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Bitte ausschreiben!

Sebastian Lutz-Bachmann

Die Förderung erneuerbarer Energien war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Gegenstand umfassender Gesetzesänderungen. Nun steht mit dem kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen erneut eine grundlegende Änderung auf der Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Die Einführung eines Ausschreibungssystems für Windkraft auf See und an Land und für Photovoltaikanlagen an Gebäuden. Lediglich Windenergieanlagen an Land und Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung unter 1 Megawatt sowie Anlagen zur Energieerzeugung aus Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Klär-, Gruben- und Deponiegas sollen nicht dem Ausschreibungsregime unterworfen werden.

Funktion des Ausschreibungssystems

Nach den Vorschlägen des Bundesministeriums wird die Fördersumme für die ausschreibungspflichtigen Energieanlagen künftig im Rahmen technologiespezifischer Ausschreibungen ermittelt.

Die zugelassenen Teilnehmer geben ein verdecktes Angebot ab, also die Höhe der Summe, durch die sie gefördert werden wollen. An dieses Angebot sind die Teilnehmer auch gebunden ("pay as bid"). Grundsätzlich erteilt die zuständige Behörde jedem Angebot einen Zuschlag; anders ist dies nur der Fall, wenn mehr Kapazität angeboten wird, als ursprünglich ausgeschrieben wurde.

Man nehme zum Beispiel den Fall, dass Deutschland von Oktober bis Dezember 2015 2.000 Megawatt an Kapazitäten ausschreibt. Erst wenn die Teilnehmer insgesamt auf mehr als 2.000 Megawatt bieten, muss eine Auswahl getroffen werden. In diesem Falle erteilt die Behörde zunächst dem niedrigsten Gebot den Zuschlag und verfährt so weiter, bis die Kapazität vollständig vergeben ist.

Windkraft an Land

Die Ausschreibungen von Kapazitäten für Onshore-Power sollen drei bis viermal jährlich stattfinden. Eine Teilnahme ist für all diejenigen möglich, die bereits über die Genehmigung zum Bau einer Windkraftanlage verfügen und eine geldwerte Sicherheit von 30 Euro pro kW installierter Leistung hinterlegt haben.

Nach dem Zuschlag müssen die Anlagen innerhalb von zwei Jahren errichtet werden. Ansonsten wird die Leistung nach 24, 28 und 32 Monaten um zehn Euro pro installiertem kW Leistung gekürzt. Nach 36 Monaten Jahren verfällt der gesamte Zuschlag.

Windkraft auf See

Für Offshore-Windkraft-Anlagen werden zukünftig die Flächen von einer Behörde vorentwickelt und dann ausgeschrieben.

Offshore-Windkraft besitzt aufgrund der logistischen Herausforderung des Baus von Windrädern im Meer eine sehr lange Planungsphase. Dementsprechend würde eine sofortige Umstellung des Systems vielen in der Planung befindlichen Projekten die Chance auf deren Umsetzung nehmen. Daher soll ein Übergangssystem eingeführt werden, das eine Einmal-Auktion unter folgenden Voraussetzungen vorsieht:

  • Die Projekte müssen erwartungsgemäß zwischen 2021 und 2023 realisiert werden;
  • Eine Genehmigung für den Bau muss bereits vorliegen beziehungsweise das Projekt muss in seiner Entwicklungsphase weit entwickelt sein und
  • Das geplante Projekt muss über ein im Offshore-Netzentwicklungsplan bestätigtes Netzanbindungssystem verfügen.

Photovoltaikanlagen an Gebäuden

Neben den Ausschreibungen für Freiflächenanlagen sollen zukünftig eigenständige Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen an Gebäuden stattfinden. Diese Ausschreibungen sollen drei bis viermal jährlich stattfinden.

Die generelle Einführung von Ausschreibungen im Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien basiert auf europäischen Vorgaben aus dem vergangenen Jahr. Nach diesen sollen ab dem Jahr 2017 die Mitgliedstaaten nationale Subventionen für erneuerbare Energien stärker ausschreiben. Die nun durch die Eckpunkte angekündigte Systemumstellung ist daher keine Überraschung, sondern lediglich eine Umsetzung der Anforderungen aus Brüssel. Erste Praxiserfahrungen zur Erprobung eines Ausschreibungssystems konnte Deutschland durch ein Pilotprojekt seit Anfang des Jahres machen. Für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen wurde bereits ein entsprechendes Rechtsregime eingeführt, um in Zukunft auch bei anderen Energieerzeugungsanlagen Kapazitäten erfolgreich ausschreiben zu können und somit das bisherige System zu verlassen.

Fazit

Insgesamt beantwortet das Eckpunktepapier des Ministeriums bei weitem nicht alle relevanten Fragen zur Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungssysteme. Insbesondere die Ausschreibungsdetails für Windkraft auf See liegen noch nicht vor. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes werden die Übergangsregelungen für Offshore-Windkraft-Anlagen besonders im Fokus stehen. Die noch offenen Details sollen in den kommenden Monaten mit den betroffenen Akteuren erörtert werden. Das Bundesministerium bittet um Stellungnahmen bis zum 1. Oktober 2015.

Rechtsanwalt Sebastian Lutz-Bachmann

Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt (Foto: privat). Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin.