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Foto: Thinkstock/WW5

Kartellrechts-Novelle soll "Wurstlücke" schließen

von Stephan Purps

Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Diese setzt zum einen Vorgaben des europäischen Rechts zur besseren Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche um. Zum anderen zielt sie darauf ab, das Kartellrecht an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft, insbesondere internet- und datenbasierte Geschäftsmodelle, anzupassen.

Die ersten Lesungen im Bundestag und Bundesrat sind für den November vorgesehen. Die Neuerungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

1. Verschärfungen im Bereich des Kartellschadensersatzes
 
Anlass für die Gesetzesnovelle in Deutschland war die 2014 auf europäischer Ebene beschlossene sogenannte EU-Kartellschadensersatzrichtlinie. Obwohl Deutschland bislang eines der klägerfreundlichsten EU-Länder für Kartellschadensersatzverfahren war, soll die Richtlinie es Kartellgeschädigten noch einfacher machen, Schadensersatz von den Kartellanten zu erlangen.

Bereits nach bestehender Rechtslage bindet die Entscheidung einer Kartellbehörde, dass ein Kartellrechtsverstoß vorliegt, auch das Gericht in einem privaten Schadensersatzverfahren. Diese Bindungswirkung wird nunmehr durch die gesetzliche Vermutung ergänzt, dass ein Kartell einen Schaden kausal verursacht hat. Dies verstärkt die bisherige Praxis, die lediglich einen Anscheinsbeweis angenommen hatte.

Einen Bruch mit der bisherigen deutschen Rechtstradition bewirken die Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln. Bislang stellt das deutsche Recht sehr hohe Anforderungen daran, von der Gegenpartei Unterlagen gerichtlich verlangen zu können. Zukünftig sollen sowohl Kläger als auch Beklagter einen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Beweismitteln haben, soweit dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen verhältnismäßig ist. Damit sollen vor allem die Geschädigten Anhaltspunkte erlangen können, die es ihnen erlauben, ihren Schadensersatzanspruch in voller Höhe durchzusetzen.

EU-Richtlinie wie Gesetzesnovelle zeugen von einem Zielkonflikt, dem die Wettbewerbsbehörden seit einiger Zeit ausgesetzt sind. Wie kann das Funktionieren der kartellrechtlichen Kronzeugenprogramme geschützt und zugleich die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche Geschädigter erleichtert werden? Die Kronzeugenprogramme sind das wichtigste Werkzeug der Behörden bei der Aufdeckung von Kartellen. Sie ermöglichen es Kartellanten, die drohende Strafe durch Kooperation mit den Behörden bis hin zur Straffreiheit zu senken. Dafür sind umfassende Aussagen zum Sachverhalt und die Vorlage von Beweisstücken notwendig. In einem anschließenden Schadensersatzverfahren bringen sich Kronzeugen damit jedoch in eine ungünstigere Position im Vergleich zu Mitkartellanten, die nicht mit der Behörde kooperiert haben. Um das Kronzeugenprogramm attraktiv zu halten, sieht die Novelle daher Grenzen für die Vorlagepflicht von Kronzeugenanträgen und behördlichen Akten vor. Zudem werden Kronzeugen bei der Haftung gegenüber Geschädigten und Mitkartellanten privilegiert.

2. Stärkere Kontrolle der Digitalisierung
 
Im Rahmen der Debatte um Big Data und die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsmodellen haben Politiker immer wieder das Eingreifen der Kartellbehörden gefordert. Auch wenn das Bundeskartellamt bereits ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet hat sowie international eine Vorreiterrolle im Bereich E-Commerce spielt, bringt die 9. GWB-Novelle einige Änderungen mit sich, die es dem Bundeskartellamt leichter machen sollen, in der digitalen Wirtschaft einzuschreiten.

So führten die rein umsatzbezogenen Schwellenwerte, bei deren Überschreitung das Bundeskartellamt einen Unternehmenszusammenschluss überprüfen muss, bislang dazu, dass die Übernahme von zukunftsträchtigen Start-ups nicht kartellbehördlich überprüft werden konnte. Start-ups generieren oftmals kaum Umsätze, werden gleichzeitig aber aufgrund ihres hohen Entwicklungspotentials mit hunderten Millionen oder gar Milliarden Euro Unternehmenswert eingestuft. Die Übernahme solcher Unternehmen durch etablierte Marktteilnehmer kann aus Sicht der Behörden in manchen Fällen ungünstige Marktstrukturen verfestigen und missbräuchliche Verhaltensweisen begünstigen. Entsprechend sieht die Novelle jetzt vor, dass in bestimmten Fällen das Bundeskartellamt den Zusammenschluss überprüfen muss.

Auch die Missbrauchskontrolle soll "fit" für die digitalen Märkte gemacht werden. So stellt die Novelle klar, dass das Kartellrecht zum Beispiel. auch auf Internetdienste anwendbar ist, bei denen der Nutzer für die Bereitstellung der Dienste kein klassisches Entgelt zahlt. Mehr Spielraum erlangt das Bundeskartellamt zudem bei der Beurteilung der Marktstellung von Unternehmen, die auf sogenannten mehrseitigen Märkten oder in Netzwerken tätig sind. Verfahrensrechtlich soll dabei auch die Kooperation der Kartellbehörden mit den für den Medienbereich und den Datenschutz zuständigen nationalen Behörden verbessert werden.

Für Printmedien erkennt die Novelle zudem an, dass diese in starken Wettbewerb mit digitalen Angeboten stehen. Zugleich soll die redaktionelle Vielfalt des Angebots an Printmedien so weit wie möglich erhalten werden. Dementsprechend erhalten Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Zukunft weitergehende wirtschaftliche Freiheiten, indem sie vom deutschen Kartellverbot ausgenommen werden.

3. Schließen der "Wurstlücke"

Darüber hinaus schließt die Novelle die sogenannte "Wurstlücke" im Kartellbußgeldrecht. Durch gezielte Umstrukturierungen konnten sich Unternehmen bislang in bestimmten Sonderkonstellationen der Bußgeldhaftung entziehen, so zum Beispiel namensgebend ein westfälischer Wurstlieferant. In Zukunft können Bußgelder deshalb – ähnlich wie im europäischen Kartellrecht – nicht nur gegen die am konkreten Verstoß beteiligte Unternehmensgesellschaft verhängt werden, sondern beispielsweise auch gegen die Konzernmutter.

Kritik an der Novelle

Die Neuerungen der Novelle werden weit überwiegend begrüßt. Jedoch gibt es auch einige Kritikpunkte. Insbesondere führt die Novelle eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen ein, deren Anwendung so manches Problem aufwerfen wird. Auch ist nicht klar, wie die neuen Regeln zur Herausgabe von Beweismitteln in der deutschen Gerichtspraxis zur Anwendung kommen sollen. Zudem erwarten Kritiker, dass die Einführung des kaufpreisbasierten Schwellenwertes in der Fusionskontrolle bei Unternehmenszusammenschlüssen deutlich mehr und andere Fälle zur Anmeldung bringen wird, als eigentlich vom Gesetzgeber beabsichtigt. Schließlich sehen einige Experten die Einführung einer Konzernhaftung im Bußgeldrecht im Hinblick auf allgemeine zivilrechtliche Grundsätze und das Verfassungsrecht kritisch. Anderen gehen diese Pläne hingegen nicht weit genug. Sie fordern auch im Kartellzivilrecht eine ausdrückliche Haftungserweiterung auf den Konzernverbund.

Die Diskussionen um den vorliegenden Entwurf werden wohl auch bis zur Verabschiedung nicht verstummen. Sollte die Novelle so bestehen bleiben, wird die Rechtspraxis sich jedenfalls mit einigen ungelösten Punkten in den neuen Regelungen auseinandersetzen müssen.

Stephan Purps

ist Principle Associate bei Freshfields Bruckhaus Deringer.