Überholtes Parteienrecht

Deutschland weiß nun, was ein „Platinsponsor“ bei der CDU hinlegen muss, und was beim „Kaminabend“ bei der SPD erwartet wird. Und diskutiert darüber, wie käuflich seine Politiker sind. Zwei Dinge sind jetzt nötig: Erstens, die Kirche im Dorf zu lassen. Zweitens, nüchtern über Rechtsänderungen und die Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Lobbying nachzudenken.

Gemessen an dem, was sie leisten müssen, sind unsere Parteien chronisch unterfinanziert. Geld wird umgesetzt in Kommunikation und Organisation, nicht in Funktionärsluxus. Im harten Wettbewerb eines Fünf-Parteien-Systems wird Parteiarbeit ständig teurer. Die staatlichen Mittel sinken mit Wähleranteilen und Wahlbeteiligung. Der Gesetzgeber will keine Voll-Alimentierung. Er honoriert Fundraising durch Extra-Zuschüsse. Aber das 1994 aus den USA entlehnte Matching-System greift nur begrenzt, da Gesamtzuschüsse gedeckelt sind, Spenden juristischer Personen nicht bezuschusst werden und die Einkünfte aus Mitgliedsbeiträgen stagnieren oder sinken. Die Parteien kümmern sich heute viel systematischer um projektbasierte Finanzierung von Kampagnen und Veranstaltungen, mit Hilfe von Spezialisten in den Zentralen und externen Beratern. Sie wissen, Fundraising ist langfristige Zielgruppen-Kommunikation. Darin liegen Chancen. Allerdings ist die Akquise von Kleinspendern mühselig und frisst die Anlaufinvestitionen schnell auf. Jeder Fundraiser, auch in Sozialverbänden, Stiftungen und NGOs, kennt die „Spenderpyramide“, wonach das Bearbeiten der leicht ansprechbaren, finanzkräftigen, besonders interessierten und großzügigen Spender Vorrang hat. Der Nachteil: Von Grassroots-Spendenwellen à la Obama keine Spur. Das politische Kleinspendenwesen ist mickrig, die Spendenkultur traurig.

Überweisung als Verantwortung deuten

Immerhin sind Innovationen zu beobachten, etwa die Großplakate-Spenden der Grünen im Bundestagswahlkampf, der FDP-Bürgerfonds, die Online-Aktionen von SPD und Union. Die Wahlkampfmanager geben Fundraising mehr Platz in Kampagnen. Geld spenden wird als eine zu fördernde Variante des politischen Engagements der Bürger und ihrer Vereinigungen gesehen, auch geeignet für Ad-hoc-Unterstützung. Gut so. Mit gutem Willen lässt sich ebenso die Überweisung eines Unternehmens an eine Partei als gesellschaftliche Mitverantwortung deuten. (Allerdings kenne ich kein Unternehmen, das damit im CSR-Jahresbericht angibt.)

Aus professioneller Sicht ist die Bewirtschaftung der Parteitage innovativ und positiv. Nicht jede Parteikonferenz ist ein Hochamt. Aber Event-Kommunikation ist ebenso wichtig wie teuer geworden. Die Rückkehr zu einfachen Versammlungen, die wenig kosten, ist unrealistisch. Da liegt es nahe, dass Parteitage sich zumindest zum Teil selbst finanzieren. Wenn das Foyer ein bunter Messe- und Marktplatz ist, auf dem Wirtschaft, Verbände, NGOs und politische Initiativen mit den Delegierten ins Gespräch kommen, ist das auch nicht falsch.

Der Haken ist, dass Großspenden und Sponsoring zu mehr Abhängigkeiten führen als Kleinspenden. In der Politik ist das besonders brisant. Denn Unternehmen und Wirtschaftsverbände wollen, wenn sie spenden und sponsern, nicht nur gesellschaftliche Verantwortung und Präsenz zur Imagepflege zeigen. Sie wollen Zugang zu Entscheidungsträgern.

Gute Fundraiser berücksichtigen die Bedürfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen, das ist Teil ihres Jobs. So kommt es zu gestaffelten Preisen, Präsentationsstufen und Leistungspaketen mit Einbeziehung in die „moderierte Roadshow“, Freikarten für Sonderveranstaltungen oder die Platzierung an VIP-Tischen. Die Psychologie von Wichtigkeit und Prominenz spielt dabei eine zentrale Rolle. Drei Minuten Plausch mit dem Häuptling und Foto fürs Familienalbum kosten die Partei wenig, steigern aber den Wert des Geschäfts erheblich. Gefühlte Nähe, VIP-Behandlung, persönliche Aufmerksamkeit sind Teil des Handels. Und natürlich inszeniert. Das ist bei jeder Benefiz-Gala und jedem Charity-Event so, eine Parteiveranstaltung ist da nicht anders. Nur sind im Polit-Fundraising andere Maßstäbe gesetzt. Vor allem dann, wenn mit dem Terminkalender von Regierungsmitgliedern gedealt wird.

Zu hohe Hürden

Ja, Ministerpräsidenten und Minister dürfen aktiv für ihre Partei Geld sammeln. Es ist legitim, im Rahmen der Fundraising-Beziehungspflege Gespräche zu vereinbaren, allerdings nicht zu verhökern. Ebenso unsinnig wäre es, Interessenvertreter auszuschließen. Lobbyisten spielen in allen Demokratien eine wichtige, und keineswegs durchgehend negative Rolle im Fundraising von Parteien. Es bedarf allerdings hoher Sensibilität auf beiden Seiten, klarer Spielregeln und größtmöglicher Transparenz.

Die Legitimität der Parteienfinanzierung ist zu wichtig, um sie allein der Fundraising-Logik zu überlassen. Schon bei den Parteispenden ist das Transparenzgebot schlecht umgesetzt, weil die Ad-hoc-Veröffentlichungshürden zu hoch sind und die Rechenschaftsberichte Jahre später publiziert werden. Bei den Nicht-Spenden-Einkünften der Parteien ist die Transparenz besonders schlecht.

Die Fundraising-Praxis hat das Parteienfinanzierungsrecht überholt. Es ist nicht einsichtig, dass eine 20.000-Euro-Spende bei der Veröffentlichung anders behandelt werden als 20.000 Euro Standmiete oder Sponsorenbeitrag. Machen wir uns nichts vor: In beiden Fällen erwartet der Geber etwas. Und vermutlich mehr als bei einer Zuwendung von 50 oder 500 Euro.

Bei Parteispenden darf es rechtlich keine Gegenleistung geben, beim Sponsoring muss es eine vertragliche Gegenleistung geben. Darum ist es eine steuerlich voll absetzbare Betriebsausgabe. Genau wie jede Art lobbyistischer Tätigkeit. Bisher ist es Usus, dass zwischen der formalen, vertraglich fixierten Gegenleistung und den informellen Optionen getrennt wird – die CDU-Praxis hat die unsichtbare Grenze überschritten. Es war ehrlicher so, aber eben auch angreifbar. Um das zu kritisieren, muss man nicht das Rechtskonstrukt der illegalen „Zweckspende“ als Knüppel schwingen.

„Follow the money“

Das Parteitags-Sponsoring lässt nun den Geruch der Korruption aufsteigen. Für die Medien ein Fest. Ganz schnell werden hier alte Klischees aufgegriffen, wenn etwa die Süddeutsche dem NRW-CDU-General Hendrik Wüst hinterherwirft, er habe ohnehin schon zuvor in seiner früheren Arbeit für die Agentur Eutop „jahrelang politische Kontakte an Unternehmen verkauft“. Da sind sie wieder, die Schattenmänner mit den Geldkoffern. Schreiber, Hunzinger, Wüst. Noch Fragen?

Wir tun unseren Parteien und auch der Profes­sionalität der Lobbyarbeit keinen Gefallen, wenn die Reform des Parteienfinanzierungsrechts verschleppt wird. Verbote sind dabei meistens Unfug. Auch wenn man durchaus diskutieren kann, ob die Zuwendungen von juristischen Personen – also Unternehmen und Verbänden – nicht stärker beschränkt werden sollten, wie in Frankreich. Die Veröffentlichung aller Mittelzuflüsse muss umfassender und systematischer werden, und sehr viel schneller. Bedenkenswert ist auch der Vorschlag von Transparency International und Lobby-Control, einen Bundesbeauftragten für die Parteienfinanzierung einzusetzen, der unabhängig vom Bundestagspräsidium handelt und eine stets aktuelle Online-Datenbank betreibt. Nur dann ist für Bürger, Journalisten und andere Parteien zeitnahe Nachverfolgung und Kritik möglich – nach dem Motto „Follow the money“. In den USA gibt es dafür mit der Federal Election Commission ein Modell.

Das Thema gehört auch bei den Interessenvertretern auf den Tisch. Im Verhaltenskodex der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung heißt es: „Degepol-Mitglieder üben zur Kommunikation und Realisierung von Interessen keinen unlauteren oder ungesetzlichen Einfluss aus, insbesondere weder durch direkte oder indirekte finanzielle Anreize.” Das muss auch gelten, wenn die Politiker selbst mit Preislisten winken und kreative Buchführung anbieten. Wenn deren Fundraising Interessenvertreter stark einbezieht, bleibt als logische Konsequenz nur, alle Zuwendungen nicht nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien klar auszuweisen, sondern auch mit dem geforderten Lobbyistenregister zu verbinden.

Dr. Marco Althaus

Absolute Mehrheit