Die Vertrauensfrage

Das Thomas-Dehler-Haus (Foto: www.marco-urban.de)

Seit knapp 100 Tagen ist Philipp Rösler FDP-Chef. Viele Liberale fragen sich noch immer, welche Ziele der neue Vorsitzende hat und kritisieren die Kommunikation der Parteizentrale. Rösler will das Thomas-Dehler-Haus umbauen – und kämpft dort gegen Strukturen, die sein Amtsvorgänger Guido Westerwelle aufgebaut hat.

Ende Juni ist die Welt der umfragegeplagten FDP für ein paar Stunden in Ordnung. Im Thomas-Dehler-Haus, der Bundesgeschäftsstelle in der Berliner Reinhardtstraße, hat Generalsekretär Christian Lindner zur Diskussionsreihe „Liberaler Salon“ geladen. Thema diesmal: „Medien, Macht und Meinungsbildung“. Kurz nach sechs sind alle Stühle im Atrium des Dehler-Hauses besetzt. Die Zuschauer blicken auf eine kleine Bühne, auf der Lindner mit dem „Spiegel“-Autor Jan Fleischhauer, dem „Zeit“-Journalisten Bernd Ulrich und dem Medienwissenschaftler Hans Matthias Kepplinger diskutiert. Der FDP-Politiker ist an diesem Abend gut aufgelegt: Schlagfertig moderiert er die Gesprächsrunde und hat sichtlich Freude daran, sich mit den Gästen über die kuriosen Gepflogenheiten der Hauptstadtjournalisten auszutauschen: Diese schrieben eine Partei mal runter, mal wieder hoch – damit müsse er leben, meint Lindner und gibt sich gelassen.

Für den Generalsekretär und die Organisatoren in der FDP-Zentrale ist es eine gelungene Veranstaltung. Kein Wunder, dass auch Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus an diesem Abend meist lächelt und entspannt mit den Gästen plauscht. Doch der Schein des Glücks trügt: Im Dehler-Haus tun sich noch immer tiefe Gräben auf. Die Bundesgeschäftsführerin gilt als Vertraute des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle und symbolisiert für die neue Parteiführung vor allem eines: die alte FDP. Dazu kommt, dass viele Liberale Renatus mitverantwortlich für die schlechte Außendarstellung der Partei machen. Sie hoffen, dass FDP-Chef Philipp Rösler endgültig mit dem „System Westerwelle“ bricht. Rösler weiß, dass er handeln muss und plant nun, das Dehler-Haus umzubauen.


Röslers neue FDP

Es hat lange gedauert, bis sich Rösler zu diesem Schritt durchringen konnte, für viele FDP-Funktionäre zu lange. Die ersten 100 Tage des neuen FDP-Chefs sind mittlerweile vorbei, und die Partei liegt in vielen Umfragen immer noch unter der Fünf-Prozent-Marke. Doch warum hat die bis zur Bundestagswahl 2009 überaus kampagnenfähige Parteizentrale ihre Schlagkraft verloren?

„Das Dehler-Haus konnte den personellen Aderlass, den es nach der Wahl verkraften musste, nicht kompensieren“, sagte einer, der als Pressesprecher eines FDP-Landesverbands selbst jahrelang mit der Bundesgeschäftsstelle zu tun hatte. Vor allem der Weggang von Renatus’ Vorgänger Hans-Jürgen Beerfeltz habe die Parteizentrale nachhaltig geschwächt. Beerfeltz, der nach der Bundestagswahl als Staatssekretär ins Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gewechselt ist, galt als politischer und inhaltlich versierter Bundesgeschäftsführer. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Beerfeltz sagt: „Er hat viel Wert darauf gelegt, den Austausch mit Multiplikatoren zu suchen. Auf diese Weise konnte er früh für FDP-Themen werben.“ Auch habe der heute 60-Jährige eng mit dem ehemaligen Parteichef Guido Westerwelle zusammengearbeitet. Beerfeltz habe sich durch die Fähigkeit ausgezeichnet, organisatorische Probleme zu antizipieren – und zu lösen, bevor sie der Partei schaden konnten. Kommunikationsgeschick nach außen und Nähe zum Parteichef: Diese beiden Eigenschaften sprechen Kritiker Gabriele Renatus ab.

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Misstrauensvotum (konstruktives)