„Wir werden niemals alle erreichen“

Foto: Moritz Vennemann

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gilt als politischer Querkopf und Freigeist. p&k sprach mit ihm über Teilzeit-Parlamente und Politikverdrossenheit.

p&k: Herr Ministerpräsident, Sie haben vor kurzem vorgeschlagen, den Landtag in Sachsen-Anhalt in ein Teilzeit-Parlament umzuwandeln und damit eine heftige Kontroverse ausgelöst. Waren Sie überrascht?

Wolfgang Böhmer: Zunächst einmal lege ich Wert drauf, dass das kein Vorschlag war – ich habe lediglich auf die Konsequenzen der demografischen Entwicklung aufmerksam gemacht. Es gehört zu den Fakten, die mir nicht gefallen, die ich aber auch nicht ändern kann, dass wir in Sachsen-Anhalt eine sinkende Einwohnerzahl haben. Seit 1991 haben wir etwa 17 Prozent der damaligen Einwohnerzahl verloren. Dieser Entwicklung muss man sich anpassen.

Wie kann ein Teilzeit-Parlament dazu beitragen?

Wenn wir über die Größe eines Landtags reden wollen, brauchen wir Vergleichsparameter: Wie viele Einwohner eines Landes kommen auf ein Abgeordnetenmandat? In Nordrhein-Westfalen sind das beispielsweise 99.000, in Hessen 55.000. In Sachsen-Anhalt kommen auf jeden der 97 Abgeordneten rund 26.000 Einwohner. Das heißt, dass wir jetzt schon dicke überbesetzt sind. Nun können wir die Zahl der Landtagssitze aber nicht halbieren. Das ist nicht zumutbar, ein Landtag könnte unter diesen Umständen nicht mehr arbeiten. Deswegen habe ich gesagt, dass wir uns an Hamburg oder Bremen orientieren und über Teilzeitabgeordnete nachdenken sollten. Das war alles.

Dass die Abgeordneten des Landtags sich in ihrer Souveränität bedroht fühlten, ist wenig verwunderlich. Aber hatten Sie diese heftige Reaktion der Öffentlichkeit erwartet?

Ich habe nicht erwartet, dass diese relativ logische Überlegung solche Reaktionen auslösen würde. Nachdem zunächst eine Nachrichtenagentur und dann die anderen Medien darüber berichtet hatten, gab es viele Leser, Hörer- und Fernsehzuschauerreaktionen. Die waren allerdings größenteils zustimmend.

Die Opposition im Landtag hat Sie scharf angegriffen …

… auch die CDU.

Drehten sich die Diskussionen letztlich um das Selbstverständnis der Abgeordneten?

Sicherlich. Da spielten viele psychologische Aspekte eine Rolle. Aber das Schöne ist ja, dass diejenigen Abgeordneten, die mich laut angegangen sind, als Rechtsanwälte oder in anderen Berufen durchaus noch nebenher einen Job machen. Aber ich suche da keinen Streit.

Wollen Sie die Diskussion weiterverfolgen?

Nein. Wenn man in eine Gesetzgebungskompetenz, wie sie der Landtag hat, hineinsteuert, ohne selbst maßgeblich involviert zu sein, schafft man sich nur Ärger. So in der Art: „Die Exekutive wird von der Legislative kontrolliert und nicht umgekehrt.“ Ich habe kein Bedürfnis, diese Diskussion weiter zu betreiben.

Seit einigen Jahren verlieren die Parlamente an politischem Einfluss, während die Regierungen solchen gewinnen. Wie schätzen Sie den Einfluss der Länderparlamente ein?

Ich kann nicht erkennen, dass sich im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative auf Landesebene Wesentliches geändert hat. Klar ist, dass eine dritte Ebene dazugekommen ist, die immer mehr an sich zieht: das Europäische Parlament. Oft hat auch der Bundestag nur noch die Befugnis, europäische Rahmenrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen. So bleibt auch für die Landtage weniger übrig.

Sie haben die demografische Entwicklung Ihres Bundeslands angesprochen. Welche anderen politischen Konsequenzen außer einem möglicherweise kleineren Landtag folgen daraus?

Es gibt in allen Bereichen Konsequenzen. Wir haben einen wachsenden Wohnungsleerstand und einen anhaltenden Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Räumen, die natürlich den Versorgungsaufwand zunehmend ineffektiv macht. Die Schülerzahlen sinken, und in wenigen Jahren wird sich ein schmerzhafter Facharbeitermangel bemerkbar machen. Unsere demografischen Probleme wirken sich auf alle gesellschaftlichen Strukturen aus. Wir müssen überall Gegen- oder Anpassungsstrategien entwickeln.

Glauben Sie, dass die Erfahrungen, die Sachsen-Anhalt im Moment macht, exemplarisch sein können für Deutschland im Jahr 2020?

