Landeszeitung Lüneburg

"Unser Kompass ist nicht die Linkspartei" - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Sozialdemokratie orientiert sich wieder an den Bedürfnissen der Bürger

Lüneburg (ots) - Diese Chance kam unverhofft. Eigentlich sah
Andrea Nahles die SPD noch nicht als Regierungspartei im Wartestand.
Zu vernichtend war die Niederlage bei den Bundestagswahlen. Doch der
Stotterstart der Bundesregierung und die Sponsoring-Affäre von
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sorgen für
rot-grüne Träume in der Baracke. Die Lüneburger Landeszeitung sprach
mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über den Lichtblick im
sozialdemokratischen Jammertal.

"Basta mit basta und abnicken" sollte sein nach dem Debakel bei
der Bundestagswahl. Wie weit ist die SPD mit ihrer Erneuerung als
Sammlungspartei in der Opposition?

Andrea Nahles: Wir sind sozusagen wegen Umbau geöffnet. Die ersten
Weichen in Richtung stärkerer Beteiligung von Mitgliedern und
Anhängern sind gestellt. Wir bringen jetzt eine Befragung aller 10000
SPD-Ortsvereine auf den Weg, um deren Anregungen und Kritik
aufzunehmen. Darüber hinaus wollen wir aber auch mit den Bürgern
stärker ins Gespräch kommen. So besucht etwa Sigmar Gabriel zehn
Ruhrgebietsstädte mit ganz extremen Haushaltsproblemen. Ähnlich wie
beim Thema Afghanistan wird die Parteiführung auch bei den
schwierigen Problemfeldern "Rente mit 67" und "Hartz IV" eine
Diskussionsgrundlage erarbeiten. Bei der Willensbildung der SPD ist
dann jeder aufgefordert, sich zu beteiligen. Das birgt für die
Parteiführung natürlich die Gefahr der Veränderung unseres Ansatzes.
Aber wir wollen nicht mit der Keule überzeugen, sondern mit der Kraft
unserer Argumente.

Mitgliederschwund, Überalterung -- strukturelle Probleme wurden im
"Kanzlerwahlverein" SPD oft ausgeklammert. Erleichtert Machtlosigkeit
innerparteiliche Diskussionen?

Andrea Nahles: Wir sind nach der verlorenen Bundestagswahl nicht
wie befürchtet in Depressionen gefallen. Wir haben uns gut
aufgestellt und gehen systematisch ans Werk. Außerdem tut uns die
neue Bundesregierung den Gefallen, jeden Tag zu beweisen, dass sie
nicht regieren kann. Das brachte auch denjenigen unserer Anhänger,
die kritisch gegenüber der Regierungspolitik der SPD in elf Jahren
sind, Selbstbewusstsein zurück. Jetzt ist erkennbar, wie stark die
große Koalition von der Arbeitsleistung sozialdemokratischer Minister
gelebt hat. Das hat uns geholfen, in kürzerer Zeit in unsere
Oppositionsrolle zu finden und -- etwa in Nordrhein-Westfalen --
Anlauf nehmen zu können, wieder Regierungsverantwortung zu
übernehmen.

Eingeklemmt zwischen den "Arbeiterführern" Rüttgers und Lafontaine
drohte der SPD das 20-Prozent-Ghetto. Wie ist jetzt die Perspektive
nach Oskars Rückzug und Rüttgers` Sponsoring-Affäre?

Andrea Nahles: Wir wissen nicht, wie sich beim Urnengang in
Nordrhein-Westfalen der gesundheitsbedingte Rückzug des wichtigsten
aus dem Westen stammenden Politikers der Linken auf deren
Wählerschaft auswirkt. Wir vermuten aber -- negativ. Und das ist gut
so, denn wer seine Stimme der Linkspartei gibt, gefährdet den
Regierungswechsel. Rüttgers hat sich selbst am meisten geschadet. Die
Bürger wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen Sponsoring und
Käuflichkeit. Sponsern lässt sich mittlerweile jeder
Kaninchenzuchtverein. Der Verkauf von Gesprächen mit einem Amtsträger
-- einem Ministerpräsidenten -- für 6000 Euro ist aber nah an der
Korruption.

Nach Umfragen droht Schwarz-Gelb in NRW eine Niederlage. Warum
schlägt sich deren Stimmungstief nicht positiver auf die SPD-Werte
nieder?

Andrea Nahles: Das tut es doch in NRW: Rot-grün ist eine
realistische Perspektive. Was den Bund angeht: Wer über Jahre
Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren hat, der muss erkennen, dass
es nicht mit ein paar guten Interviews und Attacken getan ist.
Vertrauen ist ein sensibles Gut, es wächst nur langsam. Deshalb
stehen wir noch am Anfang.

Bringt Hannelore Kraft in NRW aus Verzweiflung die Ampel ins
Spiel? Von den Grünen kam bereits ein klares Nein.

Andrea Nahles: Unser Ziel ist Rot-Grün und diese Konstellation
scheint nach den Umfragen möglich. Alles andere muss die NRW-SPD nach
der Wahl entscheiden.

Hartz-IV-Empfänger sollen Straßen fegen. Versucht die SPD jetzt
mit Hannelore Kraft die FDP auf der Populismus-Schiene zu überholen?

Andrea Nahles: Nein. Frau Kraft hat ein klares Gegenmodell zu
Westerwelle entworfen. Denn sie hat den Langzeitarbeitslosen nicht
unterstellt, dass sie sich in einen leistungslosen Wohlstand
zurücklehnen, oder gar von "spätrömischer Dekadenz" fabuliert.
Diejenigen, die lange arbeitslos sind, haben oft mehrere
Vermittlungsprobleme gleichzeitig. Also ist deren Integration in den
ersten Arbeitsmarkt schwierig. Aber man kann sie in einen "sozialen
Arbeitsmarkt" integrieren, zum Teil mit sozialpädagogischer
Betreuung, wie von Frau Kraft vorgeschlagen. Das wäre gegenüber den
1-Euro-Jobs von heute eine Verbesserung.

Wird diese Differenzierung von denjenigen wahrgenommen, die
betroffen sind oder den sozialen Abstieg fürchten?

Andrea Nahles: Ja - zumal der Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes
eine Forderung ist, die die Gewerkschaften seit Jahren erheben.

Die CDU flirtet immer häufiger mit der Option Schwarz-Grün. Warum
tabuisiert die SPD eine Koalition mit der Linken?

Andrea Nahles: Von Tabuisieren kann keine Rede sein, da z.B. in
Berlin seit 2001 eine entsprechende Koalition erfolgreich arbeitet.
Wir sind prinzipiell so verblieben, dass diese Frage die
Landesverbände für sich entscheiden müssen. Auf der Bundesebene
liegen wir bei 23 Prozent. Da ist es jetzt nicht unser Anliegen,
theoretische Koalitionsspielchen zu betreiben, sondern selbst an
Stärke zu gewinnen. Zudem mangelt es der Linkspartei derzeit an einer
handlungsfähigen Parteispitze, die imstande wäre, ein Programm zu
verabschieden, das ihnen immer noch fehlt. Und solange die
Linkspartei etwa in der Außenpolitik nicht wahrhaben will, dass
Deutschland keine Insel ist, sondern Bündnisverpflichtungen zu
erfüllen hat, brauchen wir über eine Annäherung im Bund nicht
nachdenken.

Kann die SPD der Linken Stimmen abjagen, indem sie zum Teil deren
Positionen übernimmt?

Andrea Nahles: Wir sollten uns an dem orientieren, was die
Menschen umtreibt. Das wird auch zu Veränderungen von politischen
Beschlüssen der SPD führen. Aber unser Kompass dabei ist nicht die
Linkspartei, sondern sind die Menschen draußen im Land. Wir werden
keine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, indem wir uns gegenüber anderen
Parteien abgrenzen oder ihnen nachlaufen, sondern, indem wir ran an
die Menschen gehen -- wie wir in Rheinland-Pfalz sagen würden. Und
unsere Überzeugung vertreten.

Weist dieser Kompass auf einen Kurs des Bruches mit der eigenen
Regierungspolitik? Wenn Zusatzbeiträge so schlecht sind, warum hat
die SPD sie in der Großen Koalition mitgetragen?

Andrea Nahles: . Ich werde nicht jeden Kompromiss der großen
Koalition verteidigen. Wenn sich Kompromisse, um die wir monatelang
in der großen Koalition gerungen haben, etwa die Zusatzbeiträge, als
trojanisches Pferd erweisen, um die große Kopfpauschale einzuführen,
müssen sie abgeschafft werden.

Attackiert die SPD auch künftig von den Positionen der Linken aus
ihre eigene Regierungspolitik?

Andrea Nahles: Nein. Das haben wir nicht getan und tun wir auch
nicht.

In den Momenten, in denen Sie ein Versinken der SPD in
Depressionen befürchteten, bangten Sie da auch um deren Charakter als
Volkspartei?

Andrea Nahles: Eigentlich nicht, weil ich den Charakter nicht nur
nach Quantitäten bemesse, sondern daran, ob man sich dem Gemeinwohl
und nicht nur Einzelinteressen verpflichtet. Und die SPD versuchte
schon immer, die berechtigten, widerstreitenden Interessen so
zusammenzuführen, dass sich alle in unserem Lande gut aufgehoben
fühlen. In diesem Sinne wird die SPD immer Volkspartei bleiben. Um
das Gewicht als Volkspartei aber entsprechend in die Waagschale
werfen zu können, müssen wir deutlich stärker werden.

Kann das noch klappen angesichts des wegbrechenden
gewerkschaftlichen Sozialmilieus, das traditionell
sozialdemokratische Orientierungen hervorrief?

Andrea Nahles: Es ist in der Tat nicht mehr selbstverständlich,
dass junge Gewerkschafter SPD-Mitglieder sind. Die Frage ist: Gibt es
noch einmal eine Renaissance der politischen Entscheidungsbildung
über Parteien? Ich glaube wir brauchen auch in Zukunft Parteien,
deshalb öffnet sich die SPD und probiert neue
Beteiligungsmöglichkeiten aus. Schlimm wäre nicht, wenn dabei mal was
danebengeht. Schlimm wäre, wenn wir es nicht versucht hätten.

Das Interview führte Joachim Zießler

Originaltext: Landeszeitung Lüneburg
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