Neues Deutschland

zur Verlängerung der Kurzarbeit

Berlin (ots) - So gesehen macht die schwarz-gelbe Bundesregierung
den erfolgversprechenderen Landtagswahlkampf als die
Sozialdemokraten: Während sich die nordrhein-westfälische
SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, in
Hartz-IV-Debatten verstrickt, die nur nach hinten losgehen können,
lässt das Berliner Kabinett durchsickern, dass es sich um die
Beschäftigung zu kümmern weiß und die Übernahme des
Arbeitgeberanteils der Sozialbeiträge verlängern will. Neue Garantien
für Unternehmenskredite sind ebenfalls im Gespräch. Ein »ermutigendes
Signal« wolle man noch vor der NRW-Wahl setzen, heißt es laut einem
Zeitungsbericht aus Regierungskreisen.
Andererseits: Die Krise ist noch nicht vorbei. Was bleibt der
schwarz-gelben Bundesregierung also viel anderes übrig, als die
politischen Instrumente, die mit dafür gesorgt haben, dass der
Super-GAU auf dem Arbeitsmarkt im letzten Jahr ausgeblieben ist, zu
verlängern? Von daher sind die grundsätzlichen Überlegungen der
Bundesregierung zu begrüßen, aber sie gehen tatsächlich nicht weit
genug.
Mehr gewonnen wäre dann, wenn diese Verlängerung mit der Laufzeit
der Kurzarbeit synchronisiert würde. Die drohende krisenbedingte
Pleite einzelner Betriebe beziehungsweise drohender Stellenabbau wäre
ansonsten nur aufgeschoben.

Originaltext: Neues Deutschland
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