Foto: Ronald Dersin/AV-Press
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Politik

Brüssel: Lobbying ohne Hinter­zimmer

Wer im politischen Berlin vor anderen über Entscheidungsprozesse informiert sein will, braucht Zugang zu Hintergrundzirkeln. Auch in Brüssel gibt es viele Netzwerke, doch funktionieren sie ganz anders. Welche Kreise es gibt, welchen Nutzen sie haben und warum es in Brüssel viel einfacher ist, frühzeitig an Dokumente zu gelangen.

von Christian Wenning

Im Grunde läuft es in Brüssel wie in jedem anderen Zentrum politischer Entscheidungen: Eine kleine Zahl von Menschen hat Informationen, die im Kreis der Vertrauten weitergegeben werden, bis es schließlich alle wissen. In diesem Magazin wurde bereits beschrieben, wie in Berlin Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten in vertraulichen Runden relevante Informationen austauschen. Dort trifft man auf Gruppen, die so mächtig und exklusiv scheinen, dass manche Wächter der Demokratie verständlicherweise hellhörig werden. Es klingt ja auch ein bisschen nach Geheimbund, wenn vom "Wohnzimmer", dem "Collegium" oder den "Adlern" die Rede ist. Genau in diesem Punkt unterscheidet sich Brüssel dann doch.

Keine Frage, auch in Brüssel ist die Information eine Währung. Allerdings ist sie dort weniger wert, da die Information bereitwillig geteilt wird. Hohe Transparenz sowie ein offener Austausch mit allen Arten von Inte­ressenvertretern sind der Standard. Es hat daher nichts Anrüchiges, nach Dokumenten zu fragen und es ist auch keine Zumutung für die angefragte Stelle. Ins­titutionen geben häufig frühe Versionen eines Weißbuchs oder eines Gesetzesvorschlags an Journalisten, Lobbyisten oder sonstige Stakeholder heraus. Zwar gilt man auch in Brüssel als sehr gut vernetzt wenn man einen Beschluss der Europäischen Kommission oder ein Vierspaltendokument aus dem Trilog schneller als andere bekommt, aber man behandelt in Brüssel im Gegensatz zu Berlin eine Information üblicherweise nicht wie Gollum seinen Schatz in "Herr der Ringe".

Die Phrase "Hast du schon das geleakte Dokument zu XY?" sagt eigentlich alles: Es wird gerne und viel offiziell "geleakt", um eine breite Masse von Wissenden frühzeitig einzubinden. Wer hingegen nach einem Beschluss einer Landesministerkonferenz einmal versucht hat, hierzu Dokumente zu bekommen, der weiß, dass es oft zielführender ist, die Verantwortlichen persönlich kennenzulernen. Sonst kassiert man womöglich die Antwort: "Das ist in den nächsten zwölf Wochen doch eh online, oder sind Sie Journalist?"

Beschlüsse sind schnell online

Wer offizielle Dokumente der EU sucht, hat es definitiv leichter als die Begleiter deutscher Gesetzgebung. Ständig aktualisierte Datenbanken sagen voraus, wo und wann Beschlüsse durch wen getätigt werden. Zumeist sind offizielle Beschlüsse der EU-Organe bereits wenige Stunden nach ihrer Verabschiedung online, wie zum Beispiel alle Entscheidungen des Plenums des Europäischen Parlaments – und das in allen 24 Amtssprachen. Wer nach weniger prominenten Entscheidungen sucht und nicht zu den auf Verteilerlisten beheimateten digitalen Einwohnern von "Leakhausen" zählt, kann beispielsweise auf den digitalen Kanälen modernerer Demokratien wie der Bundesrepublik Österreich fündig werden. Dort werden so ziemlich alle Dokumente der EU veröffentlicht. Die in vielen Ländern sehr gute Twitterkultur rund um die "EU-Affairs" tut ihr Übriges.

Sind die Brüsseler Kreise der Macht also Newsletter, Twitter, offizielle Internetseiten und die tatsächlichen Beschlussorgane? Ganz so ist es sicher nicht, aber man muss als Lobbyist oder Journalist weniger zwingend als anderswo einem Gremium beitreten, um dauerhaft bessere Informatio­nen als andere zu haben. Um bestimmte Entwicklungen besser einordnen und bewerten zu können, ergibt es aber Sinn, Veranstaltungen und Gesprächsrunden zu besuchen. Viele Veranstaltungen, bei denen Entscheider auf dem Podium sitzen, geben bereits sehr gut Auskunft über wichtige Hintergründe von Entscheidungsprozessen. Wer aus speziellem Interesse genau und schneller erfahren will, was Sache ist, der kann aber auch in Brüssel auf besondere Runden bauen.

