„Es gibt keine Patentrezepte mehr“

Foto: Stephan Baumann

Kurt Biedenkopf, 80, galt früher als einer der intellektuellsten Politiker Deutschlands. p&k sprach mit dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten über Regierungsstrategien, den Zustand der CDU – und Thilo Sarrazin.

p&k: Herr Biedenkopf, Sie haben zuletzt im Juli auf sich aufmerksam gemacht, als Sie gefordert haben, die Abstimmung in der Bundesversammlung freizugeben.

Kurt Biedenkopf: Als Freigabe habe ich das nicht bezeichnet. Ich habe gesagt, dass ich es für unzulässig oder verfassungspolitisch problematisch halte, wenn aus der Wahl eines Bundespräsidenten eine Entscheidung über das Schicksal der Regierung gemacht wird. Das habe ich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) auch erläutert.

Auch wegen Ihres „FAZ“-Artikels wurde im Vorfeld heftig über die Wahl diskutiert. Am Ende, als feststand, dass Christian Wulff neuer Bundespräsident wird, war jedoch klar: Die Parteiräson hatte gesiegt.

Jein. Erst einmal ist das Abstimmungsergebnis sehr interessant. Interessant deshalb, weil die ersten beiden Wahlgänge für keinen Kandidaten ausreichend waren. Das hatte weniger mit Herrn Wulff zu tun. Denn die dritte Abstimmung brachte eine absolute Mehrheit für ihn – die im dritten Wahlgang nicht mehr erforderlich ist. Auch aus den Reihen derer, die dabei waren, ist zu hören, dass es eine große Verärgerung über öffentliche Erklärungen gab, in denen wie durch Herrn Seehofer die Wahl als „Schicksalsstunde für die Regierung“ bezeichnet wurde. Das war nicht nur unangemessen, sondern auch unzutreffend.

Werden heutzutage zu viele politische Fragen mit Regierungstaktik verknüpft?

Jede Regierung versucht, Entscheidungen mit taktischen Mitteln mehrheitsfähig zu machen. Wichtig ist eher die Frage der Regierungsstrategie. Das setzt voraus, dass die Regierung Zielorientierungen hat, die sie mit Strategien verbinden kann. Mit Taktik haben wir es eher bei interventionistischem, auf den Augenblick bezogenen Regieren zu tun, das sich nicht auf eine im Zusammenhang gesehene, längere Entwicklung bezieht.

Das heißt, Sie haben keine Probleme damit, wenn Parteien im Parlament nur ihren eigenen Interessen nachgehen?

Die Parteien haben auch eigene Interessen. Aber sie sind zuerst dem Wohl des Ganzen verpflichtet. Sie sind diejenigen, die laut Grundgesetz die Willensbildung bündeln, damit sie operational wird. Diese Bündelungsfunktion ist unverzichtbar. Ansonsten würde das Parlament aus lauter individuell gewählten Abgeordneten bestehen, die in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen. Das Parlament wäre entscheidungsunfähig.

Was kann die Politik gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit tun?

Sie muss etwas gegen Parteiverdrossenheit tun. Eine allgemeine Verdrossenheit mit Politik gibt es so nicht. Wo es sie gibt, bezieht sie sich auf die Regierenden. Wenn die Leute sagen, dass ihnen die Regierung nicht gefalle, dann ist das keine Politikverdrossenheit. Auch wenn die Medien das oft anders sehen. Die Leute sind in vielerlei Hinsicht politisch. Schauen Sie sich an, was in Hamburg bei der Volksabstimmung über die Schulreform passiert ist. Sie können doch nicht sagen, dass das Bürgerbegehren Ausdruck von Politikverdrossenheit war. Das war ein Ausdruck von lebendiger Zivilgesellschaft.

Haben sich die Parteien gegenüber der Zivilgesellschaft ausreichend geöffnet?

Ich finde, dass unsere Parteien offener sind als früher und ihre Funktion im Großen und Ganzen erfüllen. Natürlich gibt es Ausnahmen: Schauen Sie sich die Reaktion der SPD auf das Buch von Thilo Sarrazin an – oder vorher schon auf Wolfgang Clement. In meinen Augen ist das nicht nachvollziehbar. Wenn die Parteien ein Problem haben, dann folgendes: Oft konzentrieren sie sich auf ein Potpourri von Einzelthemen. Die Leute vermissen den Zusammenhang und verstehen nicht, was die Parteien darüber hinaus wollen. Es kommt darauf an, die Herausforderungen, die auf Deutschland zukommen, zu erklären. Diese Debatte findet zurzeit leider kaum statt.

