Freie Presse (Chemnitz)

Vater Staat muss immer mehr Alimente zahlen/ Sachsen überweist Vorschuss für rund 35.000 Kinder

Chemnitz (ots) - Chemnitz. Vater Staat muss immer tiefer in die
Tasche greifen, um Alimente zu zahlen. Er springt für säumige Eltern
ein. Sachsen hat in den Jahren 2008 und 2009 rund 16,9 Millionen Euro
an Unterhaltsvorschuss-Zahlungen für rund 35.000 Kinder ausgegeben.
"In diesem Jahr wird die Summe auf rund 20 Millionen und im Jahr
darauf auf insgesamt 24 Millionen Euro steigen", so Ralph Schreiber,
Sprecher des Sozialministeriums. Den allergrößten Teil davon erhält
das Land nie zurück. Die Zahlung des Vorschusses übernehmen zu je
einem Drittel Bund, Land und Kommunen. Ein Grund für die wachsende
Summe ist die deutliche Erhöhung des Mindestunterhalts seit Beginn
des Jahres. "Da die Einkommen gleich geblieben sind, hat sich nahezu
zwangsläufig die Zahl der Unterhaltspflichtigen, die nicht mehr
zahlen können, erhöht" , so Thomas Liebert, Sprecher der Stadt
Chemnitz, die im Vorjahr rund 1,23 Millionen Euro für Vorschüsse
berappen musste. Die Städte Leipzig und Dresden haben 2009 etwa acht
Millionen beziehungsweise 6,6 Millionen Euro ausgegeben. Dort ist
bereits absehbar, dass die in diesem Jahr im Haushalt bereitgestellte
Summe nicht ausreichen wird. "Bei uns kann das aber auch mit der
erfreulichen Steigerung der Geburtenzahlen zusammenhängen", so Jutta
Opitz vom Dresdner Jugendamt. In den Landkreisen ist die Situation
ähnlich. So gingen der Vogtlandkreis und der Landkreis Zwickau 2009
mit rund 2,8 Millionen beziehungsweise 3,9 Millionen Euro in
Vorleistung. "Aufgrund der gesetzlichen Änderungen wird der
Haushaltsansatz auch bei uns dieses Jahr nicht ausreichen", so Ilona
Schilk, Sprecherin des Landkreises Zwickau. Und das obwohl bereits
mehr als vier Millionen Euro geplant sind. Dem Staat gelingt es nur
selten, die Vorschüsse von den Säumigen wieder einzutreiben. Von den
819 Millionen Euro, die laut Bundessozialministerium Bund und Länder
im vergangenen Jahr an Vorschüssen zahlten, konnten nur 166 Millionen
Euro zurückgeholt werden. Die Schulden können sowohl außergerichtlich
als auch gerichtlich eingetrieben werden. So sind die Jugendämter
befugt, bei Recherchen zur Wohnanschrift um Amtshilfe beim
Kraftfahrtbundesamt oder den Einwohnermeldeämtern zu ersuchen. Hält
sich der Säumige im Ausland auf, ist nahezu alle Mühe umsonst. Dann
übersteige der Verwaltungsaufwand nicht selten die Höhe der Summe,
die einzutreiben wäre, sagen Verantwortliche. Bei zwei von drei
Nicht-Zahlern, darunter immer mehr Frauen, ist tatsächlich nichts zu
holen. Sie sind arbeitslos, Hartz-IV-Empfänger, oder sitzen in Haft.
Viele Säumige zahlen bewusst nicht, darunter auch Gutverdiener. Viele
sähen nicht ein, so die Erfahrung der Jugendämter, dass sie nach
einer Trennung zahlen sollen. Nicht wenige seien frustriert, weil
ihnen ihr Ex-Partner den Umgang mit den Kindern verweigert. Und
wieder andere wüssten einfach nicht über ihre Pflichten Bescheid. In
anderen Länder wird mehr Druck auf Säumige ausgeübt. So kann
zahlungsunwilligen Eltern in Großbritannien etwa der Führerschein
entzogen werden. In Estland werden Väter und Mütter, die nicht zahlen
wollen, namentlich im Internet auf einer Seite des Justizministeriums
genannt.

Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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