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Foto: IStock/elenabs

Menschenrechte im Schaufenster

von Dr. Thomas Voland

In diesem Jahr wurde der Pulitzer-Preis zum einhundertsten Mal in der wichtigsten Kategorie "Public Service" (Dienst an der Öffentlichkeit) verliehen. Die renommierte Auszeichnung erhielten vier Journalistinnen für ihre Reportage über moderne Sklaverei in der südostasiatischen Fischereiindustrie. Ihr Artikel führte dazu, dass rund 2.000 Zwangsarbeiter befreit werden konnten. Er zeigt darüber hinaus, wie relevant der Schutz von Menschenrechten im Wirtschaftsleben ist.

Die Globalisierung von Produktion und Handel, begleitet durch eine verstärkte Medienberichterstattung über Arbeits- und Lebensbedingungen in Drittstaaten, hat zu einer intensiven Diskussion über das "gesellschaftlich wünschenswerte" Unternehmensverhalten geführt. Dementsprechend nehmen die Erwartungen der Verbraucher und Regierungen an die unternehmerische Verantwortung weiter zu.

Damit einher geht eine insbesondere in der EU und den USA zu beobachtende zunehmende Verrechtlichung auf dem Gebiet der Corporate Social Responsibility (CSR). Rechtsakte wie der im Jahr 2015 in Kraft getretene UK Modern Slavery Act sind Zeugnisse dieser Entwicklung.

In dieselbe Richtung zielt auch der Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)". Dieser vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitete Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Er soll die Richtlinie 2014/95/EU vom 22. Oktober 2014 (die sogenannte CSR-Richtlinie) umsetzen und erweitert zu diesem Zweck die Berichtspflichten für bestimmte größere Unternehmen.

Diese müssen künftig neben der üblichen Rechnungslegung auch eine Reihe sogenannter "nichtfinanzieller Informationen" veröffentlichen. Derartige Informationen umfassen zum Beispiel Fragen des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes, der Korruptionsbekämpfung sowie der Achtung der Menschenrechte.

Indem der Gesetzgeber die Berichtspflichten von Unternehmen in dieser Weise ausdehnt, "privatisiert" er die Durchsetzung von CSR-Zielen: Er statuiert selbst keine konkreten CSR-Pflichten, sondern baut darauf, dass Einfluss und Druck der Zivilgesellschaft eine gesellschaftlich wünschenswerte Anpassung des Unternehmensverhaltens herbeiführen.

Adressatenkreis

Adressaten der neuen Berichtspflicht sind nach dem Referentenentwurf des BMJV kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen und deren Bilanzsumme 20 Millionen Euro und/oder deren Umsatzerlöse 40 Millionen Euro übersteigen.

Das Merkmal der Kapitalmarktorientierung erfüllt ein Unternehmen insbesondere dann, wenn es Wertpapiere, wie Aktien oder Anleihen, ausgegeben hat, die an einem "organisierten Markt" gehandelt werden. Dazu gehören in Deutschland neben dem regulierten Markt der Börsen in Frankfurt auch verschiedene regionale Börsen, zum Beispiel in Berlin und Stuttgart, sowie die Terminbörse Eurex. Um herauszufinden, welche deutschen Unternehmen kapitalmarktorientiert sind, kann auf eine entsprechende Liste der BaFin zurückgegriffen werden.

Zur Vermeidung einer doppelten Berichterstattung sieht der Referentenentwurf vor, dass eine Berichterstattung auf Konzernebene ausreicht. Dies führt zu einer Entlastung von Tochterunternehmen, da diese grundsätzlich keine eigenen Berichte über nichtfinanzielle Aspekte erstellen müssen.

Inhalt der neuen Berichtspflicht

Der Referentenentwurf verpflichtet die o.g. Adressaten, eine sogenannte nichtfinanzielle Erklärung in ihren Lagebericht beziehungsweise Konzernlagebericht aufzunehmen. Die nichtfinanzielle Erklärung hat neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells zumindest folgende Aspekte zu erfassen: Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Das betroffene Unternehmen muss in Bezug auf diese Aspekte die verfolgten Konzepte und deren Ergebnisse darstellen, die angewandten Due-Diligence-Prozesse beschreiben, die mit der Geschäftstätigkeit und den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens verknüpften wesentlichen Risiken darlegen sowie Angaben zu den wichtigsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren machen.

Verfügt ein Unternehmen hinsichtlich eines der nichtfinanziellen Aspekte, beispielsweise im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, über gar kein Konzept, dann ist es nicht gezwungen, ein solches Konzept zu entwickeln. Es hat allerdings in der nichtfinanziellen Erklärung zu erläutern, dass es kein Konzept zu dem betreffenden Belang hat.

Die Berichtspflicht gilt allerdings nur insoweit, wie die soeben genannten Angaben für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens und der Auswirkungen der Tätigkeit des Unternehmens auf die nichtfinanziellen Aspekte erforderlich sind.

Die Unternehmen dürfen bei der Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung auf nationale, europäische und internationale Rahmenwerke zurückgreifen. Beispiele für derartige Rahmenwerke sind die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen, die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte oder der Deutsche Nachhaltigkeitskodex. Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, ein Rahmenwerk zu nutzen. Sofern sie sich jedoch dafür entscheiden, ist dies in der nichtfinanziellen Erklärung anzugeben.