Sind Sie zufrieden, wie sich die CDU diesen Problemen stellt?

Mit der Partei CDU bin ich immer zufrieden. Die Frage ist, ob ich mit den Leuten zufrieden bin, die gerade die Verantwortung tragen.

Sind Sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden?

Im Großen und Ganzen ja. In der Wirtschaftskrise hat sie Enormes geleistet. Dass der Internationale Währungsfonds an den Rettungsaktionen beteiligt wurde, ist ihr Verdienst. Sie hat sich dabei gegen den Widerstand der Franzosen durchgesetzt. Ohne den Internationalen Währungsfonds hätte das Unternehmen nicht funktioniert. Das gilt auch für Griechenland.

Als Parteivorsitzende hat Merkel die CDU modernisiert. Hat die Partei noch ausreichend Profil?

Sicherlich nicht mehr so viel Profil wie in den 70er Jahren. Damals waren die Zeiten aber auch andere. Als ich 1976 als CDU-Generalsekretär den Bundestagswahlkampf für Helmut Kohl gemacht habe, haben wir uns für den Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ entschieden. Damals eine völlig plausible Alternative. Heute sind die Fronten weit weniger klar. Das führt zur Verunsicherung der Partei. Es gibt keine Patentrezepte mehr.

Ein modernes Profil hat sich die CDU bei der Familienpolitik zugelegt – und zielt damit auf neue Wählerschichten ab. Eine gute Entscheidung?

Ich habe, was die Familienpolitik angeht, Vorbehalte gegen den Begriff modern.

Welche?

Ich habe die Sorge, dass die Verfassungsvorschrift „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staats“ zunehmend missverstanden wird als: „Ehe und Familie stehen unter der besonderen Vormundschaft des Staats.“ In meinen Augen findet zu viel Intervention in den Kernbereichen der Familie statt. Zum Beispiel, dass Steuermittel verwendet werden, um zu erreichen, dass auch Väter Babys wickeln. Dafür habe ich meine Steuern nicht bezahlt. Offenbar gefällt es den Wählern, auf diese Weise an die Hand des Staats genommen zu werden.

Wie finden Sie die Diskussionen, die es zurzeit um Thilo Sarrazin gibt?

Herr Sarrazin hat einen wesentlichen Fehler gemacht: Er hat seinen Kritikern durch provozierende und zum Teil unhaltbare Äußerungen die Möglichkeit geboten, sich der Diskussion über die Sache zu verweigern. Er hat ihnen Gelegenheit gegeben, sich schrecklich zu empören. Und zwar so sehr, dass sie über die Sache nicht mehr reden wollen. Über die Berechtigung seiner Kritik, die er mit seinen Provokationen verbunden hat, gibt es eigentlich keinen Streit. Aber viele Politiker weigern sich, die Bühne zu betreten, auf der Sarrazin die Sachfragen erörtern will. Sie lehnen ihn wegen seines Verhaltens ab, nicht wegen seiner Beobachtungen der Wirklichkeit. Bis hin zum SPD-Entschluss, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Ich bin mir nicht sicher, wo da die Mehrheit der Bevölkerung steht: bei der SPD oder bei Herrn Sarrazin.

Politischen Streit gibt es zurzeit auch in Nordrhein-Westfalen: Norbert Röttgen und Armin Laschet kämpfen um den Vorsitz des einflussreichsten CDU-Landesverbands.

Dazu kann ich mich nicht äußern. Es ist nicht meine Aufgabe, nordrhein-westfälische Fragen öffentlich zu erörtern.

Trotzdem: Sie waren auch einmal Vorsitzender dieses Landesverbands. Wie finden Sie einen solchen Wettbewerb?

Sie werden doch nicht in einer Sänfte zum Parteivorsitz getragen. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb und vom Streit. Streit ist der Vater des Fortschritts. Und diejenigen, die keinen Fortschritt wollen, diffamieren deshalb den Streit. Da wird gesagt: „Ihr müsst immer geschlossen bleiben“. Das bedeutet aber, dass es keine Veränderung gibt. Und keine Veränderung bedeutet vor allem eins: Rückschritt.

Interview: Sebastian Lange, Johannes Altmeyer

Regierung