Die "Europäische Bewegung International", deutsches Mitglied ist das "Netzwerk Europäische Bewegung", bietet ihren Mitgliedern als demokratische Vereinigung der Zivilgesellschaft wenig geheimniskrämerisch entscheidungsnahe "De-briefings", "Lunch-" oder "Dinner-Meetings" unter den sogenannten "Chatham House"-Regeln an. Mit den dort erlangten Informationen darf man also arbeiten, ohne allerdings die Quelle zu nennen. Das entspricht in etwa dem Berliner "unter zwei". Wer dort besseren Zugang oder mehr Mitsprache möchte, sollte sich beruflich oder ehrenamtlich organisieren und engagieren.

Dies gilt ebenso für jene, die es über die Parteischiene versuchen. Neben diversen parteipolitischen Betriebsgruppen und wechselnden Einladungen von Beamten und Politikern, an denen gelegentlich auch Wirtschaftsvertreter teilnehmen, können die Parteien in Brüssel üblicherweise auf ein breites Netzwerk aus Wirtschaft und Verwaltung zurückgreifen. Ob als Ableger eines deutschen Bezirksverbands (Die Linke), in eigenen, mehr oder weniger so titulierten Ortsverbänden (Grüne, SPD, CSU, FDP) oder in einem Kreisverband (CDU) – die Parteien sind in Brüssel vor Ort gut aufgestellt.

Richtige Lobbygruppen mit der Schnittmenge zur Politik gibt es aber auch. Die Initiative geht dabei oft von der Politik aus. Die "Kangaroo-Group" ist das wohl traditionellste Gremium, in dem sich seit 1979 Wirtschaftsvertreter mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments treffen. Unter der Leitung von Präsident Michael Gahler, Europaabgeordneter der CDU, werden zu vielen Themen in Arbeitsgruppen Veranstaltungen mit Rednern organisiert. Dabei kann es um die Flüchtlingspolitik genauso wie um technische Details der Europäischen Raumfahrt gehen.

Außerhalb der Verbändelandschaft sowie der Zirkel von Abgeordneten, Institutionen oder Parteien sammeln sich Lobbyisten der privaten Initiativen entweder über gemeinsame Inhalte oder den gemeinsamen Pass. So besteht der "Cercle des Délégués Permanents Français" als wichtigster Club für französische Lobbyisten nicht nur auf die französische Nationalität, sondern achtet auch darauf, dass die versammelten Repräsentanten französische Interessen vertreten. Organisiert wird der Zusammenschluss von je einem Vertreter der Wirtschaft (Marie-Christine Vaccarezza, Medef), der Kammern (Olivier Lemerle, CCI-France) und der Regionen (Cédric Virciglio) in enger Zusammenarbeit mit der Ständigen Vertretung Frankreichs. Offener, jünger und kleiner ist das "Groupement des nouveaux lobbyists" unter der Leitung des Beraters Stéphane Desselas. Die 30 größten Unternehmen treffen sich aber auch alleine unter der Leitung von Philippe Varin, Aufsichtsratschef von Areva, im "Cercle de l’Industrie". Den Berliner "Adlerkreis" als Zusammenschluss von Politikbevollmächtigten deutscher Industriekonzerne und Geschäftsführer großer Verbände gibt es hier nicht.

Die EU-Institutionen treffen sich vorzugsweise mit Verbänden, also den Vertretern von aggregiertem Interesse. Die Wirtschaftsverbände der Mitgliedsstaaten nehmen diese Rolle in Brüssel bereits lange wahr und vermitteln immer wieder Dialoge. Wirtschaftsvertreter der Beneluxstaaten, ursprünglich in der Absicht, sich gegen Frankreich und Deutschland durchsetzen zu können, organisieren sich zu einer "Europe Experts Group", die sich alle zwei Monate trifft. Zuständige Ratsdiplomaten und Kabinettsmitglieder treffen sich dort mit Lobbyisten auf Augenhöhe. Nationale Informationstreffen zwischen Politikern, Beamten und Interessenvertretern werden auch von deutscher Seite als ein wichtiges Instrument erachtet. Der BDI ist unter seinem langjährigen Leiter Bernd Dittmann eines der Schwergewichte bei der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen in Brüssel und organisiert einen "EU-Wirtschaftskreis", in dem sich die Brüsseler Büroleiter der wichtigsten deutschen Verbände und Unternehmen regelmäßig untereinander sowie mit Gesprächspartnern aus den Institutionen austauschen. Außerdem lädt dieser Kreis zu Brüsseler Wirtschaftsgesprächen, bei denen deutsche Unternehmens- und Verbandschefs vor ausgewähltem Publikum aus Parlament, Kommission und Wirtschaftsvertretern an exklusiven Orten wie dem "Concert Noble" oder dem "Cercle Royal Gaulois" sprechen.

