Westdeutsche Zeitung

Nie hatte Deutschland mehr Schulden als heute Höchste Zeit für Wachstumspolitik Von Lothar Leuschen =

Düsseldorf (ots) - Die Zahl ist unvorstellbar hoch. 1,7 Billionen,
1700 Milliarden Euro, so viel Geld, dass jeder Einwohner in
Wuppertal, Düsseldorf, Krefeld und dem Kreis Mettmann von heute auf
Morgen zum Millionär gemacht werden könnte und immer noch etwas übrig
bliebe. Aber die 1,7 Billionen Euro stehen leider nicht auf der
Habenseite in der Bilanz Deutschlands. Sie bezeichnen das Soll,
Schulden, die in den vergangenen 60 Jahren von Staats wegen angehäuft
worden sind. Aber verteilt werden sie trotzdem. Jeder Bürger trägt
eine täglich schwerer werdende Last mit sich. Und nur weil bisher
niemand ernsthaft Rückzahlung einfordert, wird die Schuldenuhr des
Steuerzahlerbundes immer noch relativ entspannt betrachtet.

"Die sind schon groß. Die können selber auf sich aufpassen", soll
der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan einmal über die
Verbindlichkeiten der öffentlichen US-Haushalte gesagt haben. Aber so
ist es nicht. Weder in den USA noch in Deutschland. Die Politik muss
vielmehr Sorge dafür tragen, dass ihnen der Zins nicht die Hände
bindet und Investitionen etwa in Bildung verhindert. Denn auch
Schulden von unvorstellbarer Höhe müssen beglichen werden. Banken
wollen ihr Geld zurück, egal ob der Schuldner Lieschen Müller heißt
oder Deutschland.

Vor einer Staatspleite braucht freilich niemand Angst zu haben.
Dafür stehen den Verbindlichkeiten zu viel Vermögen und
Wirtschaftskraft gegenüber. Aber mit mehr Schulden wird es auch in
einem wohlhabenden Land ungemütlicher. Das fehlende Geld für die
Reparatur von Schlaglöchern ist dafür heute schon Beispiel. Der Staat
muss also mehr einnehmen, damit er sich nicht noch mehr Geld leihen
muss, um seinen Pflichten nachkommen zu können. Gleichzeitig darf er
Steuern und Abgaben nicht erhöhen, weil das der Konjunktur schadet.

Ausgaben bremsen, Wachstum beschleunigen- das ist der einzige Weg
aus dem Dilemma. Und es ist im übrigen auch das, wofür CDU und FDP am
27. September vergangenen Jahres gewählt worden sind. Die höchste
Staatsverschuldung der Geschichte ist ein guter Zeitpunkt,
Koalitionsgezänk zu beenden und mit Wachstumspolitik zu beginnen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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