, der seine Macht illustriert, nicht öffentlich bekannt.
Auf Selmayr geht die mit Abstand populärste Reform der vorherigen EU-Kommission zurück: die Senkung der Roaming-Gebühren bei Reisen ins Ausland. Mit seinem Namen wird aber auch eine der umstrittensten Reformen der neuen Kommission verbunden: ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur. Allerdings hat Selmayr diesen Vorstoß offenbar nicht mit Merkel abgesprochen. Die Kanzlerin sträubte sich gegen die kostspielige Idee. Noch läuft die “Teutonische Union” nicht ganz rund.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Die andere Perspektive. Das Heft können Sie hier bestellen.