Wann, weiß ich nicht, aber insgesamt ja. Die Entwicklung in den Städten und Regionen des Landes ist unterschiedlich, im Prinzip ist aber sicher: Die Konsequenzen der demografischen Entwicklung werden nicht alle, aber die meisten der kleineren und mittleren Städte auch in Westdeutschland durchmachen müssen.

Ein weiteres Zukunftsproblem ist die Politikverdrossenheit. Was können Sie als Ministerpräsident dagegen tun?

Ich denke nicht, dass das eine Folge einer schrumpfenden Bevölkerung ist. Die Menschen wenden sich doch von der Politik ab, weil sie den Politikern nicht trauen und enttäuscht darüber sind, dass sie die Probleme nicht lösen können. Das müssen wir stärker ansprechen. Aber wir werden auch in Zukunft niemals alle erreichen.

Hat die Politik ganz allgemein ein Kommunikationsproblem?

Das sehen die Politiker meist nicht so. Aber das gehört in der Tat zu den häufigsten Vorwürfen, die wir uns aus der Bevölkerung anhören müssen. Wir müssen uns darüber klar werden, welche Kommunikation wir eigentlich wollen. Beispielsweise sollten wir versuchen, die Medien noch stärker auf positive Meldungen hinzuweisen. Ich erlebe, dass Horror- oder Negativmeldungen wesentlich mehr Interesse finden, als wenn es einmal gut geklappt hat. Auch das führt natürlich zu einer Beeinflussung der politischen Stimmung.

Im „Spiegel“ haben Sie vor kurzem gesagt, dass Demokratie „nerven“ kann. Wie kann Demokratie wieder spannend werden?

Aber Demokratie ist doch spannend.

Für Politiker oder die Bevölkerung?

Wer genau hinhört, die unterschiedlichen Meinungen der Parteien gegeneinander abwägt und miterlebt, wie die Parteien um die jeweils beste Lösung ringen, der müsste doch zugeben, dass das ganz spannend ist. Wer aber sagt, „Die taugen doch eh nichts“, gar nicht mehr hinhört, weil er schon, bevor er sich mit dem Problem befasst hat, dagegen ist, den wird man nicht glücklich machen können.

Sie sind seit neun Jahren Ministerpräsident, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr treten Sie nicht mehr an. Wie ist Ihr Fazit?

Ich bin ja bereits seit 1991 in verschiedenen Funktionen im Landtag. Diese Aufbauleistung nach der Wiedervereinigung – das war eine spannende Zeit. Ich denke, das Meiste haben wir ordentlich hinbekommen. Ich weiß, dass ich von niemandem gelobt werde – das will ich auch nicht – aber ich habe das beruhigende Gefühl, dass ich mich ein bisschen nützlich gemacht habe.

Ein bescheidenes Fazit.

Wenn man auf meinen Grabstein einmal „Er hat sich Mühe gegeben“ schreibt, wäre ich auch zufrieden.

In Sachsen-Anhalt gelten Sie als Landesvater. Ihr Nachfolger als CDU-Spitzenkandidat, Reiner Haseloff, ist deutlich jünger. Was muss er tun, um sich einen solchen Ruf zu erarbeiten?

Wenn jemand das höchste Amt im Lande übernehmen will, sollte er meiner Ratschläge nicht allzu bedürftig sein. Deswegen werde ich ihm mit Sicherheit keine öffentlichen Ratschläge geben. Natürlich ist richtig: Den Beinamen „Landesvater“ bekommt man nicht gleich auf dem Präsentierteller überreicht. Andererseits halte ich einen Personalwechsel für dringend notwendig. Denn immer häufiger lese ich, dass ich nicht als Landesvater, sondern als „Landesopa“ bezeichnet werde.

In Sachsen und Thüringen ist mit Stanislaw Tillich und Christine Lieberknecht eine neue Generation von Ministerpräsidenten an der Macht. Wie können sie sich in Berlin Gehör verschaffen?

Wichtig ist, dass sich die ostdeutschen Regierungschefs untereinander abstimmen. Wenn ein einzelner Ministerpräsident gegen alle anderen etwas durchsetzten will, gilt er als Querulant. Wenn aber plötzlich mehrere Bundesländer sagen „Das könnt ihr uns nicht zumuten, so geht das nicht“, wird das ernst genommen.

Klären Sie am Ende des Gesprächs bitte eine Frage, die außerhalb Ihres Bundeslands oft diskutiert wird: Lautet die korrekte Bezeichnung sachsen-anhaltisch oder sachsen-anhaltinisch?

Korrekt sind wir Sachsen-Anhalter und nicht Sachsen-Anhaltiner. Die Adjektiv-Form wäre dann sachsen-anhaltisch und nicht sachsen-anhaltinisch. Ich habe das aber auch bloß von Deutschlehrern übernommen, die das besser wissen.

Interview: Johannes Altmeyer

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