Parteilos, unabhängig, erfolgreich

Immer mehr Parteilose erobern Deutschlands Rathäuser

In Deutschland ziehen immer mehr parteilose Bürgermeister in die Rathäuser. Auf politische Grabenkämpfe verzichten die Rathauschefs - mit pragmatischen Entscheidungen wollen sie ihre Städte nach vorne bringen.

Der Betreff der E-Mail verspricht einen Erdrutsch in der deutschen Parteienlandschaft: „Parteilose nähern sich der absoluten Mehrheit“. Fast jeder zweite Bürger- und Oberbürgermeister in Deutschland (44 Prozent) sei inzwischen parteilos, so die Pressemitteilung zur Tagung der parteilosen Bürgermeister in Dresden. Vor fünf Jahren sei es nur ein Drittel gewesen. Neigt sich die Ära der deutschen Parteien ihrem Ende zu? Schwingen sich die freien Volksvertreter zu den neuen Repräsentanten für die Demokratie des 21. Jahrhunderts auf?

Wer bereits von Revolution träumt, den ernüchtert ein Sternchen hinter den Zahlenangaben. Weiter unten, unter „Hinweis zu den Zahlen“, ist zu lesen, dass die Recherche der Daten Handarbeit sei und Fehler beinhalten könne. Verfasst hat die Pressemitteilung Susanne Sitte-Zöllner, Veranstalterin des „Bürgermeistertags“, einer Fachtagung für parteilose Bürgermeister. Aus den Tabellen der Statistischen Landesämter hat Sitte-Zöllner zusammengerechnet, dass in Deutschlands Rathäusern zurzeit 4000 parteilose Bürgermeister die Geschäfte führen – zumindest ungefähr, wie sie selbst zugibt. Auf Anfrage von p&k bestätigen die meisten Statistischen Landesämter die Zähl-ungenauigkeit: In der Regel unterscheiden sie nicht zwischen Parteimitgliedern, die offiziell ohne Partei antraten und gewählt wurden und Nicht-Parteimitgliedern, die trotzdem auf Vorschlag einer Partei zum Bürgermeister gewählt wurden. Die Statistiken lassen also kein Urteil über einen Erfolgsfaktor Parteilosigkeit zu.

Persönliche Ansprache

Auch Detlef Raphael beobachtet seit Jahren kommunalpolitische Entwicklungen – aus ganz anderer Perspektive: Er ist Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und Kenner der kommunalpolitischen Vielfalt in Deutschland. Es liegt ihm viel daran, den Blick auf die parteilosen Politiker und ihren vermeintlichen Erfolg zu weiten. Denn Bürgermeister ist nicht gleich Bürgermeister. Die 13 verschiedenen Gemeindeordnungen in den Flächenländern sprechen dem Bürgermeisteramt unterschiedliche Kompetenzen zu – ein Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt in Baden-Württemberg, etwa Baden-Baden, könne mehr entscheiden als ein Bürgermeister einer deutlich größeren Stadt in Nordrhein-Westfalen. Außerdem üben in vielen kleineren Gemeinden die Bürgermeister ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Zahlen aus der Pressemitteilung erscheinen so gleich weniger erdrutschartig. Aber Raphael ist ein anderer Trend aufgefallen. Dass Parteilose zunehmend Wahlen gewinnen würden, sei nicht so sehr auf ihre Parteilosigkeit zurückzuführen. „Bürgermeisterwahlen sind persönlicher geworden“, sagt er. Grund dafür: eine Wahlrechtsänderung.

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