Rhein-Neckar-Zeitung

Ohne Ausweg - Kommentar zu den Sparplänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler

Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Gesundheitsminister Philipp Rösler geht den Kampf um die Finanzierung
des Gesundheitswesens pragmatisch an. Die Pharmakonzerne machen die
größten Gewinne und ihre Produkte sind die größten Kostentreiber. Es
erscheint daher nur logisch, dass der Minister bei seinen Sparplänen
zunächst hier ansetzt. Angesichts der teilweise immensen
Gewinnspannen in der Pharmabranche ist das Sparziel von zwei
Miliarden Euro nicht allzu ehrgeizig.
Dennoch sind die Chancen Röslers, sich mit seinem Vorschlag
durchzusetzen, eher gering. Denn ähnlich wie bei den liberalen Plänen
für eine Kopfpauschale fehlt dem Minister die Unterstützung des
Koalitionspartners. Der junge FDP-Politiker hat es schlicht versäumt,
die Union rechtzeitig mit ins Boot zu holen. Zudem hat er sich mit
der einflussreichen Pharmalobby gleich als erstes den mächstigsten
Gegner vorgeknöpft. Dass ausgerechnet ein Liberaler Zwangsrabatte
fordert, schwächt seine Position weiter.
Wesentlicher einfacher wäre es, über den Arzneimittel-Tüv Iqwig
Scheinneuerungen bei Arzneien zu entlarven und von den Kassen nicht
mehr erstatten zu lassen. Doch just bei dessen Bewertungen soll
künftig auch die "Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen
pharmazeutischen Unternehmen", eine Rolle spielen. Somit hat Rösler
sich den Ausweg verbaut.

Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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