Saarbrücker Zeitung

Piratenpartei hält geplantes Löschgesetz im Kampf gegen Kinderpornografie für "Unsinn"

Saarbrücken (ots) - Die Piratenpartei hat Pläne der
Bundesregierung für ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen
Internetseiten als "Unsinn" bezeichnet. Der Sprecher der Partei,
Simon Lange, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das
zeigt erneut, wie wenig die Bundesregierung von der Materie
versteht."

Union und FDP wollen von der umstrittenen Sperrung
kinderpornografischer Inhalte im Internet abrücken und stattdessen
ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen. Die bestehenden Regelungen
würden aber bereits die Löschung solcher Internetseiten völlig
abdecken, so Lange. "Dafür benötigt man kein neues Gesetz, denn
kinderpornografische Inhalt sind bereits strafbar." Der Gesetzgeber
habe schon jetzt alle Rechte und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass
"Provider in kürzester Zeit solche Seiten dauerhaft abschalten und
löschen", meinte Lange.

Das Problem kinderpornografischer Angebote im Internet sei nie ein
Gesetzesproblem gewesen, "man braucht keine neuen Instrumente",
betonte der Sprecher weiter. Viel wichtiger seien "mehr Sachkompetenz
und mehr Mitarbeiter bei den Ermittlungsbehörden".

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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