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Ambitionierte Ziele

Dr. Margret Schellberg

Das Bundeskabinett hat am 23. September den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden in einem Kraftwerk gleichzeitig elektrischer Strom und Wärme gewonnen. Die zunächst erzeugte mechanische Energie wird unmittelbar in elektrische Energie umgewandelt. Die hierbei entstehende Wärme kann für Heizzwecke (Nah- und Fernwärme) oder für Produktionsprozesse genutzt werden, weshalb KWK-Anlagen besonders energieeffizient sind.

Durch den Gesetzentwurf soll das aus dem Jahr 2002 stammende Gesetz, welches zuletzt im Juli 2014 geändert wurde, grundlegend reformiert werden. Im Mittelpunkt steht dabei – insbesondere im Hinblick auf die von der Bundesregierung angestrebten Klimaschutzziele –, den Anteil der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf 25 Prozent zu erhöhen.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Fördervolumen für die CO2-armen KWK-Anlagen, die zugleich Strom und nutzbare Wärme erzeugen, auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, sodass er bereits Anfang bis Mitte Oktober dem Bundestag zugeleitet wird, ohne dass die Stellungnahme des Bundesrats abzuwarten ist. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Hintergrund: Hochgesteckte Klimaschutz-Ziele

Das Ziel der geplanten KWKG-Novelle ist in erster Linie, mehr Emissionseinsparungen durch Kraft-Wärme-Kopplung im Stromsektor zu erzielen. Bereits 2007 hatte sich die Bundesregierung das nationale Klimaziel gesetzt, bis 2020 eine Emissionsminderung von 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen. Hierzu wurde im Dezember 2014 ein "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" von der Bundesregierung aufgestellt. Um dessen Vorgaben zu erfüllen, sollen nunmehr 22 Millionen Tonnen CO2 unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels zusätzlich eingespart werden. Darüber hinaus wurde eine weitere Emissionsminderung durch KWK-Anlagen beschlossen: Vier Millionen Tonnen CO2 sollen alleine durch sie bis zum Jahr 2020 eingespart werden. Dazu soll der Anteil der KWK-Anlagen an der Stromversorgung erhöht werden. Gleichzeitig soll die gezielte Förderung der Umstellung von Kohle auf Gas zu weiteren erheblichen CO2-Einsparungen führen.

Die wichtigsten Eckpunkte zum Entwurf

Die grundlegendste Änderung, die das geplante KWKG vorsieht, liegt in der Verdopplung des Fördervolumens auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Novelle des KWKG zu einem erheblichen Anstieg der Kosten der Förderung der KWKG-Anlagen führt, die von den Stromverbrauchern im Rahmen der KWKG-Umlage zu tragen sein werden. Der konkrete Umfang der Mehrkosten hängt von den Investitionen in KWKG-Anlagen sowie Wärmenetzen und Speichern ab. Derzeit schätzt der Gesetzgeber, dass im Zeitverlauf gegenüber dem aktuellen Stand Mehrkosten von bis zu 850 Millionen Euro pro Jahr entstehen können.

Vor dem Hintergrund der ambitionierten CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung sollen allerdings Anlagen, die Stein- oder Braunkohle zur Strom- und Wärmeerzeugung nutzen, künftig von der Förderung ausgeschlossen sein. Nur die bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollen Vertrauensschutz genießen. Dies soll eine Übereinstimmung der KWKG-Reform mit den grundlegenden Zielen der Energiewende gewährleisten – vor allem im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien. Besondere Unterstützung erfährt daher die CO2-arme Erzeugung durch Gas. So sollen Neubauprojekte, die eine KWK-Anlage auf Kohlebasis ersetzen, einen zusätzlichen Bonus erhalten.

Ein weiterer zentraler Punkt besteht darin, die bereits bestehenden gasbetriebenen KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung während der Reformphase des Strommarkts zu unterstützen. Diese Fördermaßnahmen sollen daher zunächst auf vier Jahre befristet werden.

Die Förderung von KWK-Strom für den Selbstverbrauch soll zukünftig abgeschafft werden, wobei sowohl kleinere Anlagen mit einer Leistung bis 100 Kilowatt als auch Anlagen in der energieintensiven Industrie explizit ausgenommen werden, um einen wirtschaftlichen Betrieb und damit auch den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

Für den Fall, dass die Bundesregierung im Rahmen einer Verordnung auch Förderzuschläge für die Eigenstromerzeugung von KWK-Anlagen von Unternehmen der stromkosten- und handelsintensiven Branchen einführen sollte, schreibt der Entwurf vor, dass diese auf maximal 50 Prozent der Zuschläge für Anlagen der energieintensiven Industrie begrenzt werden. Zudem müssen sie den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission entsprechen.

Schließlich soll mit der KWKG- Novelle zur Verbesserung der Planungssicherheit außerdem ein Vorbescheid eingeführt werden, der für einen bestimmten Zeitraum den Erhalt des jeweils geltenden Förderniveaus zusichert.

Kritik an der Novelle

Obwohl der Gesetzgeber die Fördersumme erheblich anheben und weitere Instrumente als Investitionsanreiz einführen möchte, wird der Entwurf in der Branche als unzureichend kritisiert. Die gesetzten Anreize würden weder für die Förderung bestehender KWK-Anlagen noch für deren Neubau genügen. Besonders kritisch sieht die Branche außerdem den Ausschluss von kohlebetriebenen KWK-Anlagen von der staatlichen Förderung vor dem Hintergrund, dass auch diese – verglichen mit getrennter Erzeugung von Strom – eine relevante CO2-Einsparung bewirken. Dies könnte die betroffenen Anlagen zur Stilllegung zwingen. Die in der KWKG-Novelle vorgesehenen Förderbedingungen seien zudem für die neuesten und effizienten Kraftwerke nicht ausreichend, so dass deren wirtschaftlicher Betrieb gefährdet sei.

Fazit

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem KWKG-Entwurf ambitionierte Ziele, die sich in das Gesamtbild des neuen "Strommarktdesigns" einfügen, das sich bereits durch den Entwurf des Strommarktgesetzes konkretisiert hat. Ob das Gesetz wie geplant erlassen werden kann, hängt aber zuletzt auch von der Einschätzung der Europäischen Kommission ab. Denn wie auch bei anderen Maßnahmen zur Entwicklung des neuen Strommarktdesigns dürfte die Europäische Kommission auch bei der Novelle des KWKG im Hinblick auf die Einhaltung des Europäischen Beihilfenrechts ein Wörtchen mitzureden haben.

Dr. Margret Schellberg

ist Principal Associate im Bereich Kartellrecht und Außenhandel im Kölner Büro von Freshfields. (Foto: Freshfields)