Party außer Kontrolle

Washington, September 2009: Die "Tea Party" demonstriert ihre Stärke

Schmerzhafte Niederlagen

Noch Anfang des Jahres, nachdem Obama seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgestellt hatte, wirkte die "Tea Party" nicht wie eine basisdemokratische Unmutsäußerung. Zu plötzlich waren die "Tea Party Patriots" auf Facebook aufgetaucht, zu professionell ging zeitgleich das "Hot Tea Radio" auf Sendung, zu groß schien der Aufwand für 850 "Tax Day Tea Parties", die Mitte April im ganzen Land stattfanden. Beobachter sahen in ihr das Vehikel der Republikaner, Obama eine schallende politische Ohrfeige zu verpassen.

Fakt ist: Die "Tea Party" hat ihre Gegner mit ihrem Erfolg überrascht. Gänzlich neu ist ein solches Protestbündnis in den USA jedoch nicht. 1994 gelang es Newt Gingrich, dem damaligen republikanischen Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, mit seinem Manifest "Contract with America", die langjährige Herrschaft der Demokraten im Kongress zu beenden. Der Triumph der Republikaner soll sich nun nach Wunsch der Parteistrategen mit Hilfe der "Tea Party" wiederholen.

Dass die Demokraten die "Tea-Party"-Aktivisten ernst nehmen müssen, zeigte sich im Februar in Massachusetts. Dank der Hilfe der "Tea Party" konnte der politische Quereinsteiger Scott Brown den Senatssitz im demokratisch geprägten Staat übernehmen. Für Obama eine schwere Niederlage: Seine Partei verlor ihre 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, mit der der Präsident wichtige Gesetzesvorhaben verabschieden konnte. Schmerzhafte Kompromisse im Kampf um die Gesundheitsreform waren die Folge.

Chris Cook, langjähriger politischer Kommentator in Washington, schätzt die Zwischenwahlen als zweischneidiges Schwert für die Republikaner ein. "Die gute Nachricht für die Partei ist: Sie wird die Wahlen gewinnen. Die schlechte Nachricht: Es geht dabei gar nicht um sie." Grund dafür: Bei den Wahlen stehen die Inhalte der Republikaner im Hintergrund. Das zeigen jüngste Umfragen des TV-Senders CBS und der Tageszeitung "New York Times".

Deshalb soll die "Tea Party" helfen, am 2. November konservative Wähler zu mobilisieren. Politisch nahe steht sie den Republikanern zweifelsohne. Die über"wiegende Anzahl der rund 120.000 registrierten Aktivisten ist stramm konservativ. An vielen Stellen gibt es personelle und finanzielle Verknüpfungen. Sarah Palin, John McCains Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten im Wahlkampf 2008, gilt als ihre Galionsfigur. Die informelle Dachorganisation der über sechzig Untergruppen, die Stiftung "Freedom Works", leitet der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Dick Armey.

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