Der Betreff der E-Mail verspricht einen Erdrutsch in der deutschen Parteienlandschaft: „Parteilose nähern sich der absoluten Mehrheit“. Fast jeder zweite Bürger- und Oberbürgermeister in Deutschland (44 Prozent) sei inzwischen parteilos, so die Pressemitteilung zur Tagung der parteilosen Bürgermeister in Dresden. Vor fünf Jahren sei es nur ein Drittel gewesen. Neigt sich die Ära der deutschen Parteien ihrem Ende zu? Schwingen sich die freien Volksvertreter zu den neuen Repräsentanten für die Demokratie des 21. Jahrhunderts auf?
Wer bereits von Revolution träumt, den ernüchtert ein Sternchen hinter den Zahlenangaben. Weiter unten, unter „Hinweis zu den Zahlen“, ist zu lesen, dass die Recherche der Daten Handarbeit sei und Fehler beinhalten könne. Verfasst hat die Pressemitteilung Susanne Sitte-Zöllner, Veranstalterin des „Bürgermeistertags“, einer Fachtagung für parteilose Bürgermeister. Aus den Tabellen der Statistischen Landesämter hat Sitte-Zöllner zusammenge-
rechnet, dass in Deutschlands Rathäusern zurzeit 4000 parteilose Bürgermeister die Geschäfte führen – zumindest ungefähr, wie sie selbst zugibt. Auf Anfrage von p&k bestätigen die meisten Statistischen Landesämter die Zählungenauigkeit: In der Regel unterscheiden sie nicht zwischen Parteimitgliedern, die offiziell ohne Partei antraten und gewählt wurden und Nicht-Parteimitgliedern, die trotzdem auf Vorschlag einer Partei zum Bürgermeister gewählt wurden. Die Statistiken lassen also kein Urteil über einen Erfolgsfaktor Parteilosigkeit zu.
Persönliche Ansprache
Auch Detlef Raphael beobachtet seit Jahren kommunalpolitische Entwicklungen – aus ganz anderer Perspektive: Er ist Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und Kenner der kommunalpolitischen Vielfalt in Deutschland. Es liegt ihm viel daran, den Blick auf die parteilosen Politiker und ihren vermeintlichen Erfolg zu weiten. Denn Bürgermeister ist nicht gleich Bürgermeister. Die 13 verschiedenen Gemeindeordnungen in den Flächenländern sprechen dem Bürgermeisteramt unterschiedliche Kompetenzen zu – ein Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt in Baden-Württemberg, etwa Baden-Baden, könne mehr entscheiden als ein Bürgermeister einer deutlich größeren Stadt in Nordrhein-Westfalen. Außerdem üben in vielen kleineren Gemeinden die Bürgermeister ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Zahlen aus der Pressemitteilung erscheinen so gleich weniger erdrutschartig. Aber Raphael ist ein anderer Trend aufgefallen. Dass Parteilose zunehmend Wahlen gewinnen würden, sei nicht so sehr auf ihre Parteilosigkeit zurückzuführen. „Bürgermeisterwahlen sind persönlicher geworden“, sagt er. Grund dafür: eine Wahlrechtsänderung.
Seit den 90er Jahren lassen alle Flächenländer ihre Bürgermeister direkt vom Volk wählen – und diese Direktkandidaten werden besonders kritisch beäugt. Raphael geht davon aus, dass die Parteienpräferenz dabei in den Hintergrund trete. „Die Wähler fordern mehr Fachkompetenz – und vor allem Kommunikations- und Sozialkompetenz“, sagt der Sozialdemokrat. So bleibe der Hausbesuch das beste Wahlkampfinstrument. Ulrich Maly hat das 2002 in Nürnberg vorgemacht: Dem SPD-Politiker gelang es, das Rathaus zu erobern, indem er mit dem Fahrrad von Haus zu Haus fuhr und im persönlichen Gespräch um Vertrauen warb. Maly erkannte: Die Bürger wünschen sich zwar einen parteipolitisch unabhängigen Politikansatz – noch wichtiger ist ihnen jedoch die Nähe zum Kandidaten.
In Frankfurt (Oder) kann man sehen, wie ein parteiloser Oberbürgermeister erfolgreich eine Stadt regiert. Martin Wilke steht seit März vergangenen Jahres an der Spitze des Frankfurter Rathauses. Seine Kandidatur unterstützten damals sowohl SPD, CDU als auch FDP sowie zwei Bürgerbündnisse. Der Hauptkonkurrent des heute 54-Jährigen war der Spitzenkandidat der Linken, Stefan Ludwig. Mit ihm ging der parteilose Politiker auf über zehn öffentlichen Veranstaltungen ins Rededuell. Schließlich wählten die Frankfurter den Physiker am 14. März mit fast 60 Prozent der Stimmen ins Amt. Heute sagt Wilke, dass er parteipolitische „Reibungsverluste minimieren will“. Da gehe zu viel Energie verloren.
Für Hans-Georg Wehling, Professor für Kommunalpolitik an der Universität Tübingen, bleibt Fachkompetenz der entscheidende Erfolgsfaktor bei einer Kommunalwahl. In Baden-Württemberg, wo Bürgermeister schon immer direkt gewählt wurden, entschieden sich die Wähler in neun von zehn Fällen für gelernte Verwaltungsfachleute. Der Erfolg der Parteilosen könnte sich also auch aus einer Personalschwäche der Parteien erklären, die seit Jahren mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen haben. So suchten verschiedene Parteien bereits per Zeitungsanzeige nach kompetenten Bürgermeisterkandidaten. Im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis hielten die Grünen für die Bürgermeisterwahl in diesem Juni gar auf Facebook Ausschau nach einem Kandidaten.
Haben parteilose Politiker also Wahlkampfvorteile gegenüber ihren parteigebundenen Mitbewerbern? Oberbürgermeister Wilke weicht bei dieser Frage aus: „Hier in Frankfurt wollen wir bessere Jobs und eine attraktivere Innenstadt – diese Forderungen haben keine Parteifarbe.“ Auch ein Politiker mit Parteibuch hätte nicht diplomatischer antworten können. Eine halbe Million Euro habe die Stadt im vergangenen Haushaltsjahr eingespart, ohne Grabenkämpfe und bleibende Wunden. Den Kooperationsvertrag zwischen den Fraktionen in der Stadtabgeordnetenversammlung haben auch die Linken unterschrieben – eine Bedingung des neuen Rathauschefs. Diese im wahrsten Sinne des Wortes Große Koalition funktioniert. Zu einem großen Teil liegt das auch am Oberbürgermeister selbst, wie Andreas Spohn, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Frankfurt, sagt: „Er sucht permanent den Austausch, da können gar keine großen Missverständnisse aufkommen.“
Das Interesse an Politik wächst
Doch ganz ohne Konflikte läuft der politische Alltag auch in Frankfurt nicht ab. Natürlich funktioniere nicht immer alles reibungslos, sagt Wilke. Eine halbe Million Euro musste zuletzt im Kulturetat eingespart werden. Auch hier setzt die Stadt auf Kooperation und holte die Viadrina-Universität als Vermittler ins Boot. In Workshops diskutieren Vereine und gesellschaftliche Gruppen Sparvorschläge. „Wir brauchen die besten Ideen, nicht die besten Parolen“, sagt Wilke. Die überparteiliche Zusammenarbeit ist jedoch weit davon entfernt, lediglich auf dem Prinzip „kleinster gemeinsamer Nenner“ zu fußen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt beweist das: In den vergangenen Jahren haben unter anderem Solar- und Dienstleistungs-Unternehmen über 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Steuereinnahmen sind von 5 auf 30 Millionen Euro gestiegen.
Einen Trend zu mehr parteilosen Politikern sieht Rathauschef Wilke allerdings nicht. Das könne man zum Beispiel beim Deutschen Städtetag sehen, in dessen Präsidium der gebürtige Brandenburger seit kurzer Zeit sitzt. Träfen sich die Mitglieder aus den einzelnen Landesverbänden, säßen nur wenige parteilose Bürgermeister im Raum. Wilke sieht einen anderen Trend: Aufgerüttelt durch die in immer kürzeren Abständen auftauchenden Wirtschafts- und Finanzkrisen, würden sich die Deutschen wieder stärker für die Politik in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld interessieren. Eine politische Integrationsfigur vor Ort spielt in diesen unruhigen Zeiten eine besonders wichtige Rolle. Als Navigator und Steuermann kann ein erfahrener Bürgermeister Ruhe und Sicherheit ausstrahlen.
Ob mit Parteibuch oder ohne.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Think-Tanks – Ihre Strategien, ihre Ziele. Das Heft können Sie hier bestellen.
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