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Turmbau zu Babel

Der Entwurf, den ein Ministerium an den Rechtsstab schickt, wird zunächst von mindestens zwei Mitarbeitern des Sprachteams zeitgleich gelesen und bearbeitet. Die Experten halten nach Schachtelsätzen, schlechten Textgliederungen und unklaren Begriffen Ausschau. Sie berücksichtigen aber auch Rechtschreibung und Grammatik. „Sprachliche Fragen zum Text sind immer auch Fragen der Allgemeinheit zur besseren Verständlichkeit“, sagt Thieme. Die Änderungsvorschläge leiten ihre Mitarbeiter dann zum betreffenden Ressort an den Autor des Textes weiter. Im zweiten Schritt setzen sich beide Seiten, also ein Sprachwissenschaftler und ein Fachvertreter, in einer Redaktionssitzung zusammen und diskutieren über die jeweiligen Beanstandungen. „Die Kommunikation über einen Text ist das A und O“, sagt Thieme. „Wir müssen natürlich unsere Vorschläge begründen können, damit sie überzeugen.“ Dann werde die sprachliche Beratung auch dankbar angenommen.
Dass die frühe Einbeziehung der Sprachberatung im Gegensatz zur sprachlichen Prüfung innerhalb der Rechtsprüfung nicht verpflichtend und danach auch nicht bindend ist, bedauert Thieme. Änderungsvorschläge, über die die Wissenschaftler sich zuvor stundenlang den Kopf zerbrochen haben, kann der Autor des Textes komplett ablehnen. „Aber ich glaube, wenn man klug ist, macht man das nicht“, sagt sie mit einem Lächeln. Sie weiß aber auch, dass das Bemühen, Gesetze verständlicher zu machen, seine Grenzen hat: „Gesetzestexte sind Fachtexte, die mit juristischer Präzision eine oft komplexe Materie regeln und nicht selten für Fachleute bestimmt sind. Das muss man wissen und berücksichtigen.“ Deswegen gelinge es nicht immer, für Laien unverständliche Formulierungen oder Fachbegriffe alltagssprachlich auszudrücken.

Distanz und Misstrauen
Dass der Rechtsstab dennoch seinen Sinn und Zweck erfüllt, sieht auch die Hausherrin des BMJ so. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vor kurzem angekündigt, dass sie die Arbeit der unter ihrer Vorgängerin Brigitte Zypries installierten Sprachberatungsgruppe nicht nur fortführen, sondern den Stab sogar ausbauen wolle. Zu tun gäbe es für die Experten genug: In der vergangenen Legislaturperiode wurden mehr als 600 Gesetze und rund 1600 Rechtsverordnungen erlassen.
Aufgrund der Rechtssprache mag es plausibel sein, dass Gesetzestexte oft schwer verständlich sind. Doch auch in den Programmen der Parteien und auf den Webseiten der politischen Institutionen sucht man klare Aussagen vergebens. Zur letzten Bundestagswahl befassten sich Medienwirkungsforscher der Universität Hohenheim mit der Verständlichkeit der Wahlprogramme und mit der sprachlichen Transparenz der Internet-Seiten der Bundesministerien und der im Bundestag vertretenen Parteien.
Bei ihrer Analyse der Wahlprogramme stießen die Wissenschaftler unter Leitung von Frank Brettschneider durchgehend auf umständliche Formulierungen und einen komplexen Sprachstil. „Fremd- und Fachwörter wie ‚Konversionsprogramme‘ oder ‚Abflachung des Mittelstandsbauches‘ fanden häufige Verwendung, wurden aber kaum erklärt“, berichtet der 44-jährige Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaft. Testpersonen ohne hohe Bildung oder politisches Fachwissen, die die Bundestagswahlprogramme für die Untersuchung lesen mussten, hätten sich die Inhalte der Texte nur sehr schwer erschließen können. Das Wahlprogramm der Partei Die Linke „war in seiner Verständlichkeit sogar mit der einer politikwissenschaftlichen Doktorarbeit vergleichbar“, teilt Brettschneider mit.
Für den Professor ein bedenklicher Zustand: Denn „die häufige Verwendung nebulöser Formulierungen und komplizierter Fachausdrücke in der Sprache der Politiker führt dazu, dass sich die Bürger von ihren Repräsentanten abwenden“. Deren verquere Sprache schaffe häufig nur Distanz und Misstrauen, was sich in mangelnder Unterstützung für das politische System niederschlagen könnte.

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