Freshfields Bruckhaus Deringer

Gesetz des Monats
Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsantwaltssozietät
Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin

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Kolumnen-Artikel von Freshfields Bruckhaus Deringer

In Deutschland gibt es etwa 40.000 Syndikusanwälte. Ein Referentenentwurf sieht nun grundlegende Veränderungen für deren Rechtsstellung vor – und dürfte eine langwierige berufspolitische Debatte beruhigen. weiterlesen
Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft und das Thema Karenzzeiten sorgen immer wieder für Debatten. Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts widmet sich diesem Problem. Am 27. März soll der Bundesrat zum Regierungs… weiterlesen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden soll. Am 25. März soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden. weiterlesen
Der öffentliche Sektor erfasst, erstellt, reproduziert und verbreitet viele Informationen. In Zukunft sollen diese Daten sowohl für private als auch für wirtschaftliche Zwecke weiterverwendet werden dürfen. weiterlesen
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll den fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen, ehrliche Akteure und das Vertrauen der Patienten schützen – und korrupte Ärzte bestrafen. weiterlesen
Anfang Dezember hat das Bundeskabinett das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" beschlossen. Das Paket hat es in sich – auch wenn die Vorgaben erst noch vom Parlament umgesetzt werden müssen. weiterlesen
Die Regeln zur steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsfeiern werden novelliert. Für Betriebsveranstaltungen im nächsten Jahr sollten Arbeitgeber die weitere Entwicklung des Gesetzentwurfs im Blick behalten. weiterlesen
Um den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen einzudämmen, soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Die Kosten für Makler soll künftig der Auftraggeber tragen. weiterlesen
Das deutsche Verbraucherschutzrecht wird aus Sicht der Bundesregierung im Internet bislang eher schlecht als recht durchgesetzt. Nun hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Verbraucher besser schütze… weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige vorgelegt. Um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, sollen die bisherigen Regeln deutlich verschärft werden. weiterlesen
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Am 20. August soll die Digitale Agenda vom Bundeskabinett beschlossen werden. In dem Papier sind ambitionierte Ziele formuliert: neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung, eine leistungsstärkere Infrastruktur und mehr… weiterlesen
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Frauen sind in Chefetagen noch immer selten, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft. Nun haben das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium einen ersten Gesetzentwurf für eine Frauenquote… weiterlesen
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Die Niedrigzinsen stellen Lebensversicherer auf eine harte Probe. Ein Gesetz soll den übermäßigen Kapitalabfluss verhindern. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause berät der Bundesrat über den Entwurf. weiterlesen
Die Abhängigkeit von Ratingagenturen gilt als eine der Ursachen der Finanzkrise. Deshalb soll die Macht der Agenturen begrenzt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. weiterlesen
Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie beginnt heute die Sachverständigenanhörung zur EEG-Novelle. Der Bundestag soll das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause beschließen. weiterlesen

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