In eng umgrenzten Ausnahmefällen, namentlich wenn die Berichterstattung dem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zufügen würde, ist es dem Unternehmen gestattet, Angaben (vorübergehend) wegzulassen. Diese sogenannte "safe harbour"-Regelung könnte beispielsweise dann zum Tragen kommen, wenn ein Unternehmen in einem kompetitiven Bieterprozess ein anderes Unternehmen kaufen möchte. In diesem Fall kann unter Umständen für die Dauer des Erwerbsprozesses von Informationen abgesehen werden, selbst wenn der Kauf Auswirkungen auf einen oder mehrere der nichtfinanziellen Belange haben kann.

Veröffentlichung und Prüfung

Der Referentenentwurf sieht grundsätzlich eine Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung im Lagebericht beziehungsweise Konzernlagebericht vor. Die betroffenen Unternehmen können ihre Berichtspflicht aber auch dadurch erfüllen, dass sie einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht erstellen und diesen zum Beispiel auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Dieser muss den gleichen inhaltlichen Anforderungen genügen wie die nichtfinanzielle Erklärung. Entscheidet sich das Unternehmen für eine Veröffentlichung im Internet, muss diese spätestens sechs Monate nach dem Bilanzstichtag erfolgen und für mindestens zehn Jahre online verfügbar gehalten werden.

Der Abschlussprüfer des Unternehmens hat nur zu überprüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht vorgelegt wurde. Eine inhaltliche Prüfung der Angaben wird nicht verlangt.

Sanktionen

Die neuen Pflichten zur nichtfinanziellen Berichterstattung werden durch Straf- und Bußgeldvorschriften flankiert. Eine "unrichtige Wiedergabe" oder "Verschleierung" im Hinblick auf die nichtfinanziellen Belange wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Eine Ordnungswidrigkeit begeht unter anderem, wer den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Inhalts der nichtfinanziellen Erklärung oder den vom Gesetz aufgestellten Anforderungen an die Verwendung von Rahmenwerken zuwiderhandelt.

Die maximale Bußgeldhöhe beträgt entweder zehn Millionen Euro, fünf Prozent des von dem Unternehmen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes oder das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils – maßgeblich im Einzelfall ist der höchste dieser drei Beträge.

Bewertung

Der Referentenentwurf führt zu einer Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung innerhalb der handelsrechtlichen Pflichtpublizität. Wenngleich diese Entwicklung grundsätzlich zu begrüßen ist, ist der Referentenentwurf in mehrfacher Hinsicht überarbeitungsbedürftig. So weist der Katalog an berichtspflichtigen nichtfinanziellen Aspekten Unschärfen auf, die zu Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten führen können.

Es ist zum Beispiel nicht erkennbar, welche Menschenrechte relevant sein können und in welchem Verhältnis die CSR-Berichtspflichten über Umweltbelange zu den Informationspflichten stehen, die sich aus dem nationalen und europäischen Umweltrecht ergeben. Da die im Referentenentwurf vorgesehenen Straf- und Bußgeldvorschriften an die unzureichende Erfüllung der nichtfinanziellen Berichtspflichten anknüpfen, schlägt diese Unbestimmtheit auf die Sanktionsvorschriften durch. Letzteres ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot für Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände bedenklich, zumal der Referentenentwurf drakonische Straf- und Bußgeldandrohungen vorsieht.

Derzeit ist der unmittelbare Adressatenkreis sowohl durch das Erfordernis der Kapitalmarktorientierung als auch durch die weiteren Qualifikationskriterien (Anzahl der Mitarbeiter, Umsatz, et cetera) auf einige hundert Unternehmen begrenzt. Sollte der Gesetzgeber die Kriterien weiter fassen (zum Beispiel durch Streichung der Kapitalmarktorientierung), würde dies den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen erheblich ausweiten und dadurch zu signifikanten Mehrbelastungen führen.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Berichtspflichten selbst bei Beibehaltung des beschränkten Kreises unmittelbarer Adressaten nicht nur bei diesen direkt angesprochenen Unternehmen einen erheblichen Aufwand generieren werden. Vielmehr können auch (oder gerade) deren Zulieferer und Dienstleister betroffen sein. Denn zahlreiche Unternehmen, die unmittelbar an die Berichtspflichten gebunden sind, dürften versucht sein, ihre Zulieferer und Dienstleister vertraglich zur deren Einhaltung anzuhalten, um diese Informationen dann selbst in ihren Berichten zu verwenden. Bei einem solchen Vorgehen ginge letztlich ein großer Teil des Berichtsaufwands faktisch auf kleine und mittlere Unternehmen über.

Schließlich prüfen das BMJV und der Gesetzgeber, ob zusätzlich zu den Vorgaben der CSR-Richtlinie auch noch Berichtspflichten im Hinblick auf den Verbraucherschutz aufgenommen werden sollten. Gegen eine solche Einbeziehung spricht zum einen, dass derartige Belange bereits im Rahmen der explizit genannten nichtfinanziellen Aspekte spezifischer behandelt werden können (zum Beispiel Datenschutz bei Menschenrechten, Gesundheit und Sicherheit bei Umweltbelangen).

Eine allgemeine und separate Erfassung von Verbraucherbelangen wäre hingegen uferlos weit, zumal der Kreis der Verbraucher heterogen ist und nicht nur Individualverbraucher umfasst, sondern auch Unternehmen, die als Abnehmer über die Wertschöpfungskette mit erfasst sein können. Zum anderen gibt es mit den Regelungen des Wettbewerbsrechts (UWG), des Verbraucherinformationsrechts und anderer Gesetze bereits zahlreiche Anreiz- und Kontrollmechanismen im Interesse der Verbraucher, die Verbraucherbelange und typische Gefährdungslagen sehr viel konkreter und präziser erfassen und steuern, als dies eine allgemeine Berichtspflicht kann.

Dr. Thomas Voland, LL.M.

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt. Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin (Foto: Privat)