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Großer Löscheinsatz im Internet geplant

von Dr. Thomas Helck

Bundesminister Heiko Maas (SPD) hat am 14. März 2017 auf einer Pressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgestellt. Der Minister will damit härter gegen Netzwerke vorgehen, die strafbare Inhalte nicht löschen. Nach dem neuen Entwurf sollen offensichtlich illegale Inhalte künftig innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden; jeder sonstige strafbare Inhalt innerhalb von sieben Tagen.

Die Ausgangslage

Bereits der geltende Koalitionsvertrag sieht vor, "den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen" zu verbessern. Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf bisher schuldig geblieben war und stattdessen mit den Netzwerken über eine Selbstverpflichtung gesprochen wurde, legte der Minister nun einen entsprechenden Entwurf vor. Hintergrund dürften auch die jüngsten Erfahrungen mit der Wirkung von Twitter und Co. auf die Meinungsbildung im USA-Wahlkampf gewesen sein: Die deutsche Politik hat große Sorge, dass das Recht auf Meinungsfreiheit pervertiert wird und dies letztlich zu einer Zersetzung der Demokratie führt.

Der Entwurf zielt darauf ab, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten (sog. "Fake News") auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einer der im Referentenentwurf genannten Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen etwa Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung sowie Bedrohung.

Die Betreiber der Plattformen werden verpflichtet, ein Beschwerdemanagement zu implementieren und den Nutzern ein ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafrechtliche Inhalte zur Verfügung zu stellen. Die eingehenden Beschwerden müssen anschließend unverzüglich von den Betreibern überprüft und strafrechtlich bewertet werden. Handelt es sich um einen offensichtlich strafbaren Beitrag, ist dieser innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Liegt hingegen ein nicht auf Anhieb erkennbarer strafbarer Inhalt vor, ist innerhalb von sieben Tagen darüber zu entscheiden, ob der Beitrag zu löschen oder zu sperren ist.

Diese Pflicht gilt für alle Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, über die Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern austauschen, teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Damit zielt das Gesetz in erster Linie auf Plattformen wie Facebook, Google Plus und Youtube ab, aber auch berufliche Netzwerke wie etwa Linked-in oder Xing sind eingeschlossen.

Der Entwurf führt außerdem neun Informationspflichten für soziale Netzwerke ein, die in einem vierteljährlich zu erstellenden Bericht zu erfüllen sind. Die Anbieter haben unter anderem darüber zu informieren, wie viele Beschwerden im jeweiligen Zeitraum eingehen und welche Anstrengungen sie unternehmen, um strafbare Handlungen auf den Plattformen zu unterbinden. Die Berichte sind für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.

Unternehmen, die kein ordentliches Beschwerdemanagement einrichten, müssen mit erheblichen Bußgeldern rechnen: Gegen die für das Beschwerdeverfahren verantwortlichen Personen können Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden und gegen das Unternehmen selbst Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro.

Problematisch erscheint bei dem Gesetzentwurf die weite Definition des Begriffs "Netzwerk". Dem Wortlaut nach ist keine Veröffentlichung nötig, so dass schon der Austausch zwischen zwei Nutzern reicht. Theoretisch fielen damit nicht nur die bereits genannten sozialen Netzwerke, sondern auch E-Mail-Anbieter wie GMX, Videochat-Anbieter wie Skype, Messengerdienste wie Whatsapp und Filehoster wie Dropbox in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Außerdem besteht die Gefahr, dass Nutzer ihnen missliebig erscheinende Inhalte und Äußerungen melden, obwohl diese gar keinen strafbaren Inhalt aufweisen. Ein solches Verhalten könnte zu einer übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Unklar ist auch, wie die Netzwerke innerhalb von nur 24 Stunden entscheiden sollen, ob ein gemeldeter Beitrag offensichtlich strafbar ist. Dies dürfte die betroffenen Unternehmen vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen.

Stimmen zum Entwurf

Für den Berliner Juraprofessor Niko Härting‏ ist der Katalog der aufgezählten Straftatbestände "kunterbunt und kaum nachvollziehbar". "Warum", so fragt er, "soll eine 'Fälschung beweiserheblicher Daten' zu einer Löschpflicht führen, nicht jedoch eine 'Verletzung von Privatgeheimnissen' (§ 303 des Strafgesetzbuches)?"

Die Fristsetzungen des NetzDG halten einige im Übrigen für eklatant europarechtswidrig. Der deutsche Gesetzgeber könne den in der europäischen E-Commerce-Richtlinie gesetzten "flexiblen Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt", "nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden beziehungsweise sieben Tagen verwandeln". Außerdem seien Anbieter dieser Richtlinie "nicht verpflichtet, proaktiv die eigene Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen". Dies halten einige Juristen für nicht vereinbar mit den im Entwurf vorgeschriebenen "Verhinderungspflichten".

Neben der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußern sich auch Vertreter der Digitalwirtschaft kritisch gegenüber Maas’ Plänen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco stößt sich vor allem an der verpflichtenden 24-Stunden-Löschfrist. Bisherige Erfahrungen in diesem Bereich zeigten, dass ein Tag zur Einordnung juristischer Grenzfälle oft nicht ausreiche, da die Sachverhalte in vielen Fällen juristisch sehr schwierig seien. Zudem sehen manche Vertreter die Gefahr einer "wahllosen Löschkultur im Internet": Die Unternehmen könnten versucht sein, sich eine tiefergehende rechtliche Prüfung zu sparen und stattdessen lieber großzügig Löschungen vornehmen, um sich nicht angreifbar zu machen. Schließlich bemängeln Kritiker des Gesetzentwurfs, dass sich der Staat durch die im Entwurf normierte Berichtspflicht seiner originären Aufgabe entziehe, das geltende Recht selbst auszulegen und durchzusetzen, und diese Themen auf die Privatwirtschaft auslagere. Der Deutsche Richterbund fordert unter anderem, den Opfern von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke zu geben, um die Namen anonymer Verfasser zu erfahren: "Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt."

Die Initiative von Bundesminister Maas bekam allerdings auch Lob, und zwar nicht nur von Parteigenossen, sondern auch von Mitgliedern der Koalition. Beide Fraktionen halten eine schnelle Einigung im Gesetzgebungsverfahren für möglich. Auch die Fraktion der Linken begrüßte ausdrücklich das Vorhaben, Großkonzerne stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Ausblick

Maas' Gesetzentwurf bedarf auf nationaler Ebene noch der Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung. Erst dann kann ihn das Bundeskabinett billigen und in Bundesrat und Bundestag einbringen. Der Minister möchte seine Regelungsvorschläge zudem der Europäischen Kommission übermitteln und seinen Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister vorstellen, um den Prozess auch auf europäischer Ebene weiter voranzutreiben. Mit Spannung kann nun darauf gewartet werden, ob die rechtlichen Kritikpunkte aufgegriffen werden und der Entwurf noch nachgebessert wird.

Dr. Thomas Helck

hat als Head of Criminal Law Germany Erfahrung bei der Beratung von Mandanten bei internen Untersuchungen, behördlichen Verfahren sowie bei der Implementierung von Compliance-Systemen. (Foto: privat)