Freshfields Bruckhaus Deringer

Gesetz des Monats
Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsantwaltssozietät
Das "Gesetz des Monats" wird von der internationalen Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer vorgestellt und von "politik&kommunikation" um Bewertungen politischer Entscheidungsträger und Stakeholder ergänzt.

Ansprechpartner: Dr. Thomas Voland, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin

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Kolumnen-Artikel von Freshfields Bruckhaus Deringer

Heiko Maas macht Ernst. Der Bundesjustizminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem soziale Netzwerke zum konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften gezwungen werden sollen. Binnen kürzester Zeit sollen diese ge… weiterlesen
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat es sich in. Schon bald könnte er eine Revolution des Autofahrens einleiten. Im beschleunigten Verfahren soll er nun beraten w… weiterlesen
Um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche besser durchsetzen zu können, hat das Bundeskabinett eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Diese enthält Neuerungen in Bezug auf die Internetw… weiterlesen
Der Referentenentwurf für ein CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Mit dem Gesetz sollen bestimmte größere Unternehmen dazu verpflichtet werden, neben der Rechnungslegung künfti… weiterlesen
Das Bundesfamilienministerium hat bereits im Dezember einen Referentenentwurf vorgelegt, der mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern herstellen soll. Es ist geplant, das Gesetz noch bis Ende 2016 zu verabschie… weiterlesen
Mithilfe einer Kaufprämie für E-Autos will die Bundesregierung der Elektromobilität auf die Sprünge helfen. Bereits im Mai soll mit der Auszahlung begonnen werden, der dafür erforderliche Kabinettsbeschluss steht aber no… weiterlesen
Auch der bereits entschärfte Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz scheint die widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitgebern und Zeitarbeitern nicht auszugleichen. Unser Gesetz des Monats. weiterlesen
Infolge der Digitalisierung wird unsere Infrastruktur immer häufiger Ziel von Cyber-Angriffen. Dem versucht die Bundesregierung beizukommen – zuletzt mit dem IT‑Sicherheitsgesetz. Mit dem neuesten Verordnungsentwurf, der… weiterlesen
Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf den „Strommarkt 2.0“ einläuten. Dieser soll im Hinblick auf die Energiewende auch künftig die Versorgungssicherheit gewährleisten. weiterlesen
Die Große Koalition will Teile des Parteiengesetzes reformieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bestehende Rechtslücken zu schließen und Umgehungssstrategien zu verhindern, um für mehr Transparenz in der Parteienfinanzi… weiterlesen
Erstmals sollen eigenständige strafrechtliche Regeln geschaffen werden, die Wettskandale und andere Form der Manipulation im Sport verhindern sollen. Zwei Strafttatbestände sollen dazu in das Strafgesetzbuch aufgenommen… weiterlesen
Ladegeräte für Elektroautos sollen vereinheitlicht werden. Die Idee hinter der sogenannten "Ladesäulenverordnung" ist sinnvoll und verbraucherfreundlich. Doch der deutsche Gesetzgeber schießt mit seiner Umsetzungsstrateg… weiterlesen
Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sollen die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft deutlich reduziert werden. Das Fördervolumen der KWK möchte die Bundesregierung künftig auf 1,5 Milliarden Euro jährlich ver… weiterlesen
Mit dem Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen soll ein Ausschreibungssystem für Windkraft auf See und an Land und für Photovoltaikanlagen an Gebäuden eingeführt werden. Es beantwortet jedoc… weiterlesen
Der Markt für E-Zigaretten und E-Shishas wächst rasant. Nun hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, den Verkauf dieser Produkte an Kinder und Jugendliche zu verbieten. weiterlesen

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