„Das Querschnittsthema unserer Zeit“

Am Kabinettstisch ist noch Platz (Foto: www.marco-urban.de Montage: p&k)

Netzpolitik wandelt sich zunehmend vom Nischenthema zum bedeutenden Politikfeld. Die ehemals vereinzelten Rufe nach einem Internetminister werden immer lauter. Doch ist es wirklich sinnvoll, ein Ressort fürs Digitale zu schaffen? Nein, sagt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne). Er findet: „Eine Allzuständigkeit würde kein Stück helfen.“ Lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Pro&Kontra-Rubrik.

Wir brauchen keinen Internetminister. Netzpolitik ist das große Querschnittsthema unserer Zeit. Es gibt praktisch in jedem Politikbereich Überschneidungen mit den Themen Digitalisierung und Internet. Von Infrastrukturfragen wie der Breitbandversorgung, über rechtspolitische Fragen wie der nach einer Reform des Urheberrechts, bis hin zur Behindertenpolitik und den Überlegungen, wie wir möglichst barrierefreie Angebote im Netz schaffen – ein Internetminister hätte eine Allzuständigkeit, die in der Sache kein Stück helfen würde.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine Bundesregierung, die die revolutionären Umbrüche in diesem Bereich ernst nimmt und die der Erkenntnis, dass sich unsere Gesellschaft vor diesem Hintergrund verändert, gesetzgeberische Taten folgen lässt. Der Datenschutz in der digitalen Welt braucht genauso eine gesetzliche Grundlage, wie die Verankerung so wichtiger Grundsätze wie der Netzneutralität. Eine gerechte Breitbandversorgung wird genauso wenig durch den Markt entstehen wie ein gerechtes und zeitgemäßes Urheberrecht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich dieser Einsicht jedoch vollständig: Weder rote Linien noch Stiftungen für Datenschutz, noch Arbeitnehmerdatenschutz, keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, keine Ausgestaltung der Breitbandversorgung als Universaldienst und kein Dritter Korb im Urheberrecht, um nur einige schwarz-gelbe Brachflächen zu nennen. Dieses Versagen lässt sich nicht durch progressiv anmutende Formulierungen im Koalitionsvertrag überdecken oder von Peter Altmaier und Dorothee Bär wegtwittern.

Bisher wollte man sich mit niemandem anlegen, sich Lobbyinteressen nicht entgegenstellen und altbewährte Klischees, wie das vom Netz als Ursprung allen Übels, nicht aufgeben. Wichtiger als das Aushängeschild eines eigenen Ministeriums für die Netzpolitik ist also eine Regierung, die den Willen und den Mut hat, diesen Bereich politisch zu gestalten.

Lesen Sie hier, warum Jimmy Schulz (FDP) einen Internet-Staatsminister fordert.

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Ungültige Stimme