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Viel "Kohle" für Elektroautos

Dr. Thomas Voland LL.M. und Johann-Frederik Schuldt

"Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein." Mit diesen klaren Worten hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Ende Januar eine von der SPD geforderte Kaufprämie für Elektrofahrzeuge abgelehnt. Nur drei Monate später hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität angekündigt. Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Schäuble und dem Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), auf einer Pressekonferenz am 27. April vorgestellte Förderprogramm umfasst u.a. die Einführung einer Kaufprämie für Elektrofahrzeuge und zusätzliche Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Auf die Eckpunkte des Programms hatten sich Vertreter der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend der Pressekonferenz bei einem "Auto-Gipfel" im Bundeskanzleramt mit den Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW verständigt.

Die Bundesregierung will insgesamt eine Milliarde Euro zur Förderung der Elektromobilität zur Verfügung stellen. Nach Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble soll die Auszahlung der Kaufprämie – das zentrale Element des Förderprogramms – bereits im Mai beginnen. Der hierzu erforderliche Kabinettsbeschluss solle "an einem Mittwoch im Mai" gefasst werden.

Kernziele des Förderprogramms

Mit dem Förderprogramm hofft die Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland von gegenwärtig ca. 50.000 über die Schwelle von 500.000 zu heben. Die Bundesregierung will damit dem im Jahr 2009 bei der Gründung der nationalen Plattform für Elektromobilität verabredeten Ziel, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben, einen entscheidenden Schritt näher kommen. Die Steigerung der Zahl an Elektrofahrzeugen soll Skaleneffekte erzeugen und Elektrofahrzeuge in Deutschland "massenmarktfähig" machen. Hierdurch soll ein Anreiz für Investitionen in die Entwicklung neuer Antriebstechnologien und Batteriezellen gesetzt werden. Davon erhofft sich die Bundesregierung eine stabile Autoindustrie sowie eine Stärkung Deutschlands als Wirtschaftsstandort.

Kaufprämie für Elektrofahrzeuge

Die Einzelheiten des Prämienprogramms stellen sich wie folgt dar: Käufer eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs erhalten eine Prämie von 4.000 Euro, Käufer eines Plug-in Hybrids eine Prämie von 3.000 Euro. Die Prämien werden nur für Fahrzeuge gezahlt, deren Netto-Listenpreis für das Basismodell 60.000 Euro nicht überschreitet. Ob die Elektrofahrzeuge privat oder von einem Unternehmen gekauft werden, hat auf die Prämienauszahlung keinen Einfluss.

Die Kosten der Prämie werden jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Automobilindustrie getragen. Zur Abwicklung der Prämienauszahlung ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), ein Verzeichnis mit den jeweils aktuellen Netto-Listenpreisen aller in Betracht kommenden Elektrofahrzeuge führt. Um den Bundesanteil an der Förderung in Höhe von 2.000 beziehungsweise 1.500 Euro zu erhalten, muss der Käufer gegenüber dem BAFA unter Vorlage des Kaufvertrags nachweisen, dass ihm der Hersteller beim Kauf des Elektrofahrzeugs einen entsprechenden Rabatt auf den Netto-Listenpreis gewährt hat. Die Hersteller sind nicht verpflichtet, sich an dem Prämienprogramm zu beteiligen. Bislang haben lediglich Volkswagen, Daimler und BMW zugesagt, die Kaufprämie zu zahlen. Die Teilnahme am Prämienprogramm steht grundsätzlich auch ausländischen Herstellern offen.

Der Bund stellt für das Prämienprogramm insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit dem Anteil der Automobilindustrie beläuft sich die Gesamtfördersumme auf 1,2 Milliarden Euro. Die Prämien werden solange ausgezahlt, bis die bereitgestellte Gesamtsumme verbraucht ist (sogenanntes Windhundprinzip), längstens bis zum Jahr 2019. Der Bund finanziert seinen Anteil aus dem Energie- und Klimafonds. Dies ist ein Sondervermögen des Bundes, das im Jahr 2011 durch das "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds – EKFG" errichtet wurde. Ursprünglich sollte es durch die Erträge aus der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gespeist werden. Inzwischen fließen u.a. Zahlungen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten in das Sondervermögen.

Ausbau der Ladeinfrastruktur

Der Bund stellt zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 200 Millionen Euro in den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur und 100 Millionen Euro in den Ausbau der Normalladeinfrastruktur investiert werden. Die Bundesregierung plant die Errichtung von insgesamt 15.000 neuen Ladesäulen, darunter 5.000 Schnellladesäulen. Die Ladesäulen sollen nicht nur auf den Bundesfernstraßen, sondern auch an allen sonstigen Orten aufgestellt werden, wo Elektrofahrzeuge verkehren – beispielsweise an Supermärkten oder Einkaufszentren. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Dobrindt führt die Bundesregierung gegenwärtig eine Vorauswahl geeigneter Orte zum Aufstellen der Ladesäulen durch.

Sonstige Fördermaßnahmen

Der Bund will künftig ein Fünftel des bundeseigenen Fuhrparks mit Elektrofahrzeugen bestücken. Zur Deckung der sich daraus ergebenden Mehrkosten bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge stellt die Bundesregierung 100 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus soll ein steuerlicher Anreiz zur Anschaffung eines Elektrofahrzeugs eingeführt werden: Der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Strom für das Aufladen von Elektrofahrzeugen soll künftig keinen geldwerten Vorteil mehr darstellen. Arbeitnehmer können ihre Autos somit steuerfrei laden.

Umsetzung des Förderprogramms

Die genaue Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Förderprogramms ist noch nicht abschließend geklärt. Die Bundesregierung beabsichtigt, jedenfalls ab Mai 2016 die Kaufprämie anzubieten. Hierzu soll auf einer der im Mai anstehenden Kabinettssitzungen ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Ob und – falls ja – in welcher rechtlichen Form eine Zustimmung des Bundestags zur Einführung der Kaufprämie erforderlich ist, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Führende Parlamentarier, darunter der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, haben öffentlich auf die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundestags zum Prämienprogramm hingewiesen. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble müsse lediglich der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Prämienprogramm zustimmen. Abhängig von der Notwendigkeit und der rechtlichen Form der Zustimmung des Bundestags zum Prämienprogramm könnte sich der Beginn der Prämienauszahlungen verzögern.

Bewertung

Eine Unterstützung der Elektromobilität ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie zu einer Vergrößerung des Marktes für Elektrofahrzeuge beitragen und der innovativen, umwelt­freundlichen Technologie zum Durchbruch verhelfen kann. Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ist indes umstritten, ob die Einführung einer Kaufprämie das richtige Instrument zur Förderung der Elektromobilität darstellt. So kritisieren Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen ebenso wie verschiedene Ökonomen und Umweltschützer die Kaufprämie. In jedem Fall muss die Bundesregierung bei Umsetzung aller Fördermaßnahmen sicherstellen, dass diese mit dem europäischen (Beihilfe-) Recht vereinbar sind und nicht zu Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen führen.

Dr. Thomas Voland, LL.M.

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt. Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin (Foto. privat)

Johann-Frederik Schuldt

(Foto: privat)