Auf Betreiben von Unternehmenschefs und der EU-Kommission wurde früh erkannt, dass man sich auch als internationale Gruppe häufig und institutionalisiert austauschen sollte. Daher treffen sich nicht nur die Lobbyisten, sondern auch rund 50 CEOs unter dem Vorsitz des Air-Liquide-Chefs Benoît Poitier beim "European Roundtable of Industrialists" (ERT), der seit 1983 große europäische Unternehmen mit der Politik zusammenbringt. Wie in einem Wirtschaftsverband kommt man in Steuerungsgruppen, Mitgliederversammlungen und Arbeitsgruppen zum Dialog mit den politischen Entscheidern zusammen. Eine wichtige Koordinierungsfunktion spielt hinter den Kulissen der ehemalige Leiter des Brüsseler Siemens-Büros und ehemalige Nummer zwei an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, Peter Witt. Resultat ist gelegentlich auch das Drehen großer Räder, wie etwa bei der Entstehung der "Transeuropäischen Netze" oder auch – wenn Jacques Delors die herausragende Rolle des ERT richtig einschätzte – die Miturheberschaft des gesamten Binnenmarkts.

Fortschrittliche Transparenzkultur

Die Treffen der streng nach Protokoll ausgewählten "Délégués Permanents" aller im EU-Dachverband "Businesseurope" organisierten nationalen Wirtschaftsdachverbände unter der strengen und sachkundigen Leitung des österreichischen Hauptgeschäftsführers Markus Beyrer sind daher vor allem wichtig, um Informationen zu den wichtigsten Themen in ihrer unübersichtlichen Vielzahl abzusichern. Wer selbst nicht so viel Zeit oder Lust hat, sich über alles ständig auf dem Laufenden zu halten, kann sich auf die Verbandsgruppen verlassen. Ob im Verband amerikanischer Unternehmen in der EU, der "AmChamEU", bei der Lobby der katholischen Bischofskonferenzen "Comece" oder über den Verteiler der Ständigen Vertretungen und Botschaften der EU-Mitgliedstaaten: Man muss sich geradezu anstrengen, keine professionelle Struktur zu finden, bei der man zumindest irgendwie mithören darf.

Warum bietet Brüssel aber so viel weniger Anreize zu informellen Clubs als Berlin und ein Vielfaches an Frühstücks-, Mittags- und Abendveranstaltungen, bei denen Netzwerker zur Hochform auflaufen können? Vielleicht liegt das an der durch die Skepsis gegenüber Brüssel entwickelten erheblich moderneren "Governance", die in eine fortschrittliche Transparenzkultur eingebettet ist. Während es in Berlin zum guten Ton gehört, die Abendempfänge nicht mehr nötig zu haben, verschmilzt in Brüssel das Berufliche und Private so zu einem Ganzen, wie es sich eine McKinsey-Personalabteilung in den achtziger Jahren nicht besser hätte erträumen können. Unter der Woche bis in die Morgenstunden in der "Schwarzwaldstube" der baden-württembergischen Landesvertretung zu schwätzen oder Tischkicker zu spielen, ist mitnichten nur für Praktikanten. Es gibt im Europäischen Parlament die ständig ausgebuchten "Salons de Membres", wo sich Interessengruppen mit Parlamentariern treffen können. Der recht junge Journalistenclub lädt in seine Räume ebenso ein wie die NGOs zu ihren Aktionen, die wahlweise in deren Repräsentanzen oder direkt in der Lobby des Parlaments präsentiert werden.

Die Kreise der Macht in Brüssel öffnen sich. Lobbyisten entwickeln sich von ehemals nachgefragten Chef-Kunglern des Kapitals zu Savants einer breiten politischen Öffentlichkeit. Abgeordnete, die ihre Anträge in Gesetzesvorschläge absatzweise von Firmenpositionen kopieren und dann veröffentlicht finden, welcher Absatz von welcher Firma stammt, sind für Brüssel kein großes Problem mehr. Im politischen Berlin würde Vergleichbares vermutlich noch heute zur Urlaubssperre von Nikolaus Blome führen. Wo die Öffentlichkeit Misstrauen gegenüber intransparenter Hinterzimmerpolitik von Lobbyisten hegt, muss entgegengehalten werden: Im Brüsseler Alltag der politischen Institutionen ist durch den Hang zur verführerisch schnellen Einigung einer Handvoll Vertreter von Rat, Kommission und Parlament bei der sogenannten Einigung in Erster Lesung (First Reading Agreement) im Rahmen sogenannter Triloge ein Mehr an diskreten Absprachen unter wenigen politischen Zuständigen festzustellen. Dank wachsender Transparenz und steigender Professionalität in der Organisation von Interessen und Staatlichkeit gilt für Lobbyisten das Gegenteil.

Christian Wenning

ist Gründer der strategischen Unternehmens­beratung Erste Lesung mit Büros in Brüssel und Berlin. In beiden Städten war er zuvor als Interessenvertreter tätig, nachdem er in Berlin für Bundestagsabgeordnete gearbeitet hatte. Er war ehrenamtlicher Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten und General­sekretär der Union Europäischer Föderalisten, dem Dachverband der Europa-Union Deutschland.