Schöne Träume

Namentliche Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm (Foto: Marco Urban)

Der Wunsch nach mehr Partizipation ist heute allenthalben zu vernehmen. Er ist ein Indiz für die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Doch ist es eine Illusion zu glauben, mehr direkte Demokratie wäre die Patentlösung – findet p&k-Chefredakteur Sebastian Lange.

Im Streit um die Frage, wie viel Mitsprache der Bundestag bei der Rettung des Euro haben soll, kristallisiert sich ein sehr grundsätzlicher Konflikt heraus: der Konflikt zwischen effizientem Regierungshandeln einerseits und einer weitgehenden Beteiligung der Volksvertreter andererseits. Dass das Verfassungsgericht dem Bundestag vorerst untersagt hat, zur Rettung des Euro unter Umständen nur in Form eines Neunergremiums zu entscheiden, zeigt, dass hier ein halbgarer Kompromiss zwischen Schnelligkeit und Beteiligung versucht wurde. Könnte sich der Finanzminister durch fünf Telefonate eine Mehrheit in dem Neunergremium organisieren, wären die Gewichte zu deutlich in Richtung Regierung verschoben. Also muss weiterhin das Plenum entscheiden, zumindest bis das Gericht dann in der Hauptsache urteilt.

Während aber die Idee mit dem Neunergremium von dem Wunsch zeugt, in besonders eiligen Angelegenheiten das Verfahren zu beschleunigen, haben andererseits viele Abgeordnete die Sorge, nicht mehr genügend in Entscheidungen eingebunden zu sein. So liegt in der Tat die Frage nahe, warum bei einem so wichtigen Thema wie der Eurorettung nicht erst recht das Plenum abstimmen muss.

Doch die Perspektiven von Regierung und Parlament könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Kanzlerin dürfte die in Sachen Rettungsfonds schon Ende Oktober praktizierte Abstimmung aller Abgeordneten als quälend langsam empfunden haben – kein Wunder: Es kann sich wohl ein gewisses Druckgefühl einstellen, wenn einem die europäischen Regierungschefs, der US-Präsident und der IWF im Nacken sitzen.

Eine Regierung unter Druck hier, selbstbewusste Volksvertreter da – der Konflikt ließe sich schon irgendwie lösen, wenn da nicht noch das Volk selbst wäre. Denn nicht nur die Parlamentarier fühlen sich zuweilen abgehängt, die von ihnen vertretenen Bürger auch: So ergab der ARD-Deutschlandtrend im Juli 2010, dass sich über drei Viertel der Deutschen Volksentscheide auf Bundesebene wünschen. Dazu passt, dass sich immer mehr Deutsche für eine Partei wie die Piraten erwärmen können, die sich mehr direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Wie kompliziert aber würde das Regieren eines 80-Millionen-Staats bloß, wenn am Ende die Bürger via Volksbegehren dem Parlament das Entscheidungsrecht entziehen könnten?

Angesichts einer häufig abgehoben erscheinenden politischen Klasse ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie verständlich; die Handlungsfähigkeit einer Regierung auf internationaler Ebene sollte man aber auch nicht geringschätzen. Das gilt umso mehr in Anbetracht dessen, dass die westlichen Demokratien zunehmend mit machtpolitisch erfolgreichen Ländern wie China oder Russland um Einfluss konkurrieren. Die „gelenkte Demokratie“ Russlands findet inzwischen schon Nachahmer mitten in Europa, und zwar im EU-Land Ungarn, aber auch in der Ukraine. Ihre Regierungen setzen den Akzent auf Durchsetzungskraft, Ordnung und wirtschaftlichen Erfolg. Für manche ist das attraktiv. Doch für die Demokratie ist das bedrohlich, und es wirft die Frage auf: Handelt es sich um eine ansteckende Krankheit?

Es erscheint paradox, doch gerade, um mit den „gelenkten Demokratien“ konkurrieren und ihnen ein Alternativmodell entgegenhalten zu können, braucht ein Land wie die Bundesrepublik ein politisches System, das niemanden abhängt, das aber auch effizient arbeitet. Das Nachdenken darüber, wie man das in Einklang bringt, führt dann schnell zu – genau, zu unserer repräsentativen Demokratie, stellt diese doch von vornherein einen gelungenen Kompromiss zwischen Partizipation und Effizienz dar.

Einiges spricht dafür, dass erst einmal die Parteien für die Bürger wieder attraktiver werden sollten, denn sie sind nun einmal das maßgebliche Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Wege gibt es: Warum sollten sie sich nicht stärker für Nichtmitglieder öffnen, etwa bei der Aufstellung von Kandidaten? Dass die Deutschen Kampfabstimmungen zwischen Kandidaten bloß als Streit und Zwist empfinden, ist ein Mythos. Und warum sollten auch bei Bundestagswahlen nicht künftig die Listen flexibilisiert werden, so dass der Wähler noch mehr Einfluss darauf hat, wer ins Parlament einzieht?

Wenn die Parteien sich reformieren, kann das die Kluft zwischen politischer Klasse und Bürgern verringern. Es kann Identifikation herstellen. Und wenn das Parlament dann noch intelligentere Abstimmungsmodi findet, zum Beispiel schnelle Onlineabstimmungen in eiligen Fällen – dann wäre schon viel gewonnen